Party und Polizei im Jobcenter Köln-Porz

Beleidigungsbrief an Die KEAs e.V. wird zum Anlass für eine lustige „Arme Würstchen Party“

Köln, 07.10.2019
Die Securities waren überrascht – doch es war zu spät, das Geschehen zu stoppen. Fröhliche Menschen mit Partyhüten, Luftschlangen und merkwürdigen Würstchen am Stock strömten in die Wartehalle des Jobcenters Köln-Porz.

Der Wagen mit einem großen Gebilde „Goldener Haufen lächerlicher Scheiße“ wurde zwar gestoppt. Doch wundersamer Weise löste sich das Kunstwerk von seinem Wagen und wurde mit flinken Händen über die Köpfe und ebenfalls in die Wartehalle des Jobcenters Köln-Porz getragen.
Wie üblich war diese überfüllt, und eine lange Schlange wartender Menschen bestaunte das folgende Geschehen.

Musik ertönte, Konfetti, Luftschlangen, tanzende „lächerliche Würstchen“ am Stock. Und mittendrin der „Goldene Haufen rassistischer und klassistischer Scheiße“.
Erwerbslose und Freund*innen feiern eine lustige „Arme Würstchen Party“, locker und cool und direkt in der Wartehalle des Jobcenters Köln-Porz. Es ist die lustige Antwort auf einen anonymen Beleidigungs- und Drohbrief, den die Beratungsstelle Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) erhalten hat. Der Brief trägt einen offiziellen Stempel aus dem Jobcenter und scheint mit der Hauspost versendet worden zu sein.

Der anonyme Brief bezeichnet Beratende und Alg II-Bezieher*innen als „Asis und Kanaken“, „lächerlicher Haufen Scheiße“ und als “arme Würstchen“. Und auch die Anwälte, die den Betroffenen zu ihren Rechten verhelfen, bekommen was ab: Sie seien „verkorkste Juristen“.
Auch eine Drohung fehlt nicht: „Dann kommt doch vorbei. Wir Mitarbeiter halten alle zusammen“ und haben „keine Angst vor schlechter Presse“.

„Arme Würstchen? Vorbeikommen? Gerne! Wir sind arm – aber bei uns spielt die Musik!“,
heißt es auf Flyern, die verteilt werden. Warum sich ärgern - stattdessen wird der Drohbrief auf die lustige Art genommen.
Der Brief wird laut verlesen, so dass alle Umstehenden in der Wartehalle es hören können. Viele irritierte Gesichter. Die Sprache des Briefes ist sehr beleidigend.
Während Kinder Luftballons geschenkt bekommen, leise Party-Tröten und lustige Musik ertönen, wird auch immer wieder die Forderung der Feiernden wiederholt: Wir möchten mit der Leitung des Jobcenters Köln-Porz sprechen! Ein kleine Überraschnung in Form einer Auszeichnung wartet nämlich auf diese.

Doch während die Mitarbeiter*innen hin- und herlaufen, Securities hilflos immer mal wieder zum Gehen auffordern, bleiben sowohl die Feiernden als auch die Warteschlange im Jobcenter unbeweglich.
Viele Wartende sehen dem Treiben amüsiert und wohlwollend zu, nur einer meint, schimpfen zu müssen, wird jedoch von den Securities zurückgepfiffen.
Die Stimmung in der Wartehalle ist meistens sehr bedrückt. Die viel zu langen Warteschlangen, nur um Dokumente abgeben zu können oder Anträge abzuholen. Hinzu kommen angeblich verloren gegangene Dokumente, fehlende Geldzahlungen. Dies ist der Grund, weshalb hier protestiert wird. Vereinzelt und isoliert fühlen sich viele ALG II- Empfänger*innen zurecht ausgeliefert. Den Mut, sich gegen unsinnige Maßnahmen oder Schikanen seitens der Sachbearbeiter*innen zu wehren, haben die wenigsten. Erwerbslose oder Aufstocker*innen werden wie Schuldige behandelt und unter Generalverdacht gestellt. Auch rassistische Beleidigungen sind im Jobcenter nicht selten zu hören.

„Uns hat der anonyme Beleidigungsbrief nicht schockieren können“, resümiert daher eine Aktivistin der KEAs. „Demütigungen, sinnlose Maßnahmen und Sanktionen erleben wir beinahe täglich bei unseren Begleitungen im Jobcenter. Viele Betroffene haben Angst, zu einem Meldetermin zu gehen.“

Durch Kürzungen des ALG II-Regelsatzes auf ein Niveau unterhalb des staatlich garantierten Existenzminimums, bis zu 100%, werden Menschen in finanzielle und soziale Notlagen gebracht. Menschen verlieren ihre Wohnungen, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können. Das Jobcenter ist direkt verantwortlich für entstehende Obdachlosigkeit. Betroffene werden psychisch oder körperlich krank. Noch schlimmer ist es für Menschen ohne deutschen Pass, ihnen werden per Gesetz noch weitere Auflagen gemacht, sie trifft der institutionelle wie auch persönliche Rassismus in besonderer Weise.

