Onlineausgabe
Nach einer Auskunft der Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit erfolgt "eine Anrechnung des Kinderbonus nicht. Der nach § 66 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes und § 6 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes zu zahlende Einmalbetrag ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Der Einmalbetrag mindert die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht."
Ibrahim [richtiger Name ist der Redaktion bekannt] hat vor ca. zwei Monaten seine Frau verlassen und wurde durch die Stadt zwischenzeitlich in einem Hotel untergebracht. Weil dies alles andere bedeutet als „Service all inclusive“, begab sich Ibrahim sofort auf Wohnungssuche. Die Bestätigung der Umzugsnotwendigkeit – womit sich die ARGE Köln zur Übernahme der anfallenden Kosten (Umzug, Kaution, Renovierung, Erstausstattung, Miete, …) verpflichtet – hatte er in der Tasche, auch das Merkblatt über die Grenzen der „Angemessenheit“ in Sachen Wohnungsgröße und Kosten. Und endlich wurde er fündig.
Am 27. März 2009 lud der Caritas-Verband Köln unter dem Motto „Armut hat viele Gesichter“ Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche zum Frühjahrsempfang. Erwerbslose wurden freilich nicht eingeladen, aber der Geruch des feinen Buffets mit Sekt und Häppchen lockte dennoch knapp 30 Engagierte aus dem Spektrum der 'Zahltag!'-Kampagne zum Fest.
Der Ort im Schatten des Kölner Doms konnte besser nicht sein, um seitens der Demonstranten die Heuchelei des Caritas-Verbandes anzugreifen und öffentlich zu machen. Drei Security-Männer mussten ihre Stellung innerhalb der Eingangsschleuse hoffnungslos verloren geben, als der Großteil der protestierenden Meute geballt in die sehr gut besuchte Veranstaltung drängte. Andere verkleideten draußen den verglasten Saal mit Transparenten und verteilten Flyer an viele neugierige Passanten.
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Trotz gesetzlich verankerter Beratungspflicht seitens der ARGE gegenüber ihren so genannten „Kunden“ wird eine Familie über Monate oder gar Jahre schlichtweg hingehalten. Erst als diese sich eigeninitiativ um Hilfe bemühte und sich einige erfahrene Beistände der Sache annahmen, konnten die Rechtsansprüche der Familie geordnet und letztlich auch erkämpft werden.
Sogar den Bedarfsermittlungsdienst ließen die Betroffenen über sich ergehen und dennoch bekamen sie Monat für Monat schlicht zu wenig Kohle. Damit sollte nun Schluß sein. Die Beistände berichten von haarsträubenden Holzhammermethoden [sic!] bei der ARGE Köln-Kalk (Bergischer Ring), was wir hier auszugsweise wiedergeben wollen:
Auf der Internetpräsenz der »Pyranha-Kampagne« für ein Autonomes Zentrum in Köln stehen 'Die KEAs' (Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.) bereits als Unterstützer und erklären sich mit der Forderung solidarisch. Nach der baupolizeilichen Schließung des selbstverwalteten Kunst- und Kulturzentrums „Schnapsfabrik“ in Köln-Kalk gilt es seitens der Stadt Köln einen ebenbürtigen oder besseren Ersatz zu stellen bzw. bei der Suche hiernach behilflich zu sein. Um die Tausend DemonstrantInnen sind hierfür bereits tanzend auf die Straße gegangen, weitere große und kleine Aktionen werden folgen.
Anlässlich einer Veranstaltung für Erwerbslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG 1) in absehbarer Zeit ausläuft, riet eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur Köln-Mülheim, nur mit Begleitung die ARGE aufzusuchen. Zudem wies sie darauf hin, dass die Vorlaufzeiten bei der Antragstellung auf ALG 2 immens lang seien. Auf die Teilnehmer warte ein „Seelenstriptease“ und „Papier ohne Ende“.
Ein aktueller Vorfall bei der ARGE Nord in Chorweiler beschäftigt die KEAs. Auf Anraten (die Betroffenen sprechen von "Drängen") des Sachbearbeiters hatte die Frau (und Mutter zweier Kinder) einen Rentenantrag gestellt. Dieser wurde genehmigt, jedoch kommt díe Rente erst zum Monatsende (März). Das verbleibende ALG 2 der Bedarfsgemeinschaft reicht nach Zahlung von Miete, Strom, Telefon und diversen Einkäufen selbstverständlich nicht bis zum Monatsende. Die ARGE akzeptiert und genehmigt auch ein so genanntes Überbrückungsdarlehen (und unterstellt richtiger Weise auch kein unwirtschaftliches Verhalten).
Harald Thomé schreibt in seinem Newsletter vom 9.3.2009:
In meinem letzten Newsletter habe ich davon berichtet, dass ich nun interessante Materialen zum Wohngeldrecht veröffentlicht habe. So Bearbeitungshinweise zum Wohngeld und einen „Einkommenskatalog Wohngeld".
In dieser Sache erhielt ich am Freitag (6. März) einen Anruf einer Referentin des NRW Bauministeriums die versuchte mir ihren Wunsch nahezulegen, dass Sie die Veröffentlichung dieser "Interna", die ja wohl aus dem Intranet kämen nicht wünsche und das ich diese aus dem "Netz zu nähmen hätte".
Jeden 2. Montag im Monat: 09. März / 13. April / 11. Mai ab 17:00 Uhr.
+++ GEMEINSAM KOCHEN +++ LECKER ESSEN LEUTE TREFFEN +++ INFORMIEREN DISKUTIEREN +++ MITMACHEN +++
Musik hören, Film gucken, quatschen und Quatsch machen ... das Konzept ist völlig offen.
Du hast eine Idee? Dann bring sie doch einfach mit!
Köln Ehrenfeld / Ludolf-Camphausen-Str. 36 / U-Bahn-Station „Hans-Böckler-Platz“
Eine Initiative der Kampagne 'Zahltag!'
