Locken Jobcenter Köln und der Verkehrsverbund Rhein-Sieg Alg2-Empfänger in die Falle? – Eine Verschwörungstheorie

Gespeichert von KEA am 25. November 2013 - 19:29

In den letzten Wochen wurde vielen Alg2-Empfängern durch die Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH (VRS) eine Umfrage zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zugesandt. Darauf der Hinweis, die Adresse vom zuständigen Jobcenter erhalten zu haben. Zudem lockt der VRS mit tollen Preisen, um die Teilnahme an der Umfrage schmackhaft zu machen. Steckt eine Falle dahinter?

Die "richtige" Beantwortung der Fragen des Fragebogens kann und soll dazu beitragen, die Nahverkehrs-Preise im Gebiet des VRS zu senken. Die Kosten der Befragung und deren Auswertung werden womöglich dazu beitragen, dass es dann doch nicht so viel billiger wird. Der einfachste Weg wäre gewesen, die Tarife einfach zu senken und hierfür eine Argumentation zu benutzen aus gesundem Menschenverstand und den Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter Köln monatlich veröffentlichen. Ein Wunder, dass der VRS für die Kampagne keine externe Berater- oder Marketingfirma beauftragt hat. Oder doch? Nee, offenbar nicht. Vielleicht aber doch. Als Zuarbeit, wo der VRS dann einfach seinen Briefkopf darüber setzt. Soll ja alles recht rechtlich sein.

Meldepflichtige Gewinne

Dass das Jobcenter gegebenenfalls Schindluder mit den Richtlinien des Datenschutzes betreibt, sofern es dem VRS Adresse und die persönliche Situation von Menschen preisgibt, die einfach nicht gefragt worden sind, ist schon heftig. Die richtige Würze oder sagen wir das Geschmäckle bekommt die Umfrage aber erst dadurch, dass der VRS Gewinn-Versprechungen macht, wissentlich – nein, Quatsch: ohne zu wissen –, dass diese Gewinne meldepflichtige und anrechnungsfähige Einkünfte darstellen.

Manche Fragen bzw. die Antworten darauf können auch über Gewohnheiten bezüglich der (nicht gemeldeten) Ortsabwesenheiten offenlegen, die dem Grunde nach vom Jobcenter sanktionsrechtlich verfolgt werden.

Darf der VRS eigentlich eine Rückmeldung an das Jobcenter geben? Nein, aber die Frage, ob das Jobcenter Daten an den VRS weitergeben darf würde wahrscheinlich auch negativ beschieden werden, ist aber dennoch einfach geschehen. Also darf man womöglich - auch oder gerade im Zusammenhang der gewohnheitsrechtlichen und geduldeten Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste - mit allem rechnen. Auch mit einer Kooperation zwischen Jobcenter und VRS. Na, freilich, ohne dass die es selber wissen.

Wenn all die Befürchtungen im Raum stehen und Betroffene die Umfrage daraufhin aus strategischen Gründen falsch oder gar nicht ausfüllen, welche wissenschaftliche Seriosität und Glaubwürdigkeit will man vom Ergebnis erwarten?

Die KEAs beschweren sich

Von den KEAs ist man gewohnt, dass in den Jobcenter-Standorten Eingangszonen, Flure und Büros besetzt werden und sie sich aktiv an öffentlichen Protesten beteiligen, das System in Frage zu stellen. Bezüglich der VRS-Umfrage schicken sie eine Anfrage an die zuständigen Datenschutzbeauftragten NRW und Bund. Manchmal sieht die Selbstvertretung der Interessen auch ganz unspektakulär aus.

Im Wortlaut:

Vermutung eines Datenschutzverstoßes - Weitergabe von Sozialdaten durch Jobcenter Köln
Bitte um Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren,
beiliegend erhalten Sie eine Umfrage der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH (VRS), die innerhalb der letzten Wochen per Post an Empfänger von Leistungen nach SGB II oder XII gegangen ist.

Interessant dabei die Anmerkung, dass der VRS die Adressen und damit die Offenlegung einer persönlichen Betroffenheit durch das Jobcenter Köln erhalten hat. Da wir vermuten, dass es sich um einen Datenschutzverstoß handelt, bitten wir dringend um Überprüfung, um die Einleitung entsprechender Konsequenzen und eine Stellungnahme an uns.

Die Darlegung der Umfrage ist unseres Erachtens nach geeignet, eine Zusammenarbeit der Institutionen Jobcenter und VRS GmbH zu suggerieren. Insofern hat die Inaussichtstellung von „Gewinnen“, die dann dem Jobcenter gegenüber meldepflichtig und im Kontext der Leistungsgewährung wiederum anrechnungsfähig wären, schon ein gewisses „Geschmäckle“. ...

Fragebogen des VRS als pdf