Kölner Erwerbslosen-Anzeiger

Onlineausgabe

Bundesregierung watscht Kölner ARGE ab

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 14.11.2008

Bundesregierung rügt ARGE Köln

Die Hürden, bei der ARGE (zuständige Arbeitsgemeinschaft für die Umsetzung von Hartz IV) in Köln einen entsprechenden Antrag auf das so genannte Arbeitslosengeld 2 zu stellen, wurden mit der strategischen Neuausrichtung im Sinne der Unternehmsberatung 'Roland Berger' sukzessive erhöht. Bis zu drei oder gar mehr Termine sind mitunter notwendig, bis Betroffene den Antrag endlich zur Berechnung ihrer Leistungen abgeben dürfen, womit sich nicht selten auch die erste Auszahlung verzögert und so Mancher gar entnervt das Handtuch wirft.

ARGE zahlt

Gespeichert von KEA am 17. Oktober 2008 - 14:03

Heute haben wir wieder in zwei Fällen die Kölner ARGE gezwungen, sich gefälligst an Recht und Gesetz zu halten:

  • Eine Familie mit Kleinkind bekam trotz „Nicht zuständig – kein Geld!“, dann doch 300 Euro Bargeld und die noch ausstehende Miete (ARGE Süd).
  • Ein Engländer, der angeblich keinen Anspruch auf ALG II hatte, bekam beim Sozialgericht in einem Eilverfahren Recht und wurde von der ARGE Mülheim mit Bargeld beglückt.

Aus der Beratung

Gespeichert von jlk am 3. Oktober 2008 - 18:32

Hier einmal einige Begebenheiten aus der letzten Woche:

  • Eine junge Mutter zieht nach Köln. Dort wird Ihr nicht nur die ihr zustehende Leistung versagt, nein, die U-25-Abteilung in der Genovevastr. zwingt sie auch noch dazu, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben.

    Warum hat man denn ihren Antrag nicht angenommen und das ALG II ggf. per Bescheid versagt? Weil sie dann Rechtsmittel einlegen könnte und mit nahezu 100%iger Sicherheit ihr Recht bekommen hätte. So ganz ohne Bescheid und sogar mit Verzichtserklärung ist es für die ARGE natürlich billiger.

ARGE Köln-Porz – Denn sie wissen nicht, was sie tun

Gespeichert von KEA am 29. September 2008 - 20:13

Ein Ehepaar, sie seit fast einem Jahr Rentnerin, er im ALG-II-Bezug. Somit wird seit fast 1 Jahr ihre Rente, da verheiratet und deshalb Bedarfsgemeinschaft - „Sippenhaft“ - auf das ALG II ihres Mannes voll angerechnet. Alles das ist bei der ARGE Köln-Porz aktenkundig. Jetzt bekommt die hier Betroffene von einem Herrn Nxxxxxxxxx dieser ARGE ein Schreiben, dass sie im ALG-II-Bezug stünde und Einkommen nicht angegeben hätte. Dieses schändliche Treiben wäre durch einen Datenabgleich nach § 52 SGB II ruchbar geworden und dieses Einkommen, die Rente, wäre der ARGE Köln nicht bekannt. Es wird somit Sozialleistungsmissbrauch unterstellt.

Proteste bei JobProfil

Im Rahmen der offiziellen Feier „10 Jahre JobProfil“ am 19.9.2008 kam es zu Störungen u.a. durch kritische Erwerbslose aus dem Spektrum der KEAs und der Kampagne 'Zahltag!'. Das Buffet wurde zur „Kölner Tafel“ erklärt.
Um es vorweg zu nehmen: Ja, zu den Blockadeaktionen gegen den so genannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ des rechtsextremistischen Wählerbündnisses „Pro Köln“ sind die DemonstrantInnen im Anschluss auch noch gegangen, ... aber zuvor musste man die Feste feiern, wie sie halt fallen.

Kölner ARGE-Geschäftsführer getortet

Gespeichert von KEA am 11. September 2008 - 13:45

Auch innerhalb Deutschlands kann sich die Bundeswehr auf „vermintes“ Terrain begeben. Die Agentur für Arbeit bzw. ARGE in Köln scheint ein solches zu sein. Immer wieder kommt es zu Störaktionen gegen die Werbeveranstaltungen, wo Offiziere unter meist erwerbslosen jungen Erwachsenen hoffen, ihre rasant rückläufigen Zugänge an Zeitsoldaten ausgleichen zu können. Zuletzt musste am 18. Juni 2008 eine derartige Veranstaltung abgebrochen werden, da die Werbeoffiziere erst mit pinkfarbenen Mehl, dann mit Schmutzwasser empfangen wurden.