Kölner Erwerbslosen-Anzeiger

Onlineausgabe

Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung

Gespeichert von KEA am 6. September 2013 - 10:58

Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die Aufforderung des Jobcenters Köln, eine aktuelle Mietbescheinigung einzureichen. Und genauso wie der Nikolaus zur Einschüchterung für die nicht ganz so braven Kinder den Knecht Ruprecht an seiner Seite hat, droht das Jobcenter mit einer Kürzung der Bezüge, wenn man seiner "Mitwirkungspflicht" nicht nachkommt.

Jobcenter Köln gesteht: Die "Einladung" für einen "58er" war rechtswidrig

Gespeichert von KEA am 29. August 2013 - 16:08

Der dringende Appell der Bundesagentur für Arbeit (BA) an ihre Mitarbeiter,
sich doch gefälligst an Recht und Gesetz zu halten, hat einen ersten Erfolg zu verzeichnen: Das Jobcenter Köln hat in einer Gerichtverhandlung zugegeben, daß die "Einladung" eines Betroffenen, der die sogenannte "58er-Erklärung" abgegeben hat, rechtswidrig war.

Petition für den Erhalt des Autonomen Zentrums Köln

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Im April 2010 wurde ein seit Jahren leerstehendes Gebäude in Köln-Kalk von Aktivist_innen besetzt und das Autonome Zentrum (AZ) Köln gegründet. In den letzten drei Jahren ist dort ein selbstorganisierter Raum für emanzipatorische Politik, Kunst und Kultur entstanden. Seit 2011 gibt es einen Nutzungsvertrag für das AZ, der nun gekündigt wurde.

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