Kölner Erwerbslosen-Anzeiger

Onlineausgabe

Kommentar zum KITA-Streik

Submitted byKEA on16. Mai 2009 - 15:08

Demonstrationszug KITA Am letzten Montag gab es im Café 'Zahltag!' in der LC in Köln ein sehr gut besuchtes Treffen, wo Entlassene des Bremsbeläge-Herstellers TMD Friction in Leverkusen von ihrer Situation und ihrem Arbeitskampf berichteten. Am Mittwoch darauf standen entlassene Arbeiter und Engagierte der 'Zahltag!'-Kampagne Köln bei einer Demonstration vor dem Werkstor in Leverkusen solidarisch nebeneinander (Redebeitrag von 'Zahltag!'). Bereits am Freitag – von den KEAs initiiert – standen erