ARGE Köln-Süd verlangt „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“

Submitted byKEA on19. November 2008 - 12:04

Wie die KEAs heute in der ARGE Köln-Süd erfahren mussten, verlangen MitarbeiterInnen, einschließlich TeamleiterInnen bis hin zur Standortleiterin zusätzlich zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Bedürftigen sogenannte „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“ bzw. ärztliche Atteste.

Dieses Handeln ist uns auch bereits aus der Beratung nur zu gut bekannt. Diese Vorgehensweise ist aber eindeutig rechtswidrig. Zwei der ARGE-Mitarbeiter, mit denen wir darüber sprachen, verlangten von uns für ihr aberwitziges Vorgehen den Beweis der Rechtswidrigkeit. „Wir machen so lange weiter, bis wir es - schwarz auf weiß - haben.“ (O-Ton)

Deshalb Nachstehendes:

  • Es steht weder im § 56 - SBG II (Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit) noch im § 309 - SBG III (Allgemeine Meldepflicht) irgendetwas von einer „Bettlägerigkeitsbescheinigung“.
  • Zudem weist die Bezirksärztekammer Süd-Württemberg in ihrem Rundschreiben von 2/2007 darauf hin:
    „Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung gesetzlich nicht vorgesehen und für die Belange der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB III auch nicht erforderlich ist.“
  • Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch der Fall Ibrahim Allam aus Bonn und die Äußerung seines Anwalts Bernhard H. Jansen im Express:
    „In einem halben Dutzend Fälle hat das Sozialgericht Köln entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausreichend ist. Die Arge holt sich das Geld aber bei den Leuten, die sich nicht dagegen wehren.“

Ein weiteres Verfahren in der leidigen Angelegenheit wird gerade von dem Rechtsanwalt Gerhard Militzer vor dem Sozialgericht Köln geführt. Der Ausgang dürfte bereits schon jetzt feststehen. Auch die KEAs scheuen sich nicht, mit dem Betroffenen, auf den wir uns beziehen, ebenfalls vor Gericht zu gehen.

Die ARGE Köln braucht eben regelmäßig ihre Watschen:
„Bundesregierung watscht Kölner ARGE ab“

Allerdings ist die Regelmäßigkeit bereits Dauerzustand:
„Die Caritas erhebt schwere Vorwürfe gegen die ARGE Köln“

Herr Müller-Starmann, Ihr Alltag besteht zur Zeit nur noch aus Dementieren!