Anruf aus dem NRW Bauministerium: "Oder wir hacken Ihnen den Link von Ihrer Seite weg"

Gespeichert von KEA am 9. März 2009 - 11:28

Harald Thomé schreibt in seinem Newsletter vom 9.3.2009:

In meinem letzten Newsletter habe ich davon berichtet, dass ich nun interessante Materialen zum Wohngeldrecht veröffentlicht habe. So Bearbeitungshinweise zum Wohngeld und einen „Einkommenskatalog Wohngeld".

In dieser Sache erhielt ich am Freitag (6. März) einen Anruf einer Referentin des NRW Bauministeriums die versuchte mir ihren Wunsch nahezulegen, dass Sie die Veröffentlichung dieser "Interna", die ja wohl aus dem Intranet kämen nicht wünsche und das ich diese aus dem "Netz zu nähmen hätte".

Das begründete sie mit Interna, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, mit Urheberecht, das nicht ersichtlich sei, wer der Autor sei .... Ich erklärte der Dame, dass mir ihre Argumente nicht so wirklich einsichtig seien und grade hinsichtlich der Urheberschaft ich auf ihren Wunsch hin, diese gerne durch Zusatz im Dokument ersichtlich machen könnte. Schließlich drohte sie mit juristischen Schritten, wozu ich dann nur meinte, das sie das dann doch bitte schriftlich machen sollte.
Nachdem sie bei mir keine Bereitschaft mitbekommen hat, die Dokumente aus dem Netz zu nehmen, kam dann der Spruch "Oder wir hacken Ihnen den Link von Ihrer Seite weg". Danach wurde das Telefonat ihrerseits beendet.
Der Anruf erfolgte durch eine eindeutig belegbare Nummer, die sich ins Ministerium zurück verfolgen lässt.

Die Interna müsste das Bauministerium sowieso nach einem IFG-Antrag herausgeben, daher habe ich der ministerialen Pflicht nur etwas vorgegriffen. Allerdings ist es schon interessant welches Rechtsverständnis zumindest diese Referentin des Bauministeriums NRW hat, denn hier sind eine Reihe von Straftatbestände erfüllt.

Ich möchte dies zum Anlass nehmen noch mal auf die Papiere zu verweisen:
Die "Bearbeitungshinweise zum Wohngeldrecht" 91 Seiten des „Arbeitskreis Mitarbeiter Wohngeld vom Ministerium für Bauen und Verkehr NRW und den Wohngeldstellen der Kommunen NRW“ findet ihr hier: http://www.die-keas.org/w2 (PDF)
Den „Einkommenskatalog Wohngeld“ hier:
http://www.die-keas.org/w3 (PDF)

Liebe Referentin des NRW Bauministeriums, dann hacken Sie auch hier mal schön...