Warmwasserkostenabzug

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 23.06.2008

Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) hat heute in einem Brief sowohl an Sozialdezernentin Marlis Bredehorst (Grüne), als auch an den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Köln, Peter Welters und deren gemeinsamen Untergebenen Klaus Müller-Starmann (Geschäftsführer der ARGE Köln) gefordert sich an die Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes zu halten.

Die KEAs e.V. fordert die ARGE auf umgehend die Berechnungspraxis der Kosten der Unterkunft insbesondere die Abzüge bezüglich der Warmwasserkosten an die geltende Rechtssprechung anzupassen, für laufende Bewilligungszeiträume Änderungsbescheide zu erlassen und für zurück liegende vereinfachten Widerspruchsverfahren stattgeben.

Dabei verweist der Selbsthilfe-Verein auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 27. Februar des Jahres. Darin heißt es: „Die Höhe der aus den geltend gemachten Heizkosten abzuziehenden Kosten für Warmwasserbereitung können mithin weder in Anlehnung an § 9 der Heizkostenverordnung mit pauschal 18 % der Heizkosten berechnet werden […] Noch kann auf § 6 Abs 1 Nr 2 der Wohngeldverordnung zurückgegriffen und pro Quadratmeter Wohnfläche 0,15 EUR für Warmwasserbereitung abgezogen werden […]“. Auch der Rückgriff auf eine Verwaltungsvorschrift, die bestimmte Summen festsetzt ist laut Kasseler Richter nicht rechtens.

Uwe Klein vom Verein Die KEAs e.V.:
„Die Kölner ARGE ist bekannt dafür, dass sie selbst grundsätzliche Urteile nicht berücksichtigt und nach dem Motto ‚wir wissen von nix’ verfährt. Daher weisen wir die Verantwortlichen explizit auf dieses rechtskräftige Urteil hin. Sollte zukünftig in Köln trotzdem entgegen dieser Rechtssprechung beschieden werden, ermöglicht diese Vorsätzlichkeit auch Klagen im zivilrechtlichen Bereich.“

Anhang
Brief Warmwasser (PDF)
Pressemeldung Warmwasser (PDF)