Montag ist Stichtag!

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 05.02.2010

Letzter Tag für Hartz-IV-Betroffene, ggf. entgangene Ansprüche geltend zu machen

Am Dienstag, den 9. Februar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der Berechnung und dementsprechend auch über die Rechtmäßigkeit der Höhe des so genannten „Regelsatzes“ beim Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV). Der Kläger ist eine Privatperson.

Bereits während der Verhandlung am 20. Oktober 2009 hatten die zuständigen Richter unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier deutliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze erkennen lassen.

Nach Einschätzung mehrerer Erwerbslosen-Initiativen, darunter auch 'Die KEAs e.V.' in Köln, besteht begründete Hoffnung auf höchstrichterliche Anerkennung, dass der Regelsatz sowohl methodisch, als auch juristisch und moralisch falsch bzw. willkürlich festgelegt worden ist und wesentlich höher sein müsste.

Am Montag Überprüfungsantrag stellen!

Sofern das hohe Gericht der Bundesrepublik Deutschland eine Entscheidung in diesem Sinne fällt, haben mehrere Millionen Erwerbslose über die letzten Jahre schlicht unrechtmäßig zu wenig Geld zum (Über)Leben erhalten. Um Ansprüche auf Nachzahlungen zurückliegender Jahre ggf. zu sichern bedarf es jedoch eines schriftlichen Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X und gegen aktuelle Bewilligungsbescheide eines fristgerechten „Widerspruchs“. Sicherheitshalber sollten solche formlosen Anträge bis zum 8. Februar 2010, dem Tag vor Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, bei der zuständigen ARGE oder dem Jobcenter gestellt worden sein.

Um den Kölner Betroffenen die Möglichkeit zu geben, noch Frist wahrend einen solchen Antrag abzugeben, haben 'Die KEAs' und solidarische Mitstreiter der Kampagne 'Zahltag!' spontan entsprechende Formulare vorbereitet und werden am Montag einen Info-Tisch vor der ARGE Luxemburger Str. 121 bereit stellen. Ab 09:30 Uhr wird man dort für kurze Zeit Anträge ausfüllen und abgeben können. „Dahinter verbirgt sich durchaus die Idee, dass wir am Montag unsere Rechte gemeinsam, geschlossen und entschlossen durchsetzen.“, so Uwe Klein, Die KEAs e.V.

Der Countdown läuft!


Für Montag sind bereits in mehr als 50 Städten Aktionen angekündigt.


Vertiefende Hinweise: