Erfolgreiche Aktionstage vor dem Jobcenter Köln-Porz

Infostand und Anklage-Wand
Frau A. und weitere böswillig und rassistisch agierende Sachbearbeiter*innen abziehen

Infostand mit Anklage-Wand direkt vor den Toren des Jobcenters. Teamleiter Herr M. hat Angst um seine Mitarbeiter*innen. Erwerbslose berichten von Schikanen, rassistischen Äußerungen und drohender Wohnungslosigkeit durch Sanktionen. Und immer wieder heißt es „Oh, die Sachbearbeiterin Frau A. kenne ich auch, die ist schlimm.“

Montag Morgen 9 Uhr.
Etwas argwöhnisch blicken die Mitarbeiter*innen des Jobcenters Köln-Porz aus dem Fenster nach unten. Ein Auto hält, Zeltdach, Bierbank und Tisch sowie Infomaterial, Kaffee und Kuchen werden ausgepackt und aufgebaut. Und zwar genau am Eingang des Jobcenters. Das scheint nicht allen zu gefallen. Doch es ist vor den Toren des Jobcenters, auf dem öffentlichen Gehweg. Das konnten auch die hinzugerufenen Ordnungshüter bestätigen, ja, ist alles legal, sogar angemeldet. Da ist wohl nichts zu machen. Der Stand darf stehen bleiben, die Mitarbeiter*innen ziehen ihre Köpfe von den Fenstern zurück. Die KEAs und Unterstützer*innen beginnen mit der Aktionswoche.

Flugblätter werden verteilt, Sprechblasen geschrieben. Erwerbslose auf eine Tasse Kaffee eingeladen. Wer will, kann die eigene Geschichte erzählen. Gespräche über das, was so hinter den Mauern und Türen des Jobcenters passiert. Berichte von Demütigungen, rassistischen Beleidigungen, Schikanen, angeblich „verloren“ gegangenen Dokumenten, daraus folgenden Sanktionen, die Not, die Ohnmacht und die Wut.

Die Sachbearbeiterin Frau A.
Die schon bekannte Sachbearbeiterin, die durch besonders harte Auslegungen, demütigende und rassistisch empfundene Äußerungen sowie durch massenhafte Sanktionierung aufgefallen war. Den KEAs und auch anderen Beratungsstrukturen ist sie schon seit Jahren negativ bekannt. „Wir fordern, dass Frau A., Sachbearbeiterin der Integration im Jobcenter Porz, versetzt wird und keinen Kund*innen-Kontakt mehr hat!“ heißt es auf einem Flugblatt von Betroffenen. Schon zwei Aktionen, eine massenhafte Begleitung zu einem Meldetermin und ein unangemeldeter Überraschungsbesuch gegen Frau A. haben stattgefunden.

Und die Proteste zeigen Wirkung. Plötzlich steht Teamleiter Herr M. am Infostand. Er weiß, dass es schon zwei Aktionen gegeben hat. Erst letzte Woche haben ca. 15 Unterstützende in einem Überraschungsbesuch sich noch einmal nach dem Stand der Beschwerden und der Forderung nach Versetzung von Frau A. erkundigt. Damals wurde dann mit eben diesem Teamleiter Herrn M. geredet. Er tat ahnungslos, war nicht begeistert von der solidarischen Aktion, versprach aber, sich zu kümmern und warf wenig später die Besucher*innen aus dem Jobcenter.

Jetzt steht Teamleiter Herr M. am Infostand. Tut ganz verständnisvoll. Man würde sich kümmern. Man solle doch Vertrauen haben, die Sache würde intern geregelt. Aber er hätte die Aufgabe, seine Mitarbeiter*innen zu schützen. Sie wären beunruhigt. Beunruhigt? Nun, das ist gut so!
Wenn Sachbearbeiter*innen Menschen in die Verzweiflung treiben, rassistische Äußerungen tätigen, durch Schikanen und Sanktionen Erwerbslose ihre Wohnungen verlieren und obdachlos werden. Ja, dann ist es an der Zeit, beunruhigt zu werden.

Aber irgendwie meinte Teamleiter Herr M. das wohl anders. Jedenfalls kam kurz darauf noch einmal die Ordnungsmacht und ermahnte freundlich, dass der Infostand ja nur für außerhalb des Jobcenters genehmigt sei und sie davon ausgingen, dass man nicht beabsichtige, eine Aktion in den Räumen zu machen ...

