Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 05.01.2009

ARGE-Pressesprecher präsentiert falsche Zahlen

Den Kölner Erwerbslosen in Aktion (Die KEAs e.V.) liegt die Sitzungsvorlage aus dem Sozialausschuss der Stadt Köln (Nr. 4911/2008 vom 24.11.2008) vor, welche von der ARGE selbst verfasst wurde (Dienststelle V/50-ARGE). Aus dieser geht hervor, dass im Oktober 2008 noch 31.441 Rückstände bestanden.

Hunderte Erwerbslose nun mit Grundsicherung

Seit Wochen, manche seit Monaten, sind wohl tausende von Erwerbslosen ohne Geld gewesen. Dies hat sich seit heute Morgen (05.01.2009) etwas geändert. Ca. 20 Menschen zogen in Dunkelheit und Kälte, mit Piratenfähnchen (gab's wohl heute im Discount) zur Arge Süd, um nicht nur gegen diesen unhaltbaren Zustand zu protestieren, sondern auch die entsprechenden Zahlungen einzufordern.

Eine Woche Proteste an Kölner ARGEn und Jobcenter. Eine Woche gelebte Solidarität – Zeit für eine Rückschau.

Bereits seit 2007 machen engagierte Menschen gemeinsam mit selbst- und unorganisierten Erwerbslosen in Köln mit der Aktion 'Zahltag!' von sich Reden, wenn unterschiedliche ARGE- bzw. Jobcenter-Standorte und bisweilen einzelne Träger so genannter 1-Euro-Jobs kurzerhand okkupiert werden und ihr Geschäft bisweilen empfindlich gestört wird.

In der ersten Dezemberwoche 2008 war es die vierte große Kölner 'Zahltag!'-Aktion und das vollmundig angekündigte „XXL“ war keineswegs zu viel versprochen.

Am Montag ging's los, als fast 100 Menschen mit Musik und Volxküche entschlossen ins Foyer der Kölner Haupt-ARGE in der Luxemburger Str. eindrangen. Kam es früher bei derlei Gelegenheiten schon Mal zu Eskalationen mit der Polizei, hielt diese sich diesmal vornehm zurück, war aber doch zahlreich anwesend.

Das Berufsinformationszentrum (BIZ) der Arbeitsagentur wurde erst wenige Tage zuvor von einem großflächigen Farbanschlag heimgesucht. Ein Mitarbeiter der ARGE beziffert den Schaden auf 12.000 Euro. Und er muss es wissen, da es sich um einen Wiederholungsfall handelt. Der Anschlag stehe im Zusammenhang der Werbeveranstaltungen der Bundeswehr, die regelmäßig im BIZ junge Erwerbslose zum Kriegsdienst rekrutieren möchte.