CDU springt auf den fahrenden KölnPass-Zug und hat das Ziel nicht erfasst

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 28.09.2006

Die Kölner Erwerbslosen in Aktion e.V. – die KEAs begrüßen den CDU Vorstoß, den rotgrünen Antrag zum KölnPass dahingehend zu ändern, dass er auch für Niedrigverdiener bis zu 20 % über den Bedarfssätzen gilt. Geht dies doch eindeutig in die von den Erwerbslosen geforderte 30 % Grenze.

Dass aber ausgerechnet die Empfänger von ALG II aus dem Berechtigtenkreis ausgeschlossen werden sollen, entbehrt jeder Logik. Da eben durch die Erweiterung des Berechtigtenkreises auch auf Niedrigverdiener hier der „Lohnabstand“ durchaus gewahrt bleibt.
Es mangelt den Langzeiterwerbslosen nicht an Anreizen zur Arbeitsaufnahme, sondern an Geld und Möglichkeiten zum kulturellen Teilhabe in dieser Stadt.

Die CDU hätte während der Zeit als sie mit SPD oder Grünen die Mehrheit im Rat hatte durchaus die Möglichkeit gehabt diesen KölnPass light, wie sie ihn jetzt in aller Eile vorschlägt durchzusetzen. Erst jetzt, nachdem der Bürgerantrag zum KölnPass letzten Donnerstag vom Beschwerdeausschuss in den Rat verwiesen wurde, gerät sie in Wallung.

Dirk Söhngen, Kassenwart des „Die KEAs e.V. (i.Gr.)“ dazu:
Die Kölner CDU sieht einen Zug ohne sie abfahren und versucht nun in aller Eile aufzuspringen, ohne das Ziel zu kennen. In ihrer Not versucht sie nun wenigstens auf halber Strecke die Notbremse zu ziehen.

Im Bedarfssatz für ALG II sind höchstens 20,70 Euro monatlich für den ÖPNV vorgesehen. Dies haben Bundesregierung und Bundesrat mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen so beschlossen. Es ist höchste Zeit, dass die Kommunen und die Verkehrsverbünde dafür Sorge tragen, dass man mit dieser Summe auch mobil ist.

Tamara Waßmann, Sprecherin des Die KEAs e.V.:
Der jetzt beschlossene KölnPass kann nur ein erster Schritt sein. Wir werden die Entwicklung genau beobachten und uns zu gegebenem Anlass wieder einmischen. Dass dies der Kölner CDU und Bürgermeister Müller nicht passt, ist keine Überraschung. Wir werden das auch bis 2009 nicht vergessen haben.