Die Isolation durchbrechen – Schikanen stoppen.
Es ist „nur“ ein Infostand. Aber er sorgt für Unruhe. Und das ist ein gutes Zeichen.
Erwerbslose kommen ins Gespräch, tauschen sich aus, erleben, dass sie mit ihren Erfahrungen nicht alleine sind. „Wir wollen dieses System anprangern, in die Öffentlichkeit zerren und wir wollen uns zusammen tun. Niemand muss alleine zum Amt!", so hieß es einmal auf einer Aktion in Berlin.
Und das gleiche passiert auch hier.

Die Anklage-Wand
„Deine Erfahrung mit dem Jobcenter? Schreib sie auf!“ ist die Aufforderung eines aufgehängten Zettels.
„Meine Erfahrungen aufschreiben?“, ein Mann bleibt interessiert stehen. „Da reicht aber nicht ein Zettel. Ich müsste gleich ein ganzes Buch schreiben!!“ Er lacht ein wenig bitter.

Anklage1.jpgAnklage2.jpg

Und so geht es vielen. Die einen berichten, dass sie alles vom Jobcenter direkt dem Anwalt übergeben müssen. Die anderen, dass ihnen mit 2 kleinen Kindern nach einer Sanktion Gutscheine für die Ernährung der Kinder verweigert wurden. Allen ist es schon passiert, dass abgegebene Dokumente auf wundersame Weise im Amt verschwunden sind. Besonders ärgerlich finden viele, dass das Jobcenter Porz seit kurzem keine Eingangsstempel für abgegebene Dokumente macht. Die Folgen sind ausbleibende Zahlungen, verpasste Weiterbildungen, Beleidigungen seitens der Sachbearbeit*innen bis hin zu Sanktionen. Auch von rassistischen Zuschreibungen und Beleidigungen wird immer wieder berichtet – ausgeführt durch Mitarbeiter*innen des Jobcenters!
Einige Namen von Sachbearbeiter*innen fallen immer wieder.
Eine Person steht weinend vor dem Tor. Seit Monaten keine Zahlung, trotz Anspruch, jetzt verliert sie ihre Wohnung. „Krank und wohnungslos." Das hören wir immer wieder. Das Jobcenter macht Obdachlosigkeit! Sanktionen führen zur Zahlungsunfähigkeit, zur Kündigung. Da hilft es auch nicht, wenn ein Gericht Monate später die Unrechtmäßigkeit feststellt.

Und immer wieder die Integrations-Sachbearbeiterin Frau A.
Hinten am Infostand hängt ein Transparent: „Stoppt die Schikanen. Stoppt Frau A.“ In Flugblättern wird erzählt, warum. Immer wieder bleiben Leute stehen und bestätigten: Ja, Frau A. kenne ich auch. „Wir sind eine Beratungsorganisation, die Sachbearbeiterin Frau A. ist uns schon lange negativ bekannt.“ „Frau A.? Ich gebe alles meinem Anwalt, alleine habe ich Angst.“ „Frau A., oh ja, da habe ich auch so meine Erfahrung ...“ Das sind Sätze, die tatsächlich immer wieder vorkommen. Betroffene berichten, freuen sich über die Aktion. Die Häufigkeit, mit der das passiert, überrascht sogar die Aktivist*innen am Infostand.

Jemand geht nachschauen. Was hält Frau A. von der Aktion? Ist sie da?
Und siehe da, es hängt ein Zettel an der Tür: „Frau A. ist heute nicht im Haus.“ Die ganze Woche über. Ob dies mit der Urlaubszeit oder mit den Protesten zu tun hat, ist unklar.

JCPorz-Fr-A.jpg

Aber ein guter Anfang ist gemacht! Und eine Ermutigung für alle, weiter zu machen, bis die Forderung erfüllt ist:
„Wir fordern, dass Frau A., Sachbearbeiterin der Integration im Jobcenter Porz versetzt wird und keinen Kund*innen-Kontakt mehr hat!
Wir fordern aber auch, dass andere, ähnlich handelnde Sachbearbeiter*innen entsprechend versetzt werden. Das Hartz IV System abschaffen!“

Ein Zettel auf der Anklagewand fasst es zusammen:
„Ich werde von meiner Sachbearbeiterin immer demotiviert und runter gemacht. Wenn man sich wehrt, kann man was erreichen.“
Und so sind alle motiviert, weiter zu machen, und freuen sich über die gelungene Aktionswoche. Anklage1.jpg

Erwerbslos - aber nicht wehrlos!!

Nachtrag:
Die Aktionen fanden am 5., 6. und 8. August statt. Leider musste die am Freitag wegen verschiedener wichtiger Gründe ausfallen. Auf diesem Wege eine Entschuldigung an alle, die umsonst zum Jobcenter gekommen sind und die keinen Infostand vorgefunden haben. Danke für eure Solidarität!