Kommentar zum KITA-Streik

Submitted byKEA on16. Mai 2009 - 15:08

Demonstrationszug KITA Am letzten Montag gab es im Café 'Zahltag!' in der LC in Köln ein sehr gut besuchtes Treffen, wo Entlassene des Bremsbeläge-Herstellers TMD Friction in Leverkusen von ihrer Situation und ihrem Arbeitskampf berichteten. Am Mittwoch darauf standen entlassene Arbeiter und Engagierte der 'Zahltag!'-Kampagne Köln bei einer Demonstration vor dem Werkstor in Leverkusen solidarisch nebeneinander (Redebeitrag von 'Zahltag!'). Bereits am Freitag – von den KEAs initiiert – standen erneut Engagierte der 'Zahltag!'-Kampagne solidarisch an der Seite der streikenden KITA-Beschäftigten.

Mit Transparenten und Flugblättern grüßten sie die ca. 2.000 Demonstranten, als sie die Deutzer Brücke in Köln zur Kundgebung auf dem Neumarkt passierten. Man applaudierte sich gegenseitig, beschwor aber die inhaltliche Gemeinsamkeit ihrer sozialen Auseinandersetzung.

Was uns verbindet, sollte uns verbünden
In Leverkusen sieht es so aus, dass ca. 150 Arbeitnehmer genötigt worden sind, von Heute auf Morgen den Plan ihrer unmittelbaren Zukunft zu unterschreiben. Eine Zukunft, die auch vom gewählten Betriebsrat mitgetragen wird. Das heißt Abfindung und Abtretung aller Forderungen gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber; das heißt Weiterleitung in eine Auffanggesellschaft für insgesamt 10 Monate; und es heißt in absehbarer Zeit natürlich Hartz IV! 42 Betroffene aus Leverkusen verweigerten ihre Unterschrift, wurden fristlos gekündigt. Seitdem kämpft man sowohl auf juristischem als auch auf moralischem Terrain. Bei den KITA-Beschäftigten in Köln und bundesweit geht es um die Anerkennung und Würdigung ihrer beruflichen Situation. Die Ansprüche daran, was KITAs leisten müssen, werden immer höher und sind in NRW sogar in einem Kinderbildungsgesetz festgeschrieben. Damit soll sich das Bildungsniveau bei Kindern und die Qualität der Betreuung erhöhen. Zunächst aber erhöht es unverhältnismäßig die Arbeitsbelastung der Angestellten.

Transparent StreikDie Kindergruppen werden größer, jüngere Kinder werden darin integriert, Öffnungszeiten flexibler, das Personal jedoch verharrt in einem Status Quo und wird zudem zunehmend schlicht ausgebeutet. Die so genannte Vorbereitungszeit von einst 25 Prozent wurde per Gesetz auf 10 gesenkt, Fortbildungen können seltener beansprucht werden, die Bürokratie wird mehr. Der Tarif-Vertrag öffentlicher Dienst, der den alten BAT ablöste, degradiert Neubeschäftigte in die Lohngruppe 6 mit ganz geringen Aussichten auf zukünftige Gehaltserhöhungen. Damit ist der Lohn bereits gedrückt. Erzieherinnen müssen gehäuft Arbeiten im hauswirtschaftlichen Bereich übernehmen, Zeit- und Lohndruck bei den outgesourcten Reinigungskräften sind dermaßen hoch, dass an qualitativ zufrieden stellende Leistung nicht zu denken ist. Nimmt man die ganz normalen Belastungen wie Lärm, Stress, permanente Aufsichtspflicht, Beschäftigungen im Stehen, im Sitzen, im Liegen, Kinder tragen, Kinder wickeln, Geschirr spülen … hinzu, dann macht es die Gesundheitsgefahr in diesem Beruf sehr deutlich. Man spricht von einem erhöhten Krankenstand, von körperlichen Leiden und von der permanenten Angst, den Job zu verlieren oder davor, ihn aus gesundheitlichen Gründen an den Nagel hängen zu müssen. Die KITA-Beschäftigten haben also gute und sie haben viele Gründe, in den notfalls unbefristeten Streik zu treten. Dass mit der Schließung solcher Einrichtungen angesichts erwerbstätiger Familien auch große Teile der Gesellschaft mit betroffen sind, kommt den Stellenwert von Kindern in dieser Gesellschaft nur allzu gerecht.

