Aus der Beratung

Submitted byjlk on3. Oktober 2008 - 18:32

Hier einmal einige Begebenheiten aus der letzten Woche:

  • Eine junge Mutter zieht nach Köln. Dort wird Ihr nicht nur die ihr zustehende Leistung versagt, nein, die U-25-Abteilung in der Genovevastr. zwingt sie auch noch dazu, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben.

    Warum hat man denn ihren Antrag nicht angenommen und das ALG II ggf. per Bescheid versagt? Weil sie dann Rechtsmittel einlegen könnte und mit nahezu 100%iger Sicherheit ihr Recht bekommen hätte. So ganz ohne Bescheid und sogar mit Verzichtserklärung ist es für die ARGE natürlich billiger.

  • Eine „Kundin“ der ARGE erscheint pünktlich mit zwei Beiständen zu einem Termin. Die Sachbearbeiterin ist krank, eine Kollegin notiert die Daten und kündigt einen neuen Termin an. Den gibt es auch – freundlicherweise gleich mit einem Anhörungsbogen. Man beabsichtigt, ihr die Leistung zu kürzen, da sie den letzten Termin versäumt hatte.

    In meiner ganz persönlichen Rangliste streiten sich die ARGE-Standorte Kalk und Süd um den ersten Platz in Unfähigkeit und Unwiligkeit. Dieser Punkt geht an Süd. Und nun einmal eine kleine Frage: Was hätte die „Kundin“ gemacht, wenn sie ohne Beistände (und somit Zeugen) erschienen wäre?

  • Ein Ehepaar findet in Süddeutschland zwei Arbeitsplätze und könnte damit vom Staat unabhängig werden. Es benötigt lediglich die Genehmigung der ARGE Köln (Umzuggskosten, Kaution für die neue Wohnung und Reisekosten). Die Sachbearbeiterin kapiert aber nicht, dass es sich um einen Umzug zwecks Arbeitsaufnahme handelt, sondern behandelt das Ganze als Umzug innerhalb der Arbeitslosigkeit. Sie stellt so hohe Anforderungen, dass diese unmöglich erfüllt werden können. Durch diesen Fehler verlieren die beiden die am neuen Arbeitsort reservierte Wohnung und (der Fall ist noch nicht abgeschlossen) wahrscheinlich auch beide Arbeitsplätze.

    Wieder ein Punkt für den Standort Süd!

  • „Fördern und Fordern“, so heißt es im Sozialgesetzbuch. Aber Papier ist geduldig. Die Sozialbehörden in Köln versagen den Menschen allzuoft selbst die elementarsten Rechte. Kein Problem gibt es dagegen mit der Abteilung „Fordern“. Das klappt einwandfrei!