Onlineausgabe
In den letzten Wochen wurde vielen Alg2-Empfängern durch die Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH (VRS) eine Umfrage zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zugesandt. Darauf der Hinweis, die Adresse vom zuständigen Jobcenter erhalten zu haben. Zudem lockt der VRS mit tollen Preisen, um die Teilnahme an der Umfrage schmackhaft zu machen. Steckt eine Falle dahinter?
Am Freitag, den 22.11.2013, haben 25 AktivistInnen der Kampagne "Alle für Kalle – Zwangsräumung verhindern!" das Immobilienbüro "Objekt-Design GmbH" (Große Witschgasse 25) in der Kölner Südstadt besucht. Marco Hauschild (Immobilienmakler und "privater" Eigentümer von Kalles Dachgeschosswohnung) öffnete persönlich und bat die Gäste herein. Das Büro war zwar schnell zu klein für den unerwarteten Besuch, aber die Stimmung war zunächst entspannt.
Obwohl viele von uns vorher skeptisch waren wegen der absehbar geringen Beteiligung, möchten wir zusammenfassend schon einmal vorwegschicken: Es hat sich gelohnt und wir glauben, es lohnt sich, diese Erfahrung auch im Hinblick auf zukünftige Initiativen genauer zu betrachten.
Ein beeindruckendes Bild: Ein besetztes Haus und solidarische Nachbarn, die sich davor versammeln und mit geparkten Autos den Abrissbagger stoppen. Eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei und ein überforderter Beamter des Kölner Liegenschaftsamtes. Köln, am 11. im 11.!
Neben dem 'Zahltag!' am 1. Oktober hatte sich die 'Soziale Kampfbaustelle' auch den Schwerpunkten 'Recht auf Stadt' und 'Arbeitsmigration' im Zusammenhang arbeitsuchender Menschen aus Bulgarien gewidmet. Auch 'Selbstorganisierung' war Thema einer höchst interessanten Gesprächsrunde.
Im Rahmen der mehrtägigen 'Sozialen Kampfbaustelle' in Köln, über die es in einer Gesamtrückschau noch zu berichten gilt, fand am 1. Oktober 2013 eine gelungene 'Zahltag!'-Aktion im Jobcenter an der Luxemburger Straße statt. Und das genau am sechsten Geburtstag der Kölner Kampagne. Ja, Sekt gab es auch.
Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die Aufforderung des Jobcenters Köln, eine aktuelle Mietbescheinigung einzureichen. Und genauso wie der Nikolaus zur Einschüchterung für die nicht ganz so braven Kinder den Knecht Ruprecht an seiner Seite hat, droht das Jobcenter mit einer Kürzung der Bezüge, wenn man seiner "Mitwirkungspflicht" nicht nachkommt.
Der dringende Appell der Bundesagentur für Arbeit (BA) an ihre Mitarbeiter,
sich doch gefälligst an Recht und Gesetz zu halten, hat einen ersten Erfolg zu verzeichnen: Das Jobcenter Köln hat in einer Gerichtverhandlung zugegeben, daß die "Einladung" eines Betroffenen, der die sogenannte "58er-Erklärung" abgegeben hat, rechtswidrig war.
