Onlineausgabe
Die soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland, in ganz Europa und der restlichen Welt ist nicht mehr hinzunehmen. Ein zügelloser Kapitalismus uferte (erneut) endgültig aus und als Betroffener und Verlierer dieses menschenverachtenden Systems bleiben einem nur die Akzeptanz der Opferrolle oder aber die Flucht nach vorn.
"Damit ist der Kläger klaglos gestellt.", heißt die Formulierung, mit der das Jobcenter Köln einen weiteren, ursprünglich für den November angesetzten, Prozess und somit eine weitere Niederlage vor Gericht vorsorglich abwendet.
Wie bereits im Prozess vom 20. September vor dem Kölner Verwaltungsgericht, wollte auch hier ein KEA die Widerrechtlichkeit eines Hausverbots nachträglich festgestellt wissen.
Will die Geschäftsführerin im Jobcenter Hagen Selbstanzeige erstatten? Einem Artikel der Zeitung 'Der Westen' (WAZ) zufolge, überlegt Eva-Maria Kaus-Köster gemeinsam mit der Polizei, "welche Vorkommnisse zukünftig zur Anzeige kommen sollen."
Das Überlebenshandbuch der KEAs, das mittlerweile in ganz Deutschland genutzt wird, gibt es jetzt auch in russischer und türkischer Sprache. Natürlich mit Druckvorlage, um den Ratgeber zu vervielfältigen.
Während einer Aktion am 3. November 2011 mögen es 20 bis 30 engagierte Menschen gewesen sein, die unangemeldet in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk Kaffee ausschenkten, das Überlebenshandbuch der KEAs verteilten und sich für Beratung und Begleitung zur Verfügung stellten. Ein einziger Teilnehmer - der mit den auffällig blau gefärbten Haaren - wurde vom Sicherheitsdienst herausgepickt, um ihn der Polizei zu übergeben und Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu erstatten. Das war einfach! Zu einfach, wie auch das Gericht am 12. September 2012 zu Gunsten des angeklagten KEAs erkannte.
Heute, am 1. Oktober 2012, wurde für die Sicherheitskräfte des Jobcenters Köln-Kalk die Schwierigkeitsstufe etwas erhöht. Die Anzahl der Engagierten mit blauen Haaren hatte sich vervielfacht.
Die Klägerin, ein Mitglied der KEAs, wollte es genau wissen und siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Die Prozessbevollmächtige des Jobcenters Köln erkannte die Rechtswidrigkeit eines ausgesprochenen Hausverbots an. Der Prozess wurde daraufhin eingestellt, die Kosten gehen zu Lasten der Beklagten.
Solidarität allen, die aktiv für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen! Mit einer Besetzung protestierten Ende letzten Jahres Antimilitaristen in Bonn gegen ein Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und der deutschen Entwicklungshilfe. Wegen der Aktion wird eine Reihe von Prozessen erwartet, die am kommenden Montag ihren Anfang finden soll. Solidarische Prozessbeobachter treffen sich am Montag, 24. September 2012, 12:00 Uhr vor dem Amtsgericht in Bonn, Wilhelmstr. 23.
Das Jobcenter Köln will in Arbeit vermitteln. Wer hätte das gedacht? Anders gefragt: Wer würde anderes erwarten? Was 2011 als 'Berliner Joboffensive' ausgerufen wurde, soll nun auch in Köln erprobt werden. Seit gestern, den 17. September 2012, startet in der Pohligstraße 3 in Köln-Zollstock die sogenannte Joboffensive.
Wieder ein Prozess und wieder geht es um das Jobcenter Köln-Kalk. Das Neue daran: Diesmal hat das damals von einem Hausverbot betroffene KEA-Mitglied selbst Klage eingereicht. Solidarische Prozessbeobachter treffen sich am Donnerstag, den 20.09.2012, 09:00 Uhr am Verwaltungsgericht am Appellhofplatz vor dem Eingang 'An der Burgmauer'. Der Prozess beginnt um 09:30 Uhr im Sitzungssaal 55, Erdgeschoss.
