ARGE abwickeln!

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 01.03.2008

Kooperationsvertrag zwischen Stadt Köln und Bundesagentur für Arbeit zur Betreibung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft) Köln

Am 04.03.2008 ist der Kölner Stadtrat dazu angehalten, den finanziellen Anteil der Stadt Köln an der ARGE von bisher 8% auf 12,6% zu erhöhen. Peter Welters, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit in Köln, drohte Oberbürgermeister Schramma unmissverständlich, andernfalls den Kooperationsvertrag fristgerecht zum 31.03.2008 und mit Wirkung ab 01.01.2009 einseitig zu kündigen.

Die KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.) sprechen sich sowohl angesichts der katastrophalen Verhältnisse für Erwerbslose im ursächlichen Zusammenhang der ARGE bzw. im Sinne der Strategie
von Verfolgungsbetreuung, Gängelei, Arbeitszwang und Sanktionierung, als auch hinsichtlich einer nicht hinnehmbaren Verschwendung von Steuergeldern für die sofortige Abwicklung der ARGE Köln aus.
Nahezu sämtliche Angebote bzw. ausgeübten Praktiken dieser ARGE stehen nicht im Verhältnis zu den Bedürfnissen der Betroffenen und zur Lage und Entwicklung des realen Arbeitsmarktes, fördern statt dessen aktiv und ggf. politisch nicht neutral den Beschäftigungssektor in einem konstruierten Ersatz-Arbeitsmarkt mit grotesk begründeten 1-Euro-Jobs und menschlich erniedrigenden Maßnahmen im Bereich der (psychologischen) Gesundheits-/Eignungs-/Verwertungsfeststellung; fördern den Billiglohnsektor auf breiter Front und tragen so sogar zur Steigerung der Erwerbslosigkeit und nicht minder zur krankheitsbedingten „Arbeitsunfähigkeit“ großer Teile der Betroffenen bei; wirken abwertend, disziplinierend und real unterdrückend gegenüber potenziellen ArbeitnehmerInnen.

Das Modell „ARGE“ i. S. des SGB II bzw. „Hartz IV“ kann die Situation erwerbsloser Menschen nicht verbessern und wird darüber hinaus die sozialen Widersprüche innerhalb dieser Gesellschaft weiter verschärfen.
Aus diesem Grund möchten die KEAs die verantwortlichen RatspolitikerInnen in Köln anregen, gemeinsam mit den verantwortlichen Bundesministerien über ein experimentelles „Kölner Modell“ nachzudenken, wo sich das „Amt“ darauf beschränkt:

  • die Leistungen für Wohnen und Leben testweise in Art eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auszuzahlen;
  • qualitativ gute Unterstützung (Beratung, Eingliederungshilfen, gewähren, wo Menschen darum bitten;
  • die Förderungsmechanismen so genannter 1-Euro-Jobs ggf. für sozialversicherungspflichtige Teilzeitstellen zu verwenden, was der gleichen Brutto-Finanzierung (derlei Maßnahmen entspräche und somit durchaus machbar wäre.

Das „Kölner Modell“ soll sowohl beratend als auch auswertend von einem Gremium wissenschaftlich tauglich begleitet werden, das unabhängige Betroffenen-Organisationen, Universitäten, Gewerkschaften, Politik u. ä. gleichermaßen berücksichtigt. (Die KEAs warnen an dieser Stelle ausdrücklichvor den Einsatz von Unternehmensberatungen!)

Sofern angesichts zahlreicher nur befristet laufender Arbeitsverträge mit freiwerdendem Personal der ARGE zu rechnen ist, sprechen sich die KEAs für eine großzügige, einmalige Abfindung aus.

Hintergrund:

Zwischenzeitlich gibt es eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, den Kooperationsvertrag im Sinne Welters Forderungen zu verlängern. Das siebenseitige Papier versucht mit einer geradezu widerwärtigen verlogenen Argumentation den Ratsmitgliedern ihre Zustimmung abzutrotzen, um es nicht „Verarsche“ zu nennen. Dieser widersprechen wir entschieden!

Als Beispiel der Erfolgsquote werden Zahlen über die Vermittlung von Erwerbslosen bemüht, wobei die Unterscheidung zwischen erstem (sozialversicherungspflichtig) und zweitem (so genannten 1-Euro-Jobs) Arbeitsmarkt tunlichst vermieden wird.

Darüber hinaus heißt es in einem Passus:
«Um die Arbeitsmarktintegration zu erreichen, wurde die Beratungsintensität (Kontaktdichte) und die Beratungsqualität ver-bessert.»
Als Initiative, die sich u. a. innerhalb ihrer Beratungs- und Selbsthilfe-praxis nahezu alltäglich mit den allseits bekannten qualitativen Defiziten der ARGE auseinander setzen muss, laden wir MitarbeiterInnen der Presse und RatspolitikerInnen ein, betroffene Erwerbslose (ggf. inkognito) zur ARGE zu begleiten, um sich selbst ein Bild über die vermeintliche „Beratungsqualität“ zu machen. Wir können da gerne vermitteln und Ihnen die Augen öffnen.

