Ein Podcast aus der Reihe »radioWissen« von Bayern2:

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„Weil psychisch Kranke in einer öffentlich geförderten Schule zu Handlangerdiensten missbraucht worden sein sollen, wird gegen das Kölner Unternehmen Jobprofil ermittelt.“

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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Heute haben wir wieder in zwei Fällen die Kölner ARGE gezwungen, sich gefälligst an Recht und Gesetz zu halten:

• Eine Familie mit Kleinkind bekam trotz „Nicht zuständig – kein Geld!“, dann doch 300 Euro Bargeld und die noch ausstehende Miete (ARGE Süd).
• Ein Engländer, der angeblich keinen Anspruch auf ALG II hatte, bekam beim Sozialgericht in einem Eilverfahren Recht und wurde von der ARGE Mülheim mit Bargeld beglückt.

Hier einmal einige Begebenheiten aus der letzten Woche:

• Eine junge Mutter zieht nach Köln. Dort wird Ihr nicht nur die ihr zustehende Leistung versagt, nein, die U-25-Abteilung in der Genovevastr. zwingt sie auch noch dazu, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben.

  Warum hat man denn ihren Antrag nicht angenommen und das ALG II ggf. per Bescheid versagt? Weil sie dann Rechtsmittel einlegen könnte und mit nahezu 100%iger Sicherheit ihr Recht bekommen hätte. So ganz ohne Bescheid und sogar mit Verzichtserklärung ist es für die ARGE natürlich billiger.

Anscheinend wird nicht nur im Gesundheitswesen zwischen Privat- und Kassenpatienten unterschieden, auch bei meiner aktuellen Weiterbildung im Computerbereich ist die Einteilung in „wichtige Leute“ (O-Ton) und Leute, die vom Arbeitsamt gefördert werden, offensichtlich.

Ein Ehepaar, sie seit fast einem Jahr Rentnerin, er im ALG-II-Bezug. Somit wird seit fast 1 Jahr ihre Rente, da verheiratet und deshalb Bedarfsgemeinschaft - „Sippenhaft“ - auf das ALG II ihres Mannes voll angerechnet. Alles das ist bei der ARGE Köln-Porz aktenkundig. Jetzt bekommt die hier Betroffene von einem Herrn Nxxxxxxxxx dieser ARGE ein Schreiben, dass sie im ALG-II-Bezug stünde und Einkommen nicht angegeben hätte. Dieses schändliche Treiben wäre durch einen Datenabgleich nach § 52 SGB II ruchbar geworden und dieses Einkommen, die Rente, wäre der ARGE Köln nicht bekannt. Es wird somit Sozialleistungsmissbrauch unterstellt.

Auch innerhalb Deutschlands kann sich die Bundeswehr auf „vermintes“ Terrain begeben. Die Agentur für Arbeit bzw. ARGE in Köln scheint ein solches zu sein. Immer wieder kommt es zu Störaktionen gegen die Werbeveranstaltungen, wo Offiziere unter meist erwerbslosen jungen Erwachsenen hoffen, ihre rasant rückläufigen Zugänge an Zeitsoldaten ausgleichen zu können. Zuletzt musste am 18. Juni 2008 eine derartige Veranstaltung abgebrochen werden, da die Werbeoffiziere erst mit pinkfarbenen Mehl, dann mit Schmutzwasser empfangen wurden.

Klingt wie eine aktuelle Meldung – ist es aber nicht. Schon vor über 13 Jahren, nämlich im Mai 1995, erschien folgende Notiz im Kölner Stadt-Anzeiger: