Kölner Erwerbslosen-Anzeiger

Onlineausgabe

Jobcenter Köln wendet KEA-Klage ab

Gespeichert von KEA am 7. Oktober 2012 - 17:29

"Damit ist der Kläger klaglos gestellt.", heißt die Formulierung, mit der das Jobcenter Köln einen weiteren, ursprünglich für den November angesetzten, Prozess und somit eine weitere Niederlage vor Gericht vorsorglich abwendet.
Wie bereits im Prozess vom 20. September vor dem Kölner Verwaltungsgericht, wollte auch hier ein KEA die Widerrechtlichkeit eines Hausverbots nachträglich festgestellt wissen.

Blauer Montag am Jobcenter Köln-Kalk

Blauer Montag

Während einer Aktion am 3. November 2011 mögen es 20 bis 30 engagierte Menschen gewesen sein, die unangemeldet in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk Kaffee ausschenkten, das Überlebenshandbuch der KEAs verteilten und sich für Beratung und Begleitung zur Verfügung stellten. Ein einziger Teilnehmer - der mit den auffällig blau gefärbten Haaren - wurde vom Sicherheitsdienst herausgepickt, um ihn der Polizei zu übergeben und Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu erstatten. Das war einfach! Zu einfach, wie auch das Gericht am 12. September 2012 zu Gunsten des angeklagten KEAs erkannte.
Heute, am 1. Oktober 2012, wurde für die Sicherheitskräfte des Jobcenters Köln-Kalk die Schwierigkeitsstufe etwas erhöht. Die Anzahl der Engagierten mit blauen Haaren hatte sich vervielfacht.

Prozessbericht: "Jobcenter kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben"

Gespeichert von KEA am 20. September 2012 - 16:28

Die Klägerin, ein Mitglied der KEAs, wollte es genau wissen und siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Die Prozessbevollmächtige des Jobcenters Köln erkannte die Rechtswidrigkeit eines ausgesprochenen Hausverbots an. Der Prozess wurde daraufhin eingestellt, die Kosten gehen zu Lasten der Beklagten.

Soli-Aufruf für Prozess in Bonn

Solidarität allen, die aktiv für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen! Mit einer Besetzung protestierten Ende letzten Jahres Antimilitaristen in Bonn gegen ein Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und der deutschen Entwicklungshilfe. Wegen der Aktion wird eine Reihe von Prozessen erwartet, die am kommenden Montag ihren Anfang finden soll. Solidarische Prozessbeobachter treffen sich am Montag, 24. September 2012, 12:00 Uhr vor dem Amtsgericht in Bonn, Wilhelmstr. 23.

Amtsgericht Köln – Verfahren gegen KEA eingestellt

Gespeichert von KEA am 12. September 2012 - 19:00

Transpi und KEA-Fahne vor dem Gerichtsgebäude
Nach dem Prozess (Foto: Hans-Dieter Hey, weitere Fotos auf R-mediabase)

Die Staatsanwaltschaft Köln prozessierte heute gegen ein Mitglied der Selbstorganisierung Die KEAs. Grund war eine Anzeige des Jobcenters in Köln-Kalk wegen einer am 3. November 2011 gelaufenen Aktion, die mit einem Polizeieinsatz endete. Die KEAs danken der Staatsanwaltschaft ausdrücklich für die gebotene Möglichkeit, Hartz IV auch in diesem Rahmen thematisieren zu können.

KEAs bilden weiter

 KEA-Fahne vor Weiterbildungsmesse

Am Samstag, 8. September 2012, besuchten Die KEAs die Weiterbildungsmesse in den Kölner Sartorysälen. 75 regionale und überregionale Bildungsträger stellen ihre Angebote vor. Darunter auch schwarze Schafe. Mehrere Hundert Flugblätter (Flyer 1, Flyer 2) informierten die zahlreich anwesenden Interessenten über die "Geschäfte" des Rheinischen Bildungszentrums (RBZ) und der Euro-Schulen Organisation (ESO).