1-Euro-Jobs kosten die Stadt ein Vermögen und Die Linke spielt mit

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 30.08.2006

Auf der Ratssitzung am 29.08.2006 beschloss der Rat der Stadt Köln mit den Stimmen der Linkspartei eine Bezuschussung der KGABmbH (Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH).

Die Kölner Erwerbslosen in Aktion e.V. (i.Gr.) sind überrascht, dass die Stadt mal eben einen Verlust in Höhe von rund 800.000 Euro übernimmt. Angeblich ist nicht mal Geld da um einen Köln-Pass einzuführen oder generell den Elternbeitrag für Schulbücher für Alg II-Empfänger zu übernehmen. Hier allerdings wird eine Firma subventioniert deren Aufgabe darin zu be-stehen scheint Druck auf Erwerbslose auszuüben, statt diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Aktivistin Margret:
Hier wird eine Firma subventioniert die seit Jahren Verluste schreibt ohne eine Hilfe auf dem Arbeitsmarkt zu sein. Wohin die mittlerweile mehreren Millionen abfließen bleibt uns und der Öffentlichkeit verborgen. Das hat schon „Geschmäckle“.

Dirk Söhngen, Kassenwart des „Die KEAs e.V. (i.Gr.)“ dazu:
Es ist schon seit langem klar, dass die Politik gegen Erwerbslose vorgeht, statt gegen Erwerbslosigkeit und deren Verursacher. Dass diese Entscheidungen aber nun mit Zustimmung der Linkspartei im Rat erfolgen ist enttäuschend. Die Fraktion DieLinke.Köln beweißt so ihre Regierungsfähigkeit. Vor zwei Jahren noch nahmen sie an den Kölner Montagsdemonstrationen teil, heute sorgen sie kommunal mit für die Umsetzung von Hartz IV

Aus den Erwerbsloseninitiativen ist zu vernehmen, dass man die Entwicklung genauestens beobachte und durchaus auch unterscheiden könne, wer in der Fraktion DieLinke.Köln zu welcher Partei gehöre. Bei der Abstimmung zur Bezuschussung der KGABmbH aber habe sowohl Claus Ludwig von gemeinsam gegen sozialraub, wie auch die PDS-Ratsmitglieder zugestimmt. Damit sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Linken derzeit nicht mehr möglich. Es sei überaus spannend wie denn die Kölner WASG zu diesem Thema stünde.