Kölner Erwerbslose kritisieren Fehlplanung im kommunalen Haushalt

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 29.01.2007

Der springende Punkt ist, dass im Entwurf des kommunalen Haushalts der Stadt Köln eine Erhöhung der so genannten KdU-Pauschale (Kosten der Unterkunft für Alg2-Empfänger) schlichtweg verdrängt wird.

Seit der Einführung des SGB II (Hartz IV) gelten für Köln sage und schreibe 297,- Euro Brutto-Mietkosten als Höchstgrenze, plus „angemessene“ Heizkosten, was für einen alleinstehenden Alg2-Empfänger bedeutet, keine Wohnung über 355,50 Euro anmieten zu dürfen bzw. die Differenz aus seinem Regelsatz von 311,- bis 345,- Euro vom MUNDE abzusparen.

Diese Pauschale wurde seitens der Stadt Köln nicht neu berechnet, sondern ungeachtet der Entwicklung der Mietpreise in Tradition ihrer früheren Sozialhilfe-Leistungen und Regelsätze übernommen, obwohl sowohl der CDU-Geschäftsführer Walter Reinarz, als auch Sozialdezernentin Marlies Bredehorst (Grüne) in 2004 noch vor mehreren Hundert Montagsdemonstranten vollmundig verkündeten: „Na, selbstverständlich muss die KdU erhöht werden.“ (Walter Reinarz sprach von 10 % .)

Köln ist zwar viertgrößte Stadt Deutschlands und gehört zu den teuersten,
... im Ranking mit den KdU-Pauschalen anderer Städte ist Köln weit hinterher.

Damit es nicht so bleibt, haben sich die Kölner Erwerbslosen in Aktion (DieKEAs e.V.) sowie die Kölner-Erwerbslosen-Initiativen-Versammlung (KEIV) für 2007 auf die Fahne geschrieben, die für Köln unverhältnismäßig niedrige KdU-Pauschale wo auch immer es geht zur Sprache zu bringen, um eine Akzeptanz höherer Mietübernahmen für Erwerbslose zu erkämpfen.

Es ist ein Unding, Interesse und Engagement für Politik und Demokratie zu erwarten, wenn man die Themen der Betroffenen schlichtweg ignoriert! Der Schuss, so unsere Befürchtungen, geht früher oder später nach hinten los!

Die KEAs e.V.