Vorfall in der ARGE Süd: Wie kaltblütig muss man sein?

Gespeichert von KEA am 18. Mai 2009 - 17:11

Bereits vor sechs Monaten machte ein Betroffener (Name ist der Redaktion bekannt.) die ARGE im Rahmen seines Fortzahlungsantrags (Alg2) auf eine Mieterhöhung von etwas über 10,- Euro aufmerksam und legte das entsprechende Schreiben des Vermieters (Stadt Köln) bei. Sechs Monate hatte die ARGE Zeit, die Kosten der Unterkunft vollständig zu übernehmen oder aber diverse Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhaltes anzufordern. Sechs Monate tat die ARGE nix und ignorierte das Begehren des Betroffenen.

Da die ARGE hier selbst die Mietkosten direkt an den Vermieter überweist, bemerkte der Betroffene erst durch eine Mahnung, dass die Differenz der Mieterhöhung nicht überwiesen wurde. Da die Frist zum Widerspruch abgelaufen ist, stellte der Betroffene richtiger Weise einen "Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X". Dieser ist nicht an die Widerspruchsfrist gebunden und dient dazu, eine Entscheidung zu Ungunsten des Betroffenen überprüfen und ggf. rückgängig machen zu lassen. Im nunmehr neuen Folgeantrag wies er wiederholt auf die geänderte Miete und auf jenen Überprüfungsantrag hin. Endlich reagiert die ARGE. Sie möchte - warum auch immer - eine Abrechnung der Heizkosten von 2008 haben, die es aber seitens des Vermieters noch gar nicht gibt. Bei der Mieterhöhung handelt es sich auch nicht um Heizkosten. Die ARGE weiß genau, dass es sich um eine "Erhöhung der Verwaltungs- und Instandhaltungsgebühren durch den Gesetzgeber" handelt.

Was soll's? Wenn es zur Klärung der Sachlage dienlich ist und die Heizkostenabrechnung denn vorhanden sei, hat die ARGE sicher auch das Recht, jene Unterlagen einzusehen. "... also reichen Sie mir bitte die fehlenden Unterlagen nach ..." hätte man etwa schreiben können. Aber Hartz IV wäre nicht Hartz IV und die ARGE wäre nicht die ARGE, wenn man dem Betroffenen nicht demonstrativ zeigen würde, wie klein, nichtig und egal die existenziellen Angelegenheiten des Betroffenen der ARGE tatsächlich sind. "Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagen."

Nochmal langsam: Es geht um einen Betrag, der nur unwesentlich höher als 10,- Euro ist. Alle anderen Leistungen sind völlig unstrittig und wurden wiederholt von der ARGE bewilligt! Weil es der Betroffene aber wagt, der ARGE eine Mieterhöhung mitzuteilen (wozu er zudem verpflichtet ist), holt die mal eben den Vorschlaghammer aus dem Schubfach, um machtvoll ihre häßliche Fratze zur Schau zu stellen. Die ARGE bzw. die Sachbearbeiterin (Name ist der Redaktion bekannt.) beruft sich auf die gesetzliche Mitwirkungspflicht des Betroffenen. Die Mitwirkungspflicht der ARGE selbst war ihr sechs Monate lang scheißegal. Wir werden sie daran erinnern müssen!