1-Euro-Jobs sind sexy!
Man kann es nicht anders sagen. Die Instrumentarien 'Hartz IV' und '1-Euro-Jobs' müssen sexy sein. So sündhaft verführerisch ist das Billigangebot an Arbeitskräften Tausender Beschäftigungsträger in diesem Land, dass Kommunen und selbst Gewerkschaften und Personalräte damit kokettieren, sie zur Krisenbewältigung gebrauchen zu können. Gerade die Gewerkschaften seien an dieser Stelle eindringlich gewarnt. 1-Euro-Jobs sind mitnichten geeignet, soziale Konflikte einer Krise im Allgemeinen und solche in den KITAs im Speziellen zu kompensieren. Sie legen die Zündschnur weiteren sozialen Sprengstoffs und erhöhen das Explosionspotential.

Betroffen sind alle!
Transparent SystemBetroffen von der Existenz 'Hartz IV' sind alle! Die Beschäftigten und Entlassenen bei TMD Friction in Leverkusen gleichermaßen und die KITA-Beschäftigten natürlich auch. 'Hartz IV' macht Arbeitnehmer erpressbar. 'Hartz IV' verschärft den Konkurrenzdruck auf dem so genannten Arbeitsmarkt und drückt flächendeckend die Löhne. Die damit einhergehende Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft schwächt die Chancen von Arbeitskämpfen. Diese Entsolidarisierung aber ist bereits vollzogen und zeigt sich in den ARGEn und Jobcenter am deutlichsten, wenn sich z.B. Verdi-Mitglieder vor und hinter dem Schreibtisch gegenüber sitzen. Was sollen die denn über „Gerechtigkeit“ denken, geschweige denn reden? Hinzu kommen Frustration und freilich auch Resignation. Der Widerstand gegen Hartz IV war vor dem Inkrafttreten 2005 ziemlich stark, aber es bleibt zu fragen, ob Beschäftigte der KITAs und von TMD Friction damals auch auf der Straße waren. Wo DGB bzw. Verdi derweil waren, weiß man indessen. Sie saßen am rot-grünen Tisch bei Kollege Schröder und hatten – Bauchschmerzen hin oder her – 'Hartz IV' durchgewunken. Aus diesem Grund kann die zunächst symbolische Solidarität von Kölner Erwerbslosen nur dazu ermuntern, letztlich wahrhaftig gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Der Kampf gegen Hartz IV und für eine bedingungslose soziale Absicherung in Zeiten von Erwerbslosigkeit gehört da zwingend dazu. Alles andere ist halbherzig. Möglichkeiten, entspannt miteinander zu reden, gibt es u.a. jeden zweiten Montag ab 18:00 Uhr in der Ludolf-Camphausen-Str. 36 (am Hans-Böckler-Platz) beim Café 'Zahltag!' oder beim Treffen der Kampagne jeden ersten, dritten und vierten Dienstag, ab 19:00 Uhr im SSK Salierring 37 (beim 'Café' klingeln) oder jeden Donnerstag, ab 17:00 beim KEA-Treffen in der Steprathstr. 11, Köln Kalk. Möglichkeiten, miteinander zu kämpfen, gibt es wieder am Montag, ab 08:00 Uhr am Hans-Böckler-Platz (Streik der KITA-Beschäftigten). Auch der nächste 'Zahltag!' an der ARGE in Köln wird nicht mehr lange auf sich warten lassen!