Wie aus einer Alleinerziehenden eine angebliche Hartz IV Betrügerin wurde

1 Monat 3 Wochen ago

Viele Zeugen aber Einstellung des Verfahrens Am Kitzinger Amtsgericht war ein großer Auflauf. Gleich 3 Sachbearbeiter …

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Krankenkasse muss künstliche Befruchtung trotz Fehlgeburtsrisiko zahlen

1 Monat 3 Wochen ago

BGH: Schwangerschaftserfolg für Kostenübernahme maßgeblich Privatversicherer dürfen einem unfruchtbaren Mann die Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung nicht …

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Bundesverwaltungsgericht: Keine Duldung von acht Jahren nötig

1 Monat 3 Wochen ago

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Ausländer erleichtert Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bleiberecht gut integrierter Ausländer gestärkt. Nach …

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Hartz IV: Immer noch Rechtsfolgenbelehrung mit Sanktionsandrohung von über 30 Prozent

1 Monat 3 Wochen ago

Alte Rechtsfolgenbelehrungen trotz aktueller Weisung der Bundesagentur für Arbeit Noch immer verwenden Jobcenter alte Formulare für …

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Kommune verweigerte Unterkunft einer kranken Obdachlosen – Gericht zwingt zur Hilfe

2 Monate ago

VGH Mannheim nimmt Kommunen für Obdachlose in die Pflicht: Bei fehlender Einsichtsfähigkeit keine freiwillige Obdachlosigkeit Die …

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Hartz IV: Mitbewohner statt Einstehgemeinschaft – Untermietvertrag ist der Ausweg!

2 Monate ago

Untermietvertrag statt Einstehgemeinschaft nach dem SGB II Leben zwei Menschen in einer Wohnung, unterstellt das Jobcenter …

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Hartz IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Ausländer rechtmäßig

2 Monate ago

LSG Stuttgart bestätigt Gesetzesverschärfung aus 2016 Mehrere Landessozialgerichte halten den Ausschluss arbeitsuchender EU-Ausländer von Sozialhilfe- und …

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28. Februar 2020 - 11:27
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