Hartz IV und Elterngeld

Submitted byKEA on20. November 2010 - 14:45

Die Bundesregierung nimmt Hartz-IV-Beziehenden das Elterngeld. Als wäre das nicht sozial ungerecht genug, sind auch Eltern betroffen, die die sogenannte Verlängerungsoption nach §6 BEEG nutzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Jörn Wunderlich (Die Linke) hervor. Die Bundesregierung räumt aber ein, dass die Eltern eine Möglichkeit haben, dies zu vermeiden. Es ist allerdings Eile geboten.

Die Verlängerungsoption besagt, dass Eltern die Möglichkeit haben, die
Auszahlungsdauer des Elterngeldes zu verdoppeln, indem sie den monatlichen Elterngeldbetrag halbiert bekommen. Das bedeutet, statt bspw. 300 Euro für 12 Monate bekommen die Eltern dann 150 Euro für 24 Monate. Eltern, die diese Option nutzen, bekommen die zweite Hälfte des Monatsbetrages im Anschluss an die normale Bezugsdauer ausgezahlt. Ab 1.1.2011 werden diese halben Monatsbeträge jedoch, obwohl der Anspruch in 2010 oder davor begründet wurde, ebenfalls auf Hartz IV angerechnet. Es gibt aber eine Chance, die Anrechnung zu vermeiden: Betroffene Eltern müssen bei der Elterngeldstelle beantragen, dass die zweite Hälfte ihres Elterngeldes sofort bis zum 31.12.2010 ausgezahlt wird. Dann bekommen sie pro Lebensmonat, für den eine zweite Hälfte gezahlt wird, 150 Euro anrechnungsfrei. Damit können sie sich zumindest alle noch vor dem 1.1.2011 entstandenen Elterngeldansprüche sichern.

Nicht unbedingt beantragen müssen dies Eltern, die vor der Geburt erwerbstätig waren und mindestens 300 € Netto verdient haben. Wer also Elterngeld auf Grundlage von Erwerbseinkommen bekommt und das durchschnittliche Nettoeinkommen vor der Geburt über 300 Euro lag, der hat auch nach dem 1.1.2011 einen Freibetrag von 300 Euro (bzw. bei der Verlängerungsoption von 150 € pro Monat).

Diese Information muss möglichst schnell den Betroffenen zukommen, damit diese noch rechtzeitig ihre Anträge bei der Elterngeldstelle einreichen bzw. ändern können.