Am 13. August gegen 11:00 Uhr wandten sich die Sprecher des 'Bündnis für ein Sanktionsmoratorium' während einer Pressekonferenz in Berlin an Medien und Öffentlichkeit. Um die 100 Erstunterzeichner, zu denen auch Die KEAs gehören, Persönlichkeiten aus Kirche, Politik, Gewerkschaft, Wissenschaft und Kunst und darüber hinaus nicht wenige aus den großen paritätischen Verbänden sowie weitere Erwerbslosen-Initiativen unterstützen die Forderung zur unbefristeten Aussetzung des so genannten Sanktionsparagrafen 31 im SGB II.

Die KEAs mussten in den vergangenen Wochen feststellen, dass die unrechtmäßige Ausstellung von Lebensmittelgutscheinen in Köln weiterhin praktiziert wird. Besonders fleißig scheint in dieser Hinsicht die ARGE Porz zu sein. Dort wird Hilfebedürftigen das ihnen gesetzlich zustehende Bargeld verweigert und sie werden stattdessen mit Sachleistungen abgewimmelt, obwohl der § 23 SGB II enge Grenzen dafür setzt und dieses nur in Ausnahmefällen erlaubt (siehe auch: KEA-Flyer).

Einen einmaligen Zuschuss von bis zu 160 Euro bei der Einschulung können Kinder von Köln-Pass-InhaberInnen erhalten. Im Gegensatz zum Schulstarterpaket muss die Einschulungshilfe allerdings extra schriftlich beantragt werden. Zusätzlich zum Antragsformular werden noch der Aufnahmebescheid der Grundschule, eine Materialliste der Schule (falls vorhanden) und die Kaufbelege für die Schulmaterialien benötigt. Die Annahmefrist für das Schuljahr 2009/2010 endet am 20.09.2009.

Mehr unter: www.stadt-koeln.de

Seit Mitte Mai herrscht in Köln 1-Euro-Job-Flaute. Die ARGE hat aufgrund finanzieller Schwierigkeiten einen mehrmonatigen Stopp für die Neubesetzung von 1-Euro-Jobs erlassen. Nun machen sich die Grünen im Wahlkampf stark, für den Erhalt dieser Ausbeutung, denn einigen der Maßnahmeträgern drohe sonst das Aus. „Jack in the Box“ ist ein solcher und hat heute morgen Besuch bekommen ...

Weiterlesen: Indymedia

Nicht nur in Köln und Bonn wird versucht, Beistände zu kriminalisieren und sie durch Hausverbote am Betreten der ARGEn/Jobcenter zu hindern. Aus Glauchau-Zwickau in Sachsen erreichte uns ein Solidaritätsaufruf der Arbeitsloseninitiative „Gegenwind e.V.i.G.“, den wir hier veröffentlichen:

Zwei Beiständen der Arbeitsloseninitiative „Gegenwind e.V. i.G.“ Glauchau-Zwickau ist von dem Geschäftsführer der Arge Zwickauer Land, Herrn Leineweber, ein Hausverbot erteilt worden.

Bewertung von ARGE, Jobcenter, Sozialamt oder Arbeitsagentur in Köln

Freundlichkeit: 3.9
Kompetenz: 4.7
Bearbeitungsdauer: 4.7
Umgang mit Beschwerden: 4.9
Erreichbarkeit der Mitarbeiter: 5.1
Wartezeiten (beim Besuch des Amtes): 4.5
Großzügigkeit bei der Auslegung von Rechtsvorschriften: 4.8
Räumlichkeiten: 3.8

Quelle: Sozialhilfe 24

Inzwischen hat Berthold Bronisz einen erklärten Feind: die Kölner ARGE. Denn seit 2006 werden sein Eigenbemühen um einen Job und seine Mitwirkung bitter bestraft. Im Moment besitzt er nur noch 200 Euro auf dem Konto und die Miete wird fällig. Dabei hat der gelernte Kaufmann weder Arbeit noch Arbeitslosengeld – und eine wahre Odyssee hinter sich. Er ist ein weiteres Opfer politisch gewollter Verarmung und Ausgrenzung.

Weiterlesen: Neue Rheinische Zeitung

Anfrage der KEAs zu 1-Euro-Jobs

Stellungnahme der ARGE Köln

Aufgrund der zum Teil bestehenden gesetzlichen Vorgaben und politischen Rahmenbedingungen ist lediglich ein Teil des Haushaltes der ARGE Köln uneingeschränkt steuerbar. Kommen derzeitige Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt hinzu, sind regulierende Maßnahmen notwendig.