Klingt wie eine aktuelle Meldung – ist es aber nicht. Schon vor über 13 Jahren, nämlich im Mai 1995, erschien folgende Notiz im Kölner Stadt-Anzeiger:

Einige KEAs statteten der ARGE Kalk am heutigen Freitag einen „Kontrollbesuch“ ab. Sie führten ein Schreiben an die ARGE mit, in dem sie sich für den Polizeieinsatz und der damit verbundenen öffentlichen Aufmerksamkeit für ihre Probleme am Vortag bedankten.
Selbstverständlich erfolgte die Abgabe nicht ohne Empfangsbestätigung.

Die ARGE-Geschäftsführung in Köln-Kalk kündigte nunmehr an, fortan im Wartebereich der Eingangszone alle 30 Minuten per Ausruf die Möglichkeit zur vereinfachten Abgabe von Unterlagen gegen Empfangsbestätigung zu ermöglichen.

Mit etwas Verspätung, dafür aber wie gewohnt mit interessanten Inhalten, u.a.:

• „Du brauchst unsere Hilfe“ – Wir verdienen daran
• Klingeling – Die Schnüffler sind da!
• Wir brauchen einen Verfassungsschutz

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Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) hatte am 23.06.08 in einem Brief sowohl an Sozialdezernentin Marlis Bredehorst (Grüne), als auch an den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Köln, Peter Welters und deren gemeinsamen Untergebenen Klaus Müller-Starmann (Geschäftsführer der ARGE Köln) gefordert sich an die Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes zu halten.

Die KEAs e.V. fordert die ARGE auf, umgehend die Berechnungspraxis der Kosten der Unterkunft insbesondere die Abzüge bezüglich der Warmwasserkosten an die geltende Rechtssprechung anzupassen, für laufende Bewilligungszeiträume Änderungsbescheide zu erlassen und für zurück liegende vereinfachten Widerspruchsverfahren stattgeben.

Bereits in der Mai-Ausgabe des Kölner Erwerbslosenanzeigers hatten wir einen Einleger (PDF-Dokument Seite 4) mit einem Bewilligungsbescheid der Kölner ARGE über Reisekostenerstattung unter 6 Euro, nämlich exakt für 4,40 Euro.
In der Juni-Ausgabe dann konnte (ebenfalls auf Seite 4) man lesen:
„Die ARGE erkennt nun endlich die schon lange bestehende Verpflichtung an, auch Fahrtkosten unter 6 Euro zu erstatten. In den meisten „Einladungen“ wird inzwischen auf die Formulierung „nicht unter 6 Euro“ verzichtet.“

Heute war Beratung bei den KEAs. Mehrere Leute kamen mit Eingliederungsvereinbarungen (EinV) und alle gaben an, sie nicht freiwillig unterschrieben zu haben.

Einige mussten im Orientierungsservice beim ersten Kontakt mit der ARGE unterschreiben. Sonst gebe es kein Geld. Keine Rede davon, dass die EinV »auf Augenhöhe« verhandelt werden muss (Originalton des Geschäftsführers der Kölner ARGE), keine Rede von dem vorgeschriebenen Profiling vor Abschluss der EinV. Keine Rede von sinnvollen Angaben in der EinV. Und auch keine Rede von den hohen Sanktionsquoten bei den EinV...

Sicher alles Einzelfälle. So wie die ca. 50 EinV, die wir dieses Jahr gesehen haben und bei denen fast immer Zwang im Spiel war.

Da waren wir gestern in Porz, es ging nur um einen Fortzsetzungsantrag, der aber als Erstantrag behandelt wurde, da die ARGE seit mehreren Monaten keine Zahlungen geleistet hat (wir werden noch klären, warum nicht).

Aber: Zuerst sollte nur ein Beistand mit ins Büro, dann sollten Unterlagen eingereicht und Erklärungen unterschrieben werden, die nicht leistungsrelevant sind. Ansonsten gäbe es kein Geld. Und so weiter und so fort (es ist immer die selbe Leier mit dem »Orientierungsservice«).