Bundesregierung watscht Kölner ARGE ab

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 14.11.2008

Bundesregierung rügt ARGE Köln

Die Hürden, bei der ARGE (zuständige Arbeitsgemeinschaft für die Umsetzung von Hartz IV) in Köln einen entsprechenden Antrag auf das so genannte Arbeitslosengeld 2 zu stellen, wurden mit der strategischen Neuausrichtung im Sinne der Unternehmsberatung 'Roland Berger' sukzessive erhöht. Bis zu drei oder gar mehr Termine sind mitunter notwendig, bis Betroffene den Antrag endlich zur Berechnung ihrer Leistungen abgeben dürfen, womit sich nicht selten auch die erste Auszahlung verzögert und so Mancher gar entnervt das Handtuch wirft.

Dem nicht genug, verbindet die ARGE Köln die Phase der Antragsabgabe mit zweifelhaften bis rechtswidrigen Sachverhalten. Der so genannte Orientierungsservice (zuständig für die Antragsannahme) legt den Betroffenen nicht selten eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor, verbunden mit der Auskunft, dass dies Bestandteil der Antragsabgabe sei. Tatsächlich ist gesetzlich geregelt, dass eine Eingliederungsvereinbarung i.S. eines öffentlich-rechtlichen Vertrags inhaltlich von beiden Vertragsparteien verhandelbar ist. Zuständig hierfür ist in aller Regel der persönliche Ansprechpartner bzw. ein Vermittler. Im Orientierungsservice haben Eingliederungsvereinbarungen nichts zu suchen und dürfen nicht in den Kontext der Antragsabgabe gestellt werden.

Der vermeintlich neueste Coup: dass Antragstellern eine Erklärung zur Unterschrift vorgelegt wird, in der sie sich verpflichten, Rücklagen aus ihrer Regelleistung (351,- Euro für Alleinstehende, die über 25 Jahre alt sind) anzusparen und per Unterschrift die Androhung akzeptieren, andernfalls finanziell sanktioniert zu werden. Derartige Fälle tauchten immer wieder in der Beratungspraxis der KEAs auf und konnten nur durch Intervention erfolgreich abgewehrt werden.

„Die geschilderte Vorgehensweise der ARGE Köln wird von der Bundesagentur für Arbeit in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgelehnt, da sie nicht zielführend erscheint und dementsprechend nicht im Einklang mit der geltenden Weisungslage steht.“, beantwortete Staatssekretär Klaus Brandner eine diesbezügliche Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping (Die Linke.) heute im Deutschen Bundestag. Und weiter:

„Die Vorgenhensweise der ARGE Köln, von Leistungsempfängern eine Verpflichtungserklärung zur Ansparung einer Rücklage abzuverlangen, ist zu beanstanden ... Die Bundesagentur für Arbeit wird die Agentur für Arbeit in Köln als Träger der Grundsicherung auffordern, darauf hinzuwirken, dass die geschilderte Verfahrensweise zur Bildung von Rücklagen künftig unterlassen wird.“

Die KEAs e.V.

Anhang
Antwort auf Kleine Anfrage im Bundestag (PDF)


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