Angriff auf die Pressefreiheit

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 29.01.2009

ARGE-Geschäftsführer Klaus Müller-Starmann zeigt Nerven

In einem Artikel auf der Internet-Präsenz des 'Die KEAs e.V.' - Kölner
Erwerbslose in Aktion - schildert der Selbsthilfeverein einen drastischen
Fall (Holzhammermethoden bei U25) bei der ARGE Köln.

Was von mehreren Zeugen unter den KEAs und sogar mit einem mitgeschnittenen und ebenfalls auf der Homepage hörbaren Interview
mit den Betroffenen dokumentiert ist, will Müller-Starmann einfach nicht wahrhaben. Bei völliger Ignoranz des Informatenschutzes auf Seiten der KEA-Redaktion und des Betroffenen, fordert dieser nunmehr die namentliche Nennung des Erwerbslosen. Andernfalls würde Müller-Starmann den Bericht selbstherrlich als unwahr betrachten und eine Vertragsstrafe gegen den verantwortlichen Redakteur der KEAs geltend machen.

Die KEAs erklären hierzu, dass sie nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt sowohl dem bereits verstrichenen Ultimatum, als auch weiteren Drohungen seitens Müller-Starmann gelassen entgegen sehen und überhaupt nicht daran denken, den Artikel bzw. dessen Wahrheitsgehalt in Frage stellen zu lassen.

Blinde Drohungen und das Erpressen von Namen Hartz-IV-Betroffener, die sich zudem im Rahmen der Beratertätigkeit der KEAs unter einem Vertrauensschutz befinden, sind nicht nur schlechter Stil, sondern auch rechtlich völlig unhaltbar.

Der Artikel sowie das Schreiben Müller-Starmanns liegen dieser Pressemitteilung bei.