Erfrischungsgeld für Wahlhelfer ist für Empfänger von Arbeitslosengeld 2 anrechnungsfrei

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 17.07.2009

 

Der Selbsthilfeverein „Die KEAs e.V.“ weist darauf hin, dass sich Erwerbslose in diesem Jahr noch zwei Mal bei Wahlen etwas hinzu verdienen können.

 

Das Superwahljahr 2009 bringt auch Erfreuliches für Erwerbslose. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, dass Wahlcomputer nicht verfassungsgemäß sind, werden mehr Wahlhelfer gebraucht. Das Wahlamt der Stadt Köln hat schon mehrere Aufrufe gestartet, aber stößt bisher auf zu wenig Resonanz.

Die KEAs weisen daraufhin, dass die für Wahlhelfer gezahlte Aufwandsentschädigung (40,- bis 60,- Euro) – „Erfrischungsgeld“ genannt – in bar am Wahltag ausgezahlt und nicht als Einkommen angerechnet wird. Diesbezüglich erachten es Die KEAs als Mangel, dass weder seitens der Stadt Köln, noch seitens der ARGE auf diesen für Erwerbslose positiven Umstand hingewiesen wird. Wer für die jeweilige Wahl selbst wahlberechtigt ist und nach Möglichkeit im Kölner Stadtgebiet wohnt, kann sich als Wahlhelferin oder Wahlhelfer melden. Man braucht dazu keinerlei Vorkenntnisse. Die KEAs empfehlen Interessierten, sich möglichst schnell beim Wahlamt der Stadt Köln zu melden: Wahlamt Athener Ring 4-5 50765 Köln Postfach 10 35 64 • 50475 Köln Das Wahlamt befindet sich in dem Pavillion unter der Anschrift Athener Ring 5. Telefon: 221-21212 Telefax: 221-21922 wahlamt@stadt-koeln.de

 


Hinweis an den WDR: Es war nicht EINE Kölner Erwerbsloseninitiative, sondern es waren Die KEAs. Es heisst ja auch nicht „EIN Automobilclub empfiehlt...“, sondern „Der ADAC empfiehlt...“.

 


Auch der Kölner Stadtanzeiger ergänzt nun seinen Artikel. Hier werden wir als Quelle allerdings gar nicht genannt. Es funktioniert so: Wir schreiben eine Pressemitteilung, der KStA überprüft richtigerweise unsere Meldung, indem man die ARGE anruft und dann wird die ARGE zitiert. Ok, die Meldung ist nun drin, aber unsauber ist es trotzdem.