Schulbücher werden vom Jobcenter bezahlt

Gespeichert von KEA am 25. September 2019 - 22:54

Mit angemessener Verzögerung hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 08.05.19 reagiert und den Jobcentern gegenüber klargestellt, dass von diesen "die Kosten für Schulbücher ... getragen" werden müssen. Das gilt für den Kauf und auch für die kostenpflichtige Ausleihe von Schulbüchern und von Arbeitsheften.

"Kosten für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, sind durch das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB II zu übernehmen" (B 14 AS 13/18 R, Rz. 14), denn

"Der Bedarf für Schulbücher ist [...] ein existenznotwendiger Bedarf und als solcher auch grundsätzlich unabweisbar"
(B 14 AS 6/18 R, Rz. 28), hatte das BSG in seinen Entscheidungen festgestellt.

Nun könnte man denken, in NRW gibt es die Lernmittelfreiheit, also kosten die Schulbücher nichts. Falsch gedacht! "Lernmittelfreiheit" heißt nämlich, dass Lernmittel "unentgeltlich überlassen" werden – aber gegen Zahlung "eines Eigenanteils". Paradox? Nein, denn Freiheit gibt es nicht geschenkt.

So erfreulich die Urteile des BSG sind, als sie im fünfzehnten Jahr "Hartz IV" der Realität Rechnung tragen, dass das Arbeitslosengeld II vorne und hinten als Existenzminimum nicht reicht, wird die Durchsetzung auch dieses Anspruchs mit Mehrarbeit verbunden sein.

Die BA setzt nämlich voraus, dass die Schulbücher und Arbeitshefte über eine ISBN verfügen. Es wird also nicht genügen, einfach eine Rechnung oder Quittung über den zu zahlenden oder bezahlten Betrag vorzulegen. Nein, diese Nummer muss auch angegeben werden. Und man kann darauf wetten, dass bald vom Jobcenter Formulare zu diesem Anlass gebastelt werden. Das wäre dann wirklich zeitnah, denn mehr noch als vor über hundert Jahren zu Kaisers Zeiten gilt die Regel: Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare.

Vorerst aber reicht ein formloser Antrag - mit Betrag in Euro und ISBN.