Doch es regt sich Widerstand.
Seit einiger Zeit gibt es vermehrt Protest am Jobcenter Köln Porz. Vor allem gegen die Sachbearbeiterin Frau A. Sie ist durch besonders restriktive Auslegung ihres Ermessensspielraums und durch rassistische Äußerungen aufgefallen. Wiederholte Dienstaufsichtsbeschwerden verliefen bisher im Sande. Doch der Protest zeigt so langsam Wirkung. Seit einigen Wochen scheint Frau A. nicht im Haus zu sein. Termine werden abgesagt oder an andere Stellen vergeben. Widerstand lohnt sich!

Die Unruhe ist im Jobcenter Köln-Porz angekommen. Der anonyme Brief ist eine direkte Reaktion auf die vorangegangen Proteste. Aber von Beleidigungs- und Drohverhalten wollen sich die erwerbslosen Aktivist*innen von der Initiative erwerbslos nicht wehrlos nicht einschüchtern lassen.
Sie haben eingeladen zur fröhlichen „Arme Würstchen Party“.

Endlich – die Leitung des Jobcenters Köln-Porz kommt.
Und so stehen sie mit 30 Leuten in der Wartehalle und verlangen tanzend und trötend, die Standortleitung zu sehen. Nach einigem Hin- und Her ist es endlich soweit. Unter Applaus und leisem Getröte wird das Erscheinen der Standortleiterin in der Wartehalle begrüßt. Doch anstatt sich Zeit zu nehmen und nach den Grund der „Arme Würstchen Party“ zu fragen, ist ihr mehr an Ordnung gelegen. Die Musik solle aus, alle sollen raus. „Die Polizei ist informiert. Die Polizei wird gleich da sein.“ Der Betriebsablauf dürfe nicht gestört werden.

Aber deshalb waren doch alle gekommen: Um den Betriebsablauf in den oberen Etagen zu stören! In der Wartehalle hingegen wurde niemand gestört oder aufgehalten. Die Schalter blieben offen und misslaunig dreinblickende Mitarbeiter*innen kümmerten sich wie jeden Tag mehr schlecht als recht um die jeweiligen Belange der vielen wartenden Hartz IV-Bezieher*innen.

Die Standortleitung bleibt dabei: Reden erst, wenn alle Aktivist*innen draußen wären.
Einzig, um die zwangsweise Wartenden nicht zu stören, werden die Festivitäten dann doch und ganz gemächlich und unter musikalischer Begleitung nach draußen verlagert. Unterwegs noch einige Flyer und Luftballons verteilt, immer mit dabei die nervösen Securities, die sich ihrer Macht beraubt sehen.
Aber was das Jobcenter unter Kommunikation und Reden versteht, zeigte sich schon gleich vor der Eingangstür. Die Standortleitung hatte tatsächlich die Polizei gerufen und diese wollte sich jetzt in das Geschehen einmischen.

Nun, dann eben im Beisein von Securities und Staatsmacht. Erneut wurde das anonyme Beleidigungsschreiben vorgelesen. Es war ganz still, und Standortleitung und die Umstehenden trauten ihren Ohren kaum, als sie den Wortlaut des Schreibens hörten.

Feierliche Übergabe des „Goldenen Haufens lächerlicher Scheiße“ an die Standortleitung
Der Festakt erreichte seinen Höhepunkt: Die Überreichung der Auszeichnung „Goldener Haufen rassistischer und klassistischer Scheiße“ oder, wie im anonymen Brief kurz gesagt, „ein lächerlicher Haufen Scheiße“.


Wundervoll, auf einer Klorolle drapiert, vergoldet und beschriftet, thront das Kackhäufchen, doch die Leiterin will und will es einfach nicht entgegen nehmen. Bemüht schaut sie weg, unterhält sich mit der Polizei und reagiert auch dann nicht, als ihr die wertvolle Auszeichnung schlussendlich feierlich vor die Füße gelegt wird. Nur ein verstohlener Blick.
Bloß keine Emotionen zeigen, als ginge sie das alles gar nichts an, was in ihrem Hause passiert. Kaum ein Wort zu dem Brief; man würde sich kümmern; und kein Wort zum verpatzten Empfang der Auszeichnung.

