Stadt Köln muss Miete für Hartz-IV-Betroffene nachzahlen

Submitted byKEA on30. August 2012 - 17:19

Man kann es ja mal versuchen, es hätte ja schließlich auch klappen können. Jahrelang wurde die angemessene Größe des Wohnraums für Alg2-Empfänger in NRW falsch angesetzt und immer zu Ungunsten der Betroffenen. Damit wurde rechtswidrig Geld zurückbehalten und wurden Mieter in finanzielle Schwierigkeiten gebracht oder sogar zu einem Umzug gezwungen. Die Fraktion Die Linke im Kölner Stadtrat macht den Skandal in einer Pressemitteilung vom 29.08.2012 erneut öffentlich und drängt das Jobcenter, die falschen Bescheide selbstständig zu korrigieren und entsprechende Nachzahlungen zu leisten. Dem Grunde nach wurden Leistungsberechtigte über Jahre um ihre Ansprüche betrogen, weshalb Die KEAs über eine entsprechende Anzeige nachdenken.

Richtlinien, Weisungen, Rechtsprechungen in Deutschland lesen sich kompliziert, aber im Grunde lassen sie nur selten Missverständnisse zu. Deshalb hob das Bundessozialgericht nach seinem Urteil vom 16.05.2012 auch hervor, dass es kein neues Recht schaffe, sondern bestehendes bestätigte. Dieses Recht gewährt alleinstehenden Hartz IV-Betroffenen eine Wohnungsgröße von 50 qm (jede weitere Person plus 15 qm), während Köln mal 45 qm, dann 47 qm, dann wieder 45 qm verordnete.

Da dies allerdings rechtswidrig praktiziert worden ist, muss die Verwaltung selbstständig und von Amts wegen die Fehler rückwirkend korrigieren. Ein Überprüfungsantrag seitens der Betroffenen ist unnötig. Eine Überprüfung der bisherigen Anrechnung der Kosten der Unterkunft hingegen sollte jeder unbedingt für sich erledigen. Die ausgebliebenen Leistungen müssen rückwirkend zum 01.01.2010 berücksichtigt werden.

"Die Bemessung der angemessenen Größe"

Hier noch ein Blick auf den Trick, mit dem die Rauf- und Runtersetzung auf 47 qm und 45 qm gedrechselt, aber die Orientierung an den 50 qm der WNB-Richtlinien (Wohnraumnutzungsbestimmungen) vermieden wurde.

Die Verwaltung bezieht sich auf eine "Entscheidung des BSG vom 17.12.2009", welche das "Wohnungsbindungsgesetz (VV-WoBindG) in der letzten Fassung vom 21.09.2006" als maßgeblich für die Wohnungsgröße angegeben habe. Das stimmt sogar. Es heißt dort:

"Dabei erfolgt die Bemessung der angemessenen Größe nach den landesrechtlichen Durchführungsvorschriften zu § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13.9.2001 (WofG, BGBl I 2376)." - Rz 15 in BSG -B 4 AS 27/09 R- vom 17.12.2009.

"Die angemessene Größe der Wohnung eines Hilfebedürftigen nach dem SGB II in Nordrhein-Westfalen hat das LSG nach Ziff 5.7.1.b) der VV-WoBindG (Runderlass des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8.3.2002, 396, 400) zutreffend mit 60 qm bestimmt." - Rz 16 in BSG -B 4 AS 27/09 R- vom 17.12.2009.

Dabei hat die Verwaltung geflissentlich übersehen, dass der Satz im ersten Zitat der maßgebliche ist und der zweite Satz daraus folgt. Für den streitigen "Zeitraum vom 1.12.2006 bis 31.5.2007" waren demnach – oha! - die 60 qm rechtmäßig. Aber seit dem "Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr – IV.5-619-1665/09 v. 12.12.2009" hätten eben 50 qm für einen Alleinstehenden angesetzt werden müssen.

Kriminelle Energie?

Der Verdacht, dass wir es hier mit einem perfiden Versuch zu tun haben, im Kontext der Sparvorgaben in Land und den Kommunen aktiv Rechtsbruch zu betreiben, scheint naheliegend. Hierfür Verantwortliche zu suchen, die dafür gegebenenfalls auch persönlich in Haftung genommen werden, bedarf es eines Klägers. Angesichts Tausender Betroffener, deren Leben sich allein durch diese eklatante Missachtung des Rechts nachteilig entwickelte, hätten viele Grund dafür. Die KEAs wollen sich diesem Thema stellen und suchen das Gespräch mit interessierten Anwälten.