Eingliederungsvereinbarung (EinV)

§ 15 Eingliederungsvereinbarung - SGB II Bitte immer vor Abschluß (und auch vor der Ablehnung) einer EinV beraten lassen! EinV sind Sanktionsfallen, das ist ihr ausschließlicher Zweck!

Auszug aus dem rechtskräftigen Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Az.: L 19 B 140/09 AS ER vom 08.07.2009:

Die Nichtaufnahme der im Verwaltungsakt vom 29.10.2008 angebotenen Integrationsmaßnahme am 19.11.2008 erfüllt nicht den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II. Danach wird das Arbeitslosengeld II abgesenkt, wenn die erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen. Vorliegend ist die Pflicht der Antragstellerin zur Teilnahme an der am 19.11.2008 beginnenden Integrationsmaßnahme aber nicht in einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt worden, sondern sie ist von der Antragsgegnerin durch den Bescheid vom 29.10.2008, der einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzt, bestimmt worden. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. ... Denn die Nichterfüllung von Pflichten aus einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II kann je nach Inhalt der Pflichten den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II erfüllen. (Rz.17)

Vorliegend erfüllt das Verhalten Antragstellerin nicht den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II. Danach wird das Arbeitslosengeld II einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gemindert, wenn die Hilfebedürftige eine zumutbare Arbeit, eine Ausbildung, eine Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a SGB II geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a SGB II oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme nicht aufnimmt. Bei der im Bescheid vom 29.10.2008 angebotenen Integrationsmaßnahme handelt es sich aber weder um eine Arbeit i.S. einer Betätigung gegen Arbeitsentgelt, eine Arbeitsgelegenheit (siehe zum Begriff der Arbeitsgelegenheit nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr.1c SGB II: Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rdz 15) noch um ein Sofortangebot nach § 15a SGB II noch um eine sonstige Maßnahme i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II. Die Pflicht der Antragstellerin zur Aufnahme der Integrationsmaßnahme als sonstiger Maßnahme i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II beruht nicht auf den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. (Rz.18)

https://openjur.de/u/143369.html

  • Eingliederungsvereinbarungen sind Vereinbarungen und kein Diktat der JobCenter(ARGE).
  • Nie eine Eingliederungsvereinbarung sofort unterzeichnen – man hat mindestens 2 Wochen Bedenkzeit.
  • Die meisten Standardbausteine in den EinV sind nicht rechtens. In vielen Fällen gibt es keinen einzigen Eintrag, der legal ist. Aber auch hier gilt das Motto der Kölner JobCenter (ARGE).
  • Interne Anweisung der BA zur »Residenzpflicht«
  • Keine Sanktion bei Weigerung, eine EinV abzuschließen
  • Wenn man nicht sofort unterschreibt, ist das JobCenter (ARGE) Köln sehr schnell mit einem Verwaltungsakt (VA), der die EinV ersetzt. Wenn solch ein VA kommt, sofort beraten lassen! Gegen diesen VA gibt es einige rechtliche Möglichkeiten, aber man muss sich darum kümmern!
  • "Die Nichtaufnahme der im Verwaltungsakt vom 29.10.2008 angebotenen Integrationsmaßnahme am 19.11.2008 erfüllt nicht den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II." So wird es auch im KEA-Artikel vom August 2009 (S. 7) zitiert.