Inzwischen hat Berthold Bronisz einen erklärten Feind: die Kölner ARGE. Denn seit 2006 werden sein Eigenbemühen um einen Job und seine Mitwirkung bitter bestraft. Im Moment besitzt er nur noch 200 Euro auf dem Konto und die Miete wird fällig. Dabei hat der gelernte Kaufmann weder Arbeit noch Arbeitslosengeld – und eine wahre Odyssee hinter sich. Er ist ein weiteres Opfer politisch gewollter Verarmung und Ausgrenzung.

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Anfrage der KEAs zu 1-Euro-Jobs

Stellungnahme der ARGE Köln

Aufgrund der zum Teil bestehenden gesetzlichen Vorgaben und politischen Rahmenbedingungen ist lediglich ein Teil des Haushaltes der ARGE Köln uneingeschränkt steuerbar. Kommen derzeitige Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt hinzu, sind regulierende Maßnahmen notwendig.

In einem offenen Brief an den Kölner ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann kritisieren Bündnis '90/Die Grünen die zeitweise Aussetzung von 1-Euro-Jobs. Die Zuweisungen von Arbeitslosen zum Maßnahmeträger „Jack in the Box“ habe sich von einst 40 auf 21 fast halbiert, was sich selbstverständlich betriebswirtschaftlich bemerkbar mache.

Richard Buß aus Köln verzweifelt an der (für Arbeitslosengeld 2-Empfänger zuständigen) Arge in Köln. Der gelernte Bauzeichner ist arbeitslos. Im Dezember 2008 hat er einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 gestellt. Nach einigen Monaten Bearbeitungszeit hat ihm die Arge 153 Euro pro Monat bewilligt, bis Mai dieses Jahres, mit der Begründung, der 33jährige habe ja im Sommer 2008 Geld geerbt.

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„Die Beschäftigungsträger, die Langzeitarbeitslose bei ihren Ein-Euro-Jobs betreuen und qualifizieren, sind im Mai überraschend darüber informiert worden, dass ihnen vorerst keine weiteren Arbeitslosen mehr zugeteilt werden. In der Arge ist das Geld für die Integrationsjobs knapp geworden, obwohl es keine Kürzungen im Gesamtetat gibt. Für Volkmar (Kolping-Bildungswerk) und Schulz (Zug um Zug) ist das Ausdruck einer schlechten Finanzplanung der Arbeitsverwaltung. „Wo ist der Jahresetat geblieben?“, fragt Volkmar.“

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

AN ALLE FREUNDE, UNTERSTÜTZER, HELFER UND SYMPATHISANTEN DER SSM

Durch die staatliche Förderungspolitik sind wir in eine Notlage geraten.
Mit Millionenaufwand gräbt man uns unsere Aufträge ab:
Wohnungsauflösungen, Umzüge, Gebrauchtmöbelhandel usw. werden von hochsubventionierten Trägern aus der lukrativen Arbeitslosen-Industrie zu Dumpingpreisen erledigt.
So vernichtet der Staat mit Ihren Steuergroschen Arbeitsplätze.
Im Kölner Stadt-Anzeiger kann man heute lesen, dass SSM nicht das einzige Beispiel für diese menschenverachtende Poltik ist.

Im Rahmen einer Pressemitteilung hatten Die KEAs bereits vor geraumer Zeit der Kölner ARGE vorgeschlagen, ihre Arbeit „testweise“ auf die Auszahlung der gesetzlich verbrieften Leistungen („in Art eines bedingungslosen Grundeinkommens“) zu beschränken und stattdessen auf sämtliche Zwangs- bzw. Erziehungsmaßnahmen, Sanktionen und ähnlich schikanösen Tagesbeschäftigungen zu verzichten.

Nunmehr scheint die ARGE ernsthaft an diesem Gedanken Gefallen zu finden. So genannte 1-Euro-Jobs, Trainingsmaßnahmen und dergleichen sind in Köln derzeit nicht mehr im Angebot.

Wenn Klofrauen und Klomänner auf öffentlichen bzw. städtischen Toiletten nicht notwendig wären, dann würde man sie sicher nicht antreffen. Wenn sie aber notwendig sind, so darf man doch logisch schlussfolgern, dass es sich nicht um eine zusätzliche Leistung handelt, wie es für die Genehmigung so genannter 1-Euro-Jobs eigentlich zwingend wäre.