Keine Solidarität. Nirgends – Warm-up zum 1. Mai

Submitted byKEA on5. März 2012 - 17:52

Der geplante "Solidaritätsstreik" der Frankfurter Fluglotsen für die um Lohnerhöhung kämpfenden Kollegen und Mitglieder der Gewerkschaft der Flugsicherung wurde vom Arbeitsgericht gestoppt. Der Streik wurde für "illegal" erklärt. Sofern sich das Gericht dabei selbstverständlich auf gesetzliche Vorgaben beruft, drückt das auch den politischen Willen aus, Solidarität zu unterbinden und zu kriminalisieren.

Die oft bemühte Phrase, dass Frankreich eine andere Streikkultur habe, greift zu kurz. Tatsächlich hat Frankreich ein anderes Streikrecht und andere Gewerkschaften. Sogenannte Solidaritätsstreiks bis hin zum Generalstreik sind – anders als in Deutschland – unter bestimmten Umständen erlaubt und somit gesetzlich sogar geschützt. Ein hohes Gut, das die Funktionärsgewerkschaften in Deutschland kampflos aus der Hand gegeben haben. Ausgerechnet mit der Zentralisierung dieser Gewerkschaften (Die Verhandlungspartner, die zu "bestechen" sind, werden weniger.), wurde auch der Prozess der gesellschaftlichen Entsolidarisierung besiegelt.

374,- Euro Ehrensold

374,- Euro "Ehrensold" stehen einem alleinstehenden Erwerbslosen zum Überleben zur Verfügung. Lebenspartner und Kinder bekommen weniger, weil man das solidarische Wirtschaften innerhalb sogenannter Bedarfsgemeinschaften rechnerisch einkalkuliert.
Sogenannte 0-Euro-Jobber (Die gibt es wirklich und werden vom Amt den jeweiligen Maßnahmeträgern zugewiesen!) bekommen ebenfalls maximal nur 374,- Euro. Im öffentlichen Ansehen jedoch, stehen 0-Euro-Jobber besser da, als jemand der sich weigert, für 374,- Euro Überlebenshilfe zu arbeiten. (Andere müssen für 199.000,- Euro Jahresgage nichts tun, weil sie vermeintlich im Leben bereits genug getan haben.) 0-Euro-Jobber stehen besser da, obwohl sie genau genommen die Dummen sind und dem Grunde nach als Streikbrecher fungieren, die allgemeinen Löhne drücken und alle gewerkschaftlich erkämpften Standards außer Kraft setzen. Noch besser stehen freilich die sogenannten "Bürgerarbeiter" da, die sich manchmal einen Stundenlohn von vielleicht 3,- Euro ausrechnen können. Inklusive Alg2!

Wegen dieser mittelalterlichen Stände-Politik wird es zwischen Erwerbslosen, 0-Euro-Jobbern und "Bürgerarbeitern" genau so wenig aktive Solidarität geben wie zwischen Festangestellten und befristet beschäftigten Leiharbeitern. Auch gibt es keine Solidarität zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen. In den Zentralgewerkschaften werden erwerbslose Mitglieder wie "Schmuddelkinder" behandelt. Hartz IV spielt programmatisch keine Rolle und streiken können Erwerbslose sowieso nicht. Wenn ver.di oder der DGB das Wort 'Hartz IV' in den Mund nehmen, dann sind damit immer nur die (Arbeits-)Rechte derer gemeint, die Hartz IV als fest oder befristet angestellte Sachbearbeiter gegen die Betroffenen durchzusetzen haben.

Auch wird so schnell keine europäische Solidarisierung mit den von Armut betroffenen Griechen zu erwarten sein. Griechenland gilt in Europa als Hartz-IV-betroffen, als Verlierer. Mit Verlierern solidarisiert man sich nicht, solange man nicht selbst Verlierer ist. Dabei verlieren wir seit Jahr und Tag jede Menge an Gerechtigkeit.

Und so funktioniert das System genau so, wie es funktionieren soll. Die Gewerkschaften spielen dabei eine wichtige Rolle und sind tragende Säulen dieses Systems.

Die Solidarisierung derer, die kämpfen

Die Rolle der Gewerkschaften selbst also wird zu thematisieren sein. Aber anstatt sich daran abzuarbeiten, halten zum Beispiel Die KEAs seit nunmehr einigen Jahren die Selbstorganisierung von Armut betroffener und von Armut bedrohter Menschen dagegen. Und nicht nur das. Die KEAs haben ein ganz konkretes Verständnis von Solidarität, das die Beobachtung berücksichtigt, wer wo aktiv kämpft und woher die KEAs selbst Solidarität erfahren. Offenbar verhalf dies und viel Beharrlichkeit zu einem anderen Selbstbewusstsein.

"Wer Ungerechtigkeit erleidet und wehrlos ist, verdient Solidarität. Wer für Gerechtigkeit kämpft auch. Und dessen Kampf ist unser Kampf, unser Kampf ist sein Kampf! Damit definiert sich der Begriff einer 'sozialen Bewegung' nicht über Lippenbekenntnisse von Parteien, Gewerkschaften oder irgendwelcher Funktionäre, sondern einzig über den aktiven Kampf. Die KEAs verstehen sich als Teil dieser sozialen Kämpfe, als Teil dieser sozialen Bewegung."

Würde es am 1. Mai in Köln einen sozial-revolutionären Block geben, die KEAs und womöglich auch andere Erwerbslose wüssten, mit wem sie laufen würden.