Das Motto der Kölner ARGE

Die Kölner ARGE handelt nach unseren Erfahrungen mit mehreren hundert Betroffenen, denen wir schon helfen konnten, einzig und alleine nach dem schönen alten Sponti-Motto:

Legal - Illegal - Scheißegal!

Wie wir dazu kommen?

  • Es werden täglich dutzende Eingliederungsvereinbarungen unter Zwang abgeschlossen. So berichten es uns jedenfalls unzälige Betroffene.
  • Viele Elemente der Eingliederungevereinbarungen sind nicht zulässig und werden von der Bundeanstalt für Arbeit sogar ausdrücklich untersagt.
  • Es werden Lebensmittelgutscheine statt Bargeld ausgegeben, obwohl das nur in seltenen Ausnahmefällen erlaubt ist.
  • Es werden laufend Anträge auf ALG-II abgewiesen. Dies erfolgt nicht in der einzig legalen Weise mit Ablehnungsbescheid, sondern es werden die Anträge rechtswidrigerweise erst gar nicht angenommen.
  • Erstausstattungen für Wohnungen werden ganz versagt oder als Darlehen bewilligt, obwohl das Gesetz hier ausdrücklich eine nicht zurückzuzahlende Beihife vorsieht.
  • Mieten werden nicht vollständig gezahlt, obwohl die ARGE fast immer dazu verpflichtet ist.
  • Es verschwinden laufend Unterlagen, Anträge und ganze Akten in der ARGE und die Mitarbeiter weigern sich oft, dem Empfang von Unterlagen zu bestätigen. Plant man etwa dort den Verlust?
  • ... es gibt täglich viele weitere Beispiele ...