Auch Arme dürfen lernen

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 11.08.2006

Wie das Radioprogramm des Westdeutschen Rundfunks am 11.08. verbreitete, plant Oberbürgermeister Fritz Schramma für die Ratssitzung am 29. August einen Dringlichkeitsantrag zur Lernmittelfreiheit für Kinder die Leistungen nach Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) beziehen.

Dirk Söhngen, Kassenwart des „Die KEAs e.V. (i.Gr.)“ dazu:
Dieser Schritt ist überfällig, da im kürzlich von der Landesregierung NRW verabschiedeten „Schulgesetz“ eine verfassungsrechtlich bedenkliche Regelung zu Ungunsten dieser Kinder getroffen wird.

Zwar sichert das NRW-Schulgesetz unter §1 „jedem jungen Menschen ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bil-dung, Erziehung und individuelle Förderung“ zu, gewährt aber unter § 96
Absatz 3 eine Lernmittelfreiheit nur für Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Le-bensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Diese Regelung ver-stößt aber nicht nur gegen den oben zitierten § 1 sondern auch gegen Artikel 3 des bundes-deutschen Grundgesetzes in dem es heißt : „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

KEA-Aktivistin Margret zum Vorschlag des Oberbürgermeisters:
Es ist traurig, dass man nicht auf unsere Hinweise gehört hat und nun auf die Veröffentli-chung der Wohlfahrtsverbände mit Dringlichkeit und Hektik verfallen muss. Wir haben auf die dringende Notwendigkeit der Lernmittelbefreiung schon immer hingewiesen. Ebenso wie wir nicht müde werden, wieder einen Köln-Pass einzufordern.

Die Kölner Erwerbslosen in Aktion bieten der Stadt Köln ihre Mithilfe bei der Entwicklung von Fördermöglichkeiten im Bereich des SGB II an. So bei der Realisierung des Köln-Passes oder bei der Übernahme sämtlicher Wohnnebenkosten inklusive Strom und Warmwasser.