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Unzulässige Einträge in der Eingliederungsvereinbarung

 

Paragraph:

Nr.:

Eingestellt am:

Geändert am:

Gültig bis:

  § 15 10003 06.03.08    

 Anliegen:

Ist es zulässig, Regelungen zu Meldepflichten und
Ortsabwesenheiten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße
gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu
sanktionieren?

 Antwort:

Nein, diese Verfahrensweise ist nicht zulässig.



Die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtsverletzungen sind in § 31
Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen
nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).

Unerlaubte Ortsabwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a SGB II zum
vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit.
Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt.



Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von
Meldepflichtsverletzungen und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine
abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch
Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

 Hinweise:

Siehe Eintrag 10022 zu § 31 (identisch).
Ersteller: SP II 21 - CRN