Mietspiegel spiegelt grausame Realität wieder

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 26.10.2006

Als 2004 sowohl die Kölner Sozialdezernentin, Marlies Bredehorst (B’90/Die Grünen), als auch der Kölner CDU-Kreisparteivorsitzende Walter Reinarz Besuch von der Montagsdemonstration erhalten hatten, winkten sie gelassen ab und bemerkten sinngemäß:
„Na, selbstverständlich muss der Satz zur Förderung der Kosten der Unterkunft für Alg2-Empfänger erhöht werden.“

Damals wollte man den künftigen Betroffenen ihre Ängste nehmen vor zu erwartenden Zwangsumzügen oder nur anteilig geförderten Mietkosten und, freilich, auch ein bisschen wahlkämpfen. Die Erhöhung jener KdU-Pauschale in Köln blieb jedenfalls aus und beträgt nach wie vor 297,- Euro Warmmiete, was im Zusammenhang des zulässigen „angemessenen“ Wohnraums einem Quadratmeterpreis von 6,60 Euro entspricht.

Wie unrealistisch dieser Regelsatz im Verhältnis zum Wohnungsmarkt ist, musste nicht erst der nunmehr brandaktuell veröffentlichte Mietspiegel beweisen. Alle haben es genauso gewusst, wie Frau Bredehorst und Herr Reinarz. Umso schlimmer, wenn ausgerechnet seitens der zuständigen Sozialdezernentin nach 2004 nunmehr gegen jede Erwägung einer KdUErhöhung argumentiert wurde und die Niedrigstmieten bereits ghettoisierter Stadtviertel zum Vergleich bemüht werden.

Vergleicht man die Lebenshaltungskosten deutscher Großstädte miteinander, nimmt Köln einen der führenden Ränge ein. In Berlin z.B. lebt es sich billiger, wobei die KdU-Pauschale bei immerhin 360,- Euro liegt. (KdU-Richtlinie Stadt Berlin)

Es kann nicht Aufgabe der selbstorganisierten Erwerbslosen Kölns sein, sich an den Rechenspielen von HartzIV zu beteiligen, als ginge es nur um nach zu bessernde Fehler. Die Aufforderungen zur Mietkostensenkung – was nichts anderes heißt, als auf Wohnungssuche zu gehen, sich qualitativ zu verschlechtern oder eben keine Wohnung zu finden und die Differenz über 297,- Euro aus dem Alg2 á 345,- Euro selbst zu tragen – sind grausame Realität, die der Mietspiegel wiederum nur bedingt widerspiegelt. Man muss es fühlen! Doch ausgerechnet die Entscheidungsträger, seien es Stadträte oder Sozialdezernenten, haben mit dieser Betroffenheit nichts zu tun. Erst recht nicht, wenn sich die Angehörigen der so genannten Unterschicht an den Stadträndern oder in klar umgrenzten Ghettos konzentrieren und somit weiter aus den Augen, aus dem Sinn, aus dem gesellschaftlichen Leben verschwinden.
Für die KEAs stellt sich die Sache so dar, dass eine Soforterhöhung der KdU-Pauschale das Mindeste wäre, das ein Sozialdezernat erstreben müsste, sofern es tatsächlich sozial sein WILL. Nichts desto Trotz ändert es nichts an der Tatsache, dass das Projekt „HartzIV“ weder finanzielle Probleme lösen wird, noch die des so genannten Arbeitsmarktes. Die Lage der Betroffenen aber verschärft sich zunehmend, wobei steigende Mietkosten nur ein Teil des gesamten Leids sind.