Kölner Erwerbslosen-Anzeiger

Onlineausgabe

Die KEAs unterstützen Sanktionsmoratorium zur Aussetzung des Paragrafen 31 SGB II

Submitted byKEA on13. August 2009 - 16:13

Am 13. August gegen 11:00 Uhr wandten sich die Sprecher des 'Bündnis für ein Sanktionsmoratorium' während einer Pressekonferenz in Berlin an Medien und Öffentlichkeit. Um die 100 Erstunterzeichner, zu denen auch Die KEAs gehören, Persönlichkeiten aus Kirche, Politik, Gewerkschaft, Wissenschaft und Kunst und darüber hinaus nicht wenige aus den großen paritätischen Verbänden sowie weitere Erwerbslosen-Initiativen unterstützen die Forderung zur unbefristeten Aussetzung des so genannten Sanktionsparagrafen 31 im SGB II.

Anonymisierter Lebensmittelgutschein zur Veranschaulichung

Submitted byKEA on10. August 2009 - 16:10

Die KEAs mussten in den vergangenen Wochen feststellen, dass die unrechtmäßige Ausstellung von Lebensmittelgutscheinen in Köln weiterhin praktiziert wird. Besonders fleißig scheint in dieser Hinsicht die ARGE Porz zu sein. Dort wird Hilfebedürftigen das ihnen gesetzlich zustehende Bargeld verweigert und sie werden stattdessen mit Sachleistungen abgewimmelt, obwohl der § 23 SGB II enge Grenzen dafür setzt und dieses nur in Ausnahmefällen erlaubt (siehe auch: KEA-Flyer).

Einschulungshilfe beantragen

Submitted byKEA on9. August 2009 - 14:38

Einen einmaligen Zuschuss von bis zu 160 Euro bei der Einschulung können Kinder von Köln-Pass-InhaberInnen erhalten. Im Gegensatz zum Schulstarterpaket muss die Einschulungshilfe allerdings extra schriftlich beantragt werden. Zusätzlich zum Antragsformular werden noch der Aufnahmebescheid der Grundschule, eine Materialliste der Schule (falls vorhanden) und die Kaufbelege für die Schulmaterialien benötigt. Die Annahmefrist für das Schuljahr 2009/2010 endet am 20.09.2009.

Mehr unter: www.stadt-koeln.de

Boxenstopp für 1-Euro-Jobs

Submitted byKEA on5. August 2009 - 13:01

Seit Mitte Mai herrscht in Köln 1-Euro-Job-Flaute. Die ARGE hat aufgrund finanzieller Schwierigkeiten einen mehrmonatigen Stopp für die Neubesetzung von 1-Euro-Jobs erlassen. Nun machen sich die Grünen im Wahlkampf stark, für den Erhalt dieser Ausbeutung, denn einigen der Maßnahmeträgern drohe sonst das Aus. „Jack in the Box“ ist ein solcher und hat heute morgen Besuch bekommen ...

Weiterlesen: Indymedia

Kölner 'Zahltag!'-AktivistInnen sagen DANKE

Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen,

mit Begeisterung und einem Gefühl von breiter Unterstützung für die
Durchsetzung der Gruppenbegleitungen und der Aktion 'Zahltag!' in Köln
und an möglichst vielen ARGEn und Jobcentern der Republik haben wir
festgestellt, dass Eure Solidaritätsspenden nach nur wenigen Wochen den beeindruckenden Stand von insgesamt 3964,30 Euro erreicht haben.

Die Spendensammlung ist damit abgeschlossen!

Solidaritätsaufruf gegen das Hausverbot für Beistände

Submitted byKEA on29. Juli 2009 - 15:41

Nicht nur in Köln und Bonn wird versucht, Beistände zu kriminalisieren und sie durch Hausverbote am Betreten der ARGEn/Jobcenter zu hindern. Aus Glauchau-Zwickau in Sachsen erreichte uns ein Solidaritätsaufruf der Arbeitsloseninitiative „Gegenwind e.V.i.G.“, den wir hier veröffentlichen:

Zwei Beiständen der Arbeitsloseninitiative „Gegenwind e.V. i.G.“ Glauchau-Zwickau ist von dem Geschäftsführer der Arge Zwickauer Land, Herrn Leineweber, ein Hausverbot erteilt worden.

Unerhörtes Urteil zu 'Guthaben'

Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 24.07.2009

Unter dem Aktenzeichen B 8 SO 35/07 R urteilte das Bundessozialgericht am 19.07.2009, dass ausgezahlte Guthaben bei Energieversorgern für Empfänger von Grundleistungen als Einkünfte anzurechnen, die Leistungen im Monat des Zuflusses demnach zu kürzen seien.

Der Kölner Selbsthilfeverein „Die KEAs e.V.“ erklärt dazu:

Um es ganz deutlich zu sagen: Wenn dieses Urteil rechtens im Sinne logischer Zusammenhänge ist, dann sind fortan die Wechselgelder, die Hilfeempfänger an den Kassen der Supermärkte erhalten, meldepflichtige und zudem anrechenbare Einkommen. Nichts anderes geschieht bei der pauschalen Zahlung und Rückerstattung von Stromkosten.

Das hohe Gericht stützt sich dabei auf den § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. „Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch ...“

Neues aus dem Tollhaus (NRhZ)

Submitted byKEA on23. Juli 2009 - 1:14

Inzwischen hat Berthold Bronisz einen erklärten Feind: die Kölner ARGE. Denn seit 2006 werden sein Eigenbemühen um einen Job und seine Mitwirkung bitter bestraft. Im Moment besitzt er nur noch 200 Euro auf dem Konto und die Miete wird fällig. Dabei hat der gelernte Kaufmann weder Arbeit noch Arbeitslosengeld – und eine wahre Odyssee hinter sich. Er ist ein weiteres Opfer politisch gewollter Verarmung und Ausgrenzung.

Weiterlesen: Neue Rheinische Zeitung