Bankvollmacht

Ich unterschreib nicht – ich bin doch nicht blöd

Zeitungsausschnitt KStASeit geraumer Zeit fordert die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 20.12.2007 als verfassungswidrig eingestufte ARGE von ihren Kunden die Unterzeichnung einer Einzugsermächtigung für den Fall der Überzahlung.

Die KEAs hatten bereits im Dezember 2006 mit einer offenen Protestnote reagiert, in der es unter anderem heißt:
“Das Erwirken einer Bankvollmacht, mit der Begründung, fehlerhafte Überweisungen der ARGE eigenmächtig rücküberweisen zu lassen, ist definitiv kein Bestandteil der Mitwirkungspflicht, da es die Tatsachen zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit nicht berührt. Auch hier wird gegen geltendes Recht verstoßen, da die §§ 44 – 50 SGB X, eine durch den Gesetzgeber vorgegebene Regelung enthalten.”

Sozialdezernentin Marlis Bredehorst (Grüne) hat darauf geantwortet:
“Die Praxis, von den Hilfebedürftigen sog. Bankvollmachten unterschreiben zu lassen, damit überzahlte Leistungen ohne Weiteres zurückgebucht werden können, ist ebenfalls nicht zu beanstanden, wenn dies im Einverständnis mit den Hilfebedürftigen geschieht. Soweit der Betroffene jedoch seine Unterschrift unter eine solche Bankvollmacht verweigert, besteht auch im Rahmen der Mitwirkungsrechte nach den §§ 60 SGB I keine für die ARGE durchsetzbare Verpflichtung. Für die Rückforderung überzahlter Beträge sieht das SGB X in den §§ 44 ff. ein formelles Verfahren für die Rücknahme der Bewilligung und Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen vor. Diese sind durch die Behörde durch Verwaltungsakte geltend zu machen und dürfen nicht durch eine gegen den Willen des Hilfebedürftigen erwirkte sog. Bankvollmacht überspielt werden.Soweit aber die sog. Bankvollmacht freiwillig vom Hilfeempfänger abgegeben wird, liegt hierin ein Verzicht auf die Rechte nach den §§ 44 ff. SGB X zur Vereinfachung des Verfahrens im Interesse aller Beteiligten. Der von Ihnen bemängelte Verstoß gegen geltendes Recht ist aufgrund des durch die Unterschrift der Bankvollmacht erklärten Einverständnisses des Betroffenen in der Regel nicht gegeben. Sicherzustellen ist allerdings, dass dieser Verzicht und dessen Auswirkungen den Betroffenen bei Abgabe der Einverständniserklärung bewusst sind.”

Frau Bredehorst ist wohl nicht klar, wie das tatsächlich abläuft dort in der ARGE, dass dort auf die Leute ohne Hinweis der Freiwilligkeit oder dass mittels der Universalwaffe §60 SGB I massiv Druck ausgeübt wird. Schließlich bedeutet der Hinweis auf diesen § für die allermeisten Betroffenen:
Wenn Du nicht machst, was wir Dir hier anweisen, gefährdest DU Deine Existenz!

Seitdem empfehlen die KEAs allen Betroffenen, von welchen eine entsprechende Unterschrift geleistet wird, dagegen zu protestieren. Im Zweifel hängt man an seine Verweigerung den Bredehorst-Brief mit dran. Unsere Erfahrung zeigt, dass der Protest hilft und man KEINE Sanktionen erwarten muss.