 

Klassismus als Diskriminierung aufgrund der „sozialen Herkunft“
Doch das Jobcenter ist verantwortlich dafür, dass Erwerbslose zunehmend sozial und finanziell isoliert werden. Diese Form der Ausgrenzung geht in der Gesellschaft weiter.
Es ist kein Wunder, dass sich der Brief auf hetzerische TV-Soaps bezieht. Von Armut Betroffene erhalten Spott und Hohn, es wird bewusst ein völlig falsches Bild von ALG II-Bezieher*innen gezeichnet. Doch dies ist Ausdruck der Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg. Klassismus nennt man die Diskriminierung allein aufgrund der sozialen Herkunft oder der sozialen Position. Diese ergibt sich aus (mangelndem) Vermögen und (geringem) Einkommen. Über die Einführung des Hartz IV-Systems wurde diese Angst bewusst geschürt. Nur so lässt sich ein großer Niedriglohnsektor halten und Menschen können zu faktisch nicht-bezahlter Arbeit in Form von 1€-Jobs gezwungen werden. Sinnlose Maßnahmen können verkauft werden und Jobcenter-Statistiken so bereinigt werden. Klassismus und Rassismus gehen leider oft miteinander einher.

Die Polizei nervt, aber kann der Partystimmung keinen Abbruch tun.
Für die Standort-Leitung geht es erst einmal um die „Bereinigung“ der Hofeinfahrt. Die Verstärkung der Hüter der Ordnung ist inzwischen eingetroffen. Der Grill vor den Toren des Jobcenters ist eingeheizt und die Meute will hungrig nun zum zweiten Teil der Party – mit Sekt und Würstchen - übergehen.
Unvermittelt stoppt die Polizei die gehenden Partygäste und versucht, sie am Verlassen des Jobcenter-Parkplatzes zu hindern. Eine leicht absurde Situation, wollte die Mitarbeiter*innen die Aktivist*innen doch eher schneller als später los werden.
So ganz ist es wohl auch nicht geglückt. Einige Unbeteiligte wurden willkürlich der Teilnahme an der Party verdächtigt, Inklusion wurde unvermittelt so ausgelegt, dass sich auf einmal auch Rollstuhlfahrer verhaften lassen müssten.


Doch die Einschüchterung funktionierte nicht ganz. „Dann nehmen Sie doch meine Personalien auf, dann zeigen Sie mich doch wegen angeblichem Hausfriedensbruch an, das stört mich überhaupt nicht!“, erschallt es halb belustigt, halb erbost über den Parkplatz. Und alle stimmen ein. „Mich stört's auch nicht“. „Mich auch nicht“. „Na, dann macht mal“.

 

Niemand geht allein zum Amt!
„Niemand geht allein zum Amt“, hieß es schon kurz nach Einführung der Hartz IV-Gesetze. Und so ist es auch bei Protesten und Aktionen. Gegen die Vereinsamung und Isolierung in der Gesellschaft hilft gemeinsames Handeln.
Gegen das Ausgrenzen und Diskriminieren aufgrund von Armut oder der vorgeblichen sozialen oder geographischen Herkunft hilft der Zusammenhalt.

Erwerbslosigkeit ist weder persönliches Schicksal noch schuldhaftes Vergehen!
„Wir schließen uns zusammen, denn wir sind zwar erwerbslos, aber nicht wehrlos. Uns motiviert der anonyme Brief, denn er zeigt uns, dass die Proteste im Jobcenter angekommen sind und sich unser Widerstand lohnt. Ihr werdet uns nicht los, wir sind Viele und wir werden mehr.“, so die Aktivist*innen von Die KEAs e.V. und der Initiative erwerbslos nicht wehrlos.

Und zum Schluss gab's dann doch noch eine spontan angemeldete Versammlung. Mit Chips, Sekt, Selters und einigen Würstchen!

Hartz IV abschaffen!
Reichtum verteilen - Armut abschaffen!

Nachtrag: Hier sind viele schöne Fotos vom Kackhaufen (im) Jobcenter.

Und noch etwas:

Auch auf die Mitarbeiter*innen des Jobcenters wird Druck ausgeübt und von oben nach unten weitergeben. Wer im Jobcenter arbeitet, muss statistische Quoten erfüllen und möglichst viele Menschen wieder aus dem Bezug von ALG II drängen. Ob dies durch schlecht bezahlte Arbeit, 1€-Jobs, Sanktionen oder sinnlose Maßnahmen geschieht, ist dabei nicht relevant. Wer nicht mitmacht, verliert seinen eigenen Arbeitsplatz.
Doch einige wenige Mitarbeiter*innen wehren sich gegen diesen Druck. Leider nur Wenige haben ihren repressiven Job gekündigt oder sich mit Protesten der Erwerbslosen solidarisiert. Es wird lieber nach unten getreten, als die Schuldigen oben anzugehen. Ändern wir das!