Mit Hartz IV in die Enge und dann in den Knast getrieben

Submitted byKEA on21. März 2012 - 14:46

Das Landgericht Wuppertal schickt den Erwerbslosen Holger W. für 3 Jahre und 6 Monate hinter Gittern. Warum? Weil er einen schwer entflammbaren Teppich im Jobcenter Wuppertal kontrolliert anzündete? Das Gericht sagt „ja“ und fügt hinzu, dass es seine Entscheidung „auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten“ fällte. Das in diesem Kontext stehende ebenfalls erörterte Fehlverhalten des Jobcenters hingegen wurde als „kein grobes Unrecht“ bewertet.

„Wenn ich mein Geld nicht bekomme, dann brenne ich Euch die Hütte ab.“, soll er am Morgen des 1. Septembers 2011 gesagt haben. Am späten Nachmittag kam er wieder und der Hartz-IV-Betroffene (mit Brandschutzausbildung) legte auf dem Teppich des Flurs in der 4. Etage des Jobcenters in Wuppertal eine Benzinspur. Zuvor informierte er sowohl wartende Erwerbslose als auch Mitarbeiter des Jobcenters von seinem Vorhaben und forderte dazu auf, die Etage zu verlassen. Er kontrollierte Büro für Büro die Abwesenheit von Personen. Dann setzte er sein „Zeichen“, das er als solches verstanden wissen will: Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft und wird es bleiben, weil das Gericht bis zur Rechtskraft des Urteils Fluchtgefahr in Erwägung zieht.

Wer dreht warum durch?

Ein Mensch, der an einem Donnerstagnachmittag einen Brand in einem Jobcenter legt, mag als duchgeknallt gelten. Er riskiert Strafe! Eine konkrete Lebensgefahr - und das räumt auch das Gericht ein - war weder beabsichtigt noch lag sie vor. Wir dürfen von einem „Kleinbrand“ sprechen, der schnell und problemlos gelöscht worden ist. Niemand war durch diese Tat existenziell bedroht!

Und Holger? Holger hatte einen 400-Euro-Job in Aussicht. Und als er das dem Jobcenter meldete, stellte das Jobcenter erstmal klar, dass er quasi nichts zu melden habe. Ohne Genehmigung des Jobcenters geht gar nichts! Auch kein Job.
Holger hatte es Nerven, Zeit und Kraft gekostet (“Die wollten mir alles kaputt machen.“), was das Gericht nahezu zynisch als eine „Beratungslücke“ anerkennt.

Konkret geht es um den Umstand, dass Holger nur 54,- Euro statt des vollen Regelsatzes überwiesen bekam, womit er einen Monat überleben sollte. Man hatte unterstellt, dass der „Lohn“ seiner in Frage stehenden zukünftigen Arbeitsstelle (Zunächst ging es lediglich um eine Probezeit.) bereits überwiesen wurde, noch bevor er diese Arbeit überhaupt antrat. Egal, ob sich da ein Mensch existenziell bedroht fühlt oder es sogar ist: „Wir machen das, um Überzahlungen zu vermeiden, die wären dann nämlich auch für den Kunden unangenehm.“, meinte Standortleiterin Annette Fusch im Zeugenstand. Gleichwohl wurde festgestellt, dass dies geltendem Recht bzw. dem sogenannten „Zuflußprinzip“ widerspricht. Das Jobcenter kann erst dann Geld anrechnen, wenn es dem Betroffenen tatsächlich auch zugeflossen ist.

Holger hatte versucht, dem Jobcenter unmissverständlich klar zu machen, diesen Rechtsbruch nicht einfach so hinnehmen zu wollen und sprach, als er das fehlende Geld abholen wollte, seine Drohung aus, die offenbar niemand ernst nahm. Offenbar scheinen beim Jobcenter alle existenziellen Nöte und Ängste derer ausgeblendet zu sein, die mal eben statt des vollen Regelsatzes nur 54,- Euro oder gar weniger bekommen (Siehe auch: ARGE Köln empfiehlt Leitungswasser zum Osterfest).

Wer termingerecht Miete zahlen muss, wer Hunger hat oder sich im Falle eines Vorstellungsgesprächs mal eben eine neue Jacke kaufen will, für den bedeutet die Unterschlagung seiner rechtmäßigen Leistung unmittelbares Leid. Die Erfahrung zeigt, dass das Jobcenter oft entweder nicht willens oder nicht in der Lage scheint, auf unmittelbares Leid ebenso unmittelbar zu reagieren. Allein diese Erfahrung schafft Ängste und kann Menschen ganz real in verzweifelte Situationen bringen oder eben auch zu Verzweiflungstaten animieren. Hartz IV – das wissen wir, das ist belegbar – kann unter Umständen in mehrfacher Hinsicht auch tödlich sein!

Verantwortliche Politiker, die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter sprechen oft von „Angemessenheit“ und meinen damit die Größe der Wohnung eines Hartz-IV-Betroffenen, die Höhe der Leistung, die Mitwirkungspflichten und die individuelle Hilfe, die man mitunter gönnerhaft bereit ist, einem Menschen zukommen zu lassen.
Ob das Verhalten gegenüber Holger W. seitens des Wuppertaler Jobcenters tatsächlich angemessen war, darf bezweifelt werden. Auch das Gericht bewertete die „schroffe, ablehnende Haltung“ durch die Standortleiterin am Tag der Tat, als „wenig hilfreich“.

Zur dramatischen Zuspitzung Holgers Situation, für den Jobcenter und Gericht nunmehr Knast als „angemessen“ empfinden, kolportiert der Jobcenter-Geschäftsführer Thomas Lenz eine Schadensumme von 100.000,- Euro. Eine öffentliche Äußerung, die geeignet ist, den Täter – der gleichzeitig auch Opfer ist – zusätzlich verächtlich zu machen. Tatsächlich wird die Schadenssumme nämlich auf 18.000,- Euro bewertet, aber zusätzliche Umbauarbeiten in den Wartezonen wollte man dem Beklagten am liebsten gleich mit anlasten.

Ein Beobachter von 'agenturschluss' Köln berichtet in der Jungen Welt: