Kölner Jobcenter wendet Protest-Aktion ab

Submitted byKEA on6. August 2012 - 18:42

Die solidarischen Mitstreiter waren stinksauer, aber guter Dinge, und wollten einen Skandal öffentlich thematisieren und einem mittellosen KEA-Mitglied den Leistungsanspruch wiederherstellen. Sein letzter Bewilligungsbescheid erstreckte sich bereits über nur wenige Monate. Hiernach wurde ihm statt Leistung unmissverständlich in Aussicht gestellt, dass es bis auf Weiteres kein Geld mehr geben soll. Und tatsächlich blieb dies bis heute aus. Bis heute!

Die rechtliche Sachlage ist eindeutig, der Betroffene hatte sich nichts zuschulden kommen lassen und ist leistungsberechtigt. Trotzdem schienen die Argumente bei der zuständigen Sachbearbeiterin zunächst abzuprallen. Die Frage, wovon der Mensch nunmehr Leben und seine Miete zahlen sollte, schien man sich im Jobcenter offenbar nicht zu stellen. Man hätte ihn zum Gespräch laden können oder mit dem Anwalt kommunizieren, um die Situation zu erörtern und um letztlich effektiv realen Hunger und eine gesundheitliche Bedrohung zu vermeiden. Wann immer eine Leistung eingestellt oder abgelehnt werden soll, ist Gelassenheit völlig fehl am Platz. Dieser Skandal bleibt am Jobcenter hängen! Und es ist hinlänglich bekannt, dass es sich um keinen Einzelfall handelt.

Also ließ sich der Betroffene heute von über 10 Freunden begleiten. Eine Maßnahme, die in den Fluren und Warteräumen des Jobcenters aufgefallen ist. Das ist auch gut so! Insofern ist eine solche solidarische Begleitaktion per se nicht umsonst, auch wenn sich der Sachverhalt zwischenzeitlich erledigt hatte bzw. das Geld und eine Bewilligung über sechs Monate bereits unterwegs sei. Die Entscheidung hierzu fiel am 3. August.

Antrag auf einstweilige Anordnung

Wie es zum Umdenken kam, darüber darf spekuliert werden. Am 1. August hatte der mit den KEAs kooperierende Rechtsanwalt einen Antrag auf einstweilige Anordnung an das Gericht überstellt. In der Regel verlangt dieses noch am selben Tag eine Stellungnahme seitens des Jobcenters. Sehr oft reicht dies schon aus, dass das Jobcenter daraufhin umdenkt, um eine gerichtliche Auseinandersetzung oder Anordnung zu vermeiden. Wenn dies so gelaufen ist, dann hat es funktioniert. Wollte man den Betroffenen aus dem Leistungsbezug drängen, so hat dies nicht funktioniert.

Bonus des heutigen Tages war eine Vorabauszahlung in bar.