Tatsächlich findet „Beratung“ innerhalb der ARGE nicht statt. Ihre Angebotspalette reduziert sich auf Eingliederungsvereinbarungen zwischen Amt und Betroffenen, in der letztere sich verpflichten, mitunter
10 bis 20 Bewerbungen monatlich nachzuweisen, eine Zuweisung zu so genannten Dritten (Jobbörsen u. ä.), der berühmte 1-Euro-Job und nicht zu letzt Sanktionen.

Darüber hinaus leistet sich Köln ein Modell kostenintensiver Maßnahme-träger zur Eignungs- und Gesundheitsfeststellung, in denen u. a. aufwendig geprüft wird, für welchen 1-Euro-Job oder für welche „geschützte Werkstatt“ die Betroffenen am besten geeignet scheinen.
Beratungen in Sachen einer ernsthaften Integration auf den ersten Arbeitsmarkt und zu diversen Überbrückungshilfen u. ä. Unterstützung bedürfen immer das Engagement des Betroffenen selbst.
Die ARGE beschränkt sich ansonsten auf das bloße Verwalten und gelegentliche Kontaktieren.

Die Verwaltungsvorlage hält auch nicht damit hinter dem Berg, dass die strukturelle Änderung der ARGE durch die Unternehmens-beratung „Roland Berger“ sich rein finanziell vorteilhaft für den Haushalt
der Kommune gestaltet.

Wörtlich heißt es u. a.:
«Die bisherigen Auswertungen zeigen, dass durch die interne Neuorganisation eine stärkere Konzentration auf die Integrationsarbeit ermöglicht wird, der tatsächliche Zugang von Neukunden mittels
der intensivierten Eingangsberatung reduziert wird ... »

Auch hier bestreiten wir den Begriff „Beratung“. Tatsächlich werden die Hürden zur Abgabe des Antrags für das so genannte Arbeitslosengeld 2 derart erhöht, dass einzelne Betroffene entnervt das Handtuch werfen, sich lieber der Schwarzarbeit widmen oder ganz real Hunger leiden.

(Auch Todesfälle im unmittelbaren Kontext Hartz IV sind zwischenzeitlich bekannt, wobei mit einer höheren Dunkelziffer zu rechnen ist.) Der Begriff „Integrationsarbeit“ meint also tatsächlich, den Druck auf Erwerbslose so zu erhöhen, dass diese „freiwillig“ einen der tausenden in Köln vorhandenen 1-Euro-„Jobs“ besetzen oder aber anderweitig für Billigstlohn arbeiten gehen.

Und weiter:
«Es werden etwa doppelt so viele Sanktionen ausgesprochen wie in der Zeit vor der Umstellung.»

Damit sich der sowohl personelle als auch finanzielle Aufwand der ARGE Köln, mit immerhin ca. 1.250 Beschäftigten, überhaupt noch rechtfertigen läßt, greift man wiederum zu einem statistischen Trick:

«Die neu entwickelten sog. Betreuungsstufen innerhalb des Integrationsprozesses ermöglichen zukünftig, erreichte Erfolge nicht nur anhand der Anzahl tatsächlich erfolgter Arbeitsaufnahmen zu ermitteln,
sondern auch Teilschritte auf dem Weg dahin festzustellen und als Erfolgsindikator zu messen.»

Da also Arbeitsvermittlung im Zusammenhang der realen Marktlage keine ausreichenden Erfolge wird bringen können, werden jetzt „Teilschritte“ statistisch gemessen und bewertet.
In der konkreten Arbeit und Arbeitsauswertung der ARGE-Mitarbeiter heißt das dann: „Ich habe X Eingliederungsvereinbarungen abgeschlossen; ... ich habe X Erwerbslose in Gesamthöhe von X
sanktioniert; ... ich habe in X 1-Euro-'Jobs' vermittelt; ... ich habe X Erwerbslose in Kooperation so genannter Feststellungsmaßnahmen aus dem SGB II ins SGB XII (Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit)
befördert ... Wir konnten nicht in Arbeit vermitteln, haben aber dafür allein im letzten Jahr 22 Mal unser Lager umgeräumt.“ ;-)

Als „Alternative“ zur Verlängerung des Kooperationsvertrags zwischen Stadt und ArbeitsAgentur zeichnet die Verwaltungsvorlage die Drohkulisse der so genannten „Optionskommune“ an die Wand.
Die KEAs lehnen auch ein solches Modell vehement ab, aber möchten feststellen, dass Köln subtil einer Optionskommune nicht fern ist:
Vergleichen wir die Vorstände und Verwaltungsratsvorsitzenden der Beschäftigungsträger mit den Personen in den Kontrollgremien, stellen wir fest, dass der SPD-Stadtrat Walter Kluth sowohl Vorsitzender
des 'Ausschuss für Soziales und Senioren', als auch Mitglied im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit, als auch Vorsitzender des Verwaltungsrates des Beschäftigungsträgers EVA gGmbH (= 1-Euro-Jobs) ist.
Mit Müller-Starmann, als ehemaligen Geschäftsführer des Kölner „Konsortiums“ (= 1-Euro-Jobs) und nunmehrigen neuen ARGE-Geschäftsführer scheint doch der Klüngel perfekt. In der Beschlussvorlage
heißt es: «Gerade die Kundenstruktur der ARGE macht deutlich, wie wichtig es für Köln ist, das vorhandene örtliche Netzwerk der Beschäftigungsträger – den Garanten des Erfolges des Kölner
Modells - zu erhalten und zu stärken.»

Die KEAs e.V.