Onlineausgabe
Sind die KEAs jetzt jeck? Ausgerechnet die KEAs, die Protokolle und organisatorische Verstetigung eher meiden wie der Teufel das Weihwasser, geben sich neue Strukturen. Vertrauensfrauen und Vertrauensmänner sollen präventiv dabei helfen, interne Konflikte zu vermeiden oder diese zu schlichten. Ein Aprilscherz?
Die Linke Erwerbslosen-Organisation (L.E.O.) in Köln protestiert seit Montag im Rahmen einer Dauerkundgebung vor dem Wohnungsamt am Ottmar-Pohl-Platz gegen die unsägliche Behandlung und Benachteiligung von Obdachlosen u.a. Hartz-IV-Betroffenen. L.E.O. ruft für Donnerstag, den 29.03.2012, um 17:30 Uhr zu einer Demonstration an „Kalk Post“ auf.
Im Rahmen der Vorbereitung eines sozialrevolutionären Blocks zum 1. Mai in Köln gibt es mehrere Veranstaltungen unterschiedlicher Gruppen und Initiativen. Eine, unter dem Titel "Geschichte des 1. Mai", veranstaltet das Anarchosyndikat Köln/Bonn.
Samstag, 24.03.2012, 18:00 Uhr, SSK Liebigstr. 25 (Ehrenfeld)
Weitere Infos: hier
Das Landgericht Wuppertal schickt den Erwerbslosen Holger W. für 3 Jahre und 6 Monate hinter Gittern. Warum? Weil er einen schwer entflammbaren Teppich im Jobcenter Wuppertal kontrolliert anzündete? Das Gericht sagt „ja“ und fügt hinzu, dass es seine Entscheidung „auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten“ fällte. Das in diesem Kontext stehende ebenfalls erörterte Fehlverhalten des Jobcenters hingegen wurde als „kein grobes Unrecht“ bewertet.
Der geplante "Solidaritätsstreik" der Frankfurter Fluglotsen für die um Lohnerhöhung kämpfenden Kollegen und Mitglieder der Gewerkschaft der Flugsicherung wurde vom Arbeitsgericht gestoppt. Der Streik wurde für "illegal" erklärt. Sofern sich das Gericht dabei selbstverständlich auf gesetzliche Vorgaben beruft, drückt das auch den politischen Willen aus, Solidarität zu unterbinden und zu kriminalisieren.
Einige Befragte der zahlreich erschienenen Besucher sprachen von einer gelungenen Veranstaltung, als Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann am 24. Februar 2012 als Gast bei den KEAs zu fachlichen Fragen der Sozialgesetz- gebung referierte.
Die KEAs haben den renommierten Berliner Rechtsanwalt, Dozenten und Fachbuchautor Ludwig Zimmermann zu Gast.
Am Freitag, den 24.02.2012, 18:00 Uhr im NaturFreundehaus Köln-Kalk:
Rückforderung von Leistungen
Was tun, wenn ein Bescheid bestandskräftig geworden ist oder wenn die Behörde Sozialleistungen zurückverlangt bzw. Leistungsbescheide aufhebt?
(Aufhebung, Erstattung, Aufrechnung von Leistungen – SGB II und SGB X.)
Aufgrund der Tatsache, dass wir unzählige Anfragen zu unserer wöchentlichen Hartz-IV-Beratung erhalten, haben wir jetzt eine eigene Seite zu diesem Thema in unserem Wegweiser verlinkt (Siehe links! Na klar.).
Dort, wo früher auf unsere Beratung hingewiesen wurde (nämlich auf jeder Seite ganz unten), steht jetzt ein Hinweis auf das.
Das Interesse am Überlebenshandbuch, dem Kölner Erwerbslosen-Anzeiger und anderen Info-Materialien war riesig. Riesig auch die Probleme der Betroffenen in der Eingangszone des Jobcenters Köln-Kalk, das am Morgen des 2. Februars 2012 wiederholt Besuch bekam. Ca. 20 bis 30 Menschen waren plötzlich, aber nicht unerwartet, einfach drin. Sie eröffneten das Gespräch mit den 100 Wartenden, schenkten Kaffee aus und übten (erfolgreich!) eine gegenseitige Solidarisierung. Anders als in den vergangenen Monaten: Mit Duldung des Sicherheitsdienstes! Ohne Polizei!
Die KEAs protestieren entschieden gegen den brutalen Angriff der Polizei auf die Gedenk-Demonstration in Dessau anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh, der unter ungeklärten Umständen, fixiert an einer Matratze, im Polizeigewahrsam Dessau verbrannte. Wir wünschen den Angehörigen und engagierten Freunden Oury Jallohs viel Kraft und Beharrlichkeit!
