Onlineausgabe
Offener Brief / Die KEAs e.V. vom 17.09.2009
Sehr geehrte Frau Bredehorst,
Liebe Grüne Fraktion im Rat der Stadt Köln,
Lieber Ossi Helling,
Mit großem Interesse haben wir „Der grüne neue Gesellschaftsvertrag“ gelesen und stellen fest, dass Grüne lernfähig sein können.
Was mit dem Sanktionsmoratorium als politisches und solidarisches Symbol namhafter Erstunterzeichner begann, wird nun zur Petition an den Bundestag und somit gewissermaßen ernst.
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Am 17. September finden bundesweit in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt. Auch in Köln!
Aufgehorcht, denn ab jetzt gibt's in unregelmässigen Abständen was auf die Ohren: Das neue KEA-Radio mit Nachrichten, Berichten und Reportagen aus der Arbeit der Kölner Erwerbslosen in Aktion. Der aktuelle Podcast befasst sich mit dem ersten 'Zahltag!' in Wuppertal, dem Datenschutz bei Beistandsdiensten und der Gerichtsverhandlung gegen die Kölner 'Zahltag!'-Aktivisten. Viel Spaß beim Anhören!
Ein besonders erschreckender Fall, wie auf Kosten eines kranken Erwerbslosen Geld eingespart werden soll, ereignete sich in Bad Hersfeld:
Nach einer Misshandlung in Österreich im November 2005 und anschließenden Erkrankungen kämpfte der Betroffene fast vier Jahre um seine Rückkehr nach Deutschland. Seitens der deutschen Behörden wurde jede Unterstützung zur Rückkehr verweigert. Mit Hilfe einer Ärztin aus Hessen gelang der Umzug schließlich im Juli 2009. Nur wenige Tage später folgte die Hartz-IV-Straf-Sanktion. Mehrere Versuche, die ganze Sache zu klären, blieben erfolglos. Der Betroffene sieht nun keine andere Möglichkeit mehr, als mit einem Hungerstreik, der am 18. September beginnen soll, auf seine prekäre Lage aufmerksam zu machen.
Die vollständige Geschichte kann bei hungerstreik.bravehost.com nachgelesen werden.
… steckt ein kluger Kopf. Jutta Ditfurth auf einer Veranstaltung der Partei Ökologische Linke (ÖkoLi) am 27.08.2009 im Kölner Bürgerhaus Stollwerck.
Siehe auch: KEA-Nachrichten
Jahr für Jahr die gleiche Leier: Die Stadt muss sparen! In einer Live-Diskussion des lokalen Fernsehsenders center-tv kündigte der rot-grüne Kandidat zum Oberbürgermeister am 24.08.2009 gleich mal an, wo er gedenkt einsparen zu können. „Auch in den verpflichtenden Bereichen sind Einsparungen möglich, zum Beispiel bei der Wohnungsversorgung von Hartz-IV-Empfängern.“ Etwa 190 Mio. Euro gedenkt Jürgen Roters im sozialen Bereich kürzen zu können.
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Almosen? Was für Almosen? Wikipedia: „Ein Almosen [...] unterscheidet sich von einer Spende durch den Beweggrund des Mitleids mit dem Empfänger.“ Erstens brauchen Erwerbslose und Geringverdiener kein Mitleid und zweitens ist das Arbeitslosengeld II eine staatliche soziale Leistung nach dem Sozialgesetz und noch - man mag es kaum glauben - grundgesetzlich zugesichert! (GG Art. 20: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“) Mit der Gleichsetzung von Almosen und Sozialleistung werden BezieherInnen dieser Leistung quasi zu Bittstellern oder Bettlern degradiert. Der Erwerbslose oder Geringverdiener wird so zum Bedürftigen, der von dem Mitleid des Staates bzw. seiner (arbeitenden) Mitmenschen abhängig ist. Das ist eine Zumutung!
