Stadt Köln steigt offensiv in den Beschäftigungssektor mit Ein-Euro-Jobs ein!

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 28.11.2006

Auf Initiative der Kölner Grünstiftung gGmbH werden zunächst 27 (von voraussichtlich 45) Alg2- EmpfängerInnen unter der Schirmherrschaft der Stadt zur Pflege des städtischen Grüngürtels verpflichtet.

Was die Stadt Köln mit dem Begriff „Sauberkeitsinitiative“ verbindet mag vieldeutig sein. Bürgermeister Josef Müller, der den Antrag zur kommunalen Beschäftigung so genannter 1-Euro-JobberInnen bereits im Juni 2005 in die Stadtratssitzung einbrachte, beschränkte seine Argumentation nicht allein auf die Verschmutzung von Straßen und Grünanlagen. Viel mehr wetterte er öffentlich über Erwerbslose mit den Worten: „Das sind solche, die Abends lange feiern und Morgens lange ausschlafen ...“ und schlug vor, sie gar im eigenen Wohngebiet vor den Augen ihrer Nachbarn als 1-Euro-JobberInnen einzusetzen.

Damit ist die verbale Diskriminierung – die Pauschal-Unterstellung defizitärer Eigenschaften von Erwerbslosen – belegt. Das fördert erfolgreich(!) die Misere der Betroffenen, sich denn auch nahezu freiwillig zu derlei Zwangsdiensten gem. dem SGB II (HartzIV) rekrutieren zu lassen. Man möge sie fragen, ob Selbige nicht gern auch freiwillig jene Arbeiten zu einem angemessenen Tariflohn ausüben würden und was ihnen denn lieber wäre.

Wir kritisieren ausdrücklich nicht das BürgerInnen-Engagement der Kölner Grünstiftung gGmbH, geschweige denn die Erwerbslosen, die sich im Zusammenhang mit ihrer finanziellen Notlage mit der Ausübung eines 1-Euro-Jobs abzufinden scheinen.
Dennoch ist der bequeme Zugriff auf eine „Einsatzgruppe“ derlei billiger Arbeitskräfte durch einen privaten Verein Ausdruck für die Blüten, die jenes Instrument der „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ zu treiben scheint.

Die Ursprungsgestaltung des Kölner Grüngürtels nach einem herausragenden Landschaftsentwicklungsplan des Gartenarchitekten Fritz SCHUMACHER um 1923 verlangt schon im Interesse der denkmalpflegerischen Zielstellung eines kulturellen Erbes zwingend die Erhaltung und Pflege auch so genannter Blickschneisen und der nunmehr ausgebootete erste Arbeitsmarkt stellt genügend Fachkompetenz zur Verfügung, diese Aufgabe zu erfüllen.
Im 21. Jahrhundert aber werden Grünanlagen, deren Sauberkeit und gärtnerische Qualität offenbar zum Luxus unserer Gesellschaft erklärt, weshalb es dem für 1-Euro-Jobs zwingend notwendigen Kriterium der „Zusätzlichkeit“ zu entsprechen scheint.

Diese Argumentation ist genauso willkürlich, wie der amtliche Umgang mit Erwerbslosen in diesem Land!

Es ist kein Geheimnis, dass der offensive Einstieg der Stadt Köln in den Beschäftigungssektor mit Erwerbslosen einer drastischen Personaleinsparung und eines seit Jahren anhaltenden Einstellungsstopp gegenübersteht, der diese Maßnahmen personell ausgleichen soll. Bereits jetzt sind im Grünflächenamt der Stadt Köln 93 Stellen planmäßig vakant, wozu in 2007 weitere 160 Stellen gekürzt werden sollen. Direkt im Bereich "Grünunterhaltung" sind 130 Planstellen hiervon betroffen. Zunehmend werden sich ehemals Festangestellte in gleicher Branche (vielleicht sogar beim gleichen Arbeitgeber) wiederfinden, mit dem Unterschied dass sich der Lohnzettel verändert hat und sämtliche ArbeitnehmerInnenrechte entfallen sind.

Darüber hinaus bezweifeln wir, dass die Stadt Köln in Sachen der ebenfalls pflichtmäßigen „Qualifizierung und berufl. Integration“ der 1-Euro-JobberInnen ähnlich gerüstet ist, wie die zahlreich seit Jahren in diesem Bereich tätigen Maßnahmeträger dieser Stadt. Hier scheint die Konkurrenz das Geschäft beleben zu sollen. Das Geschäft mit erwerbslosen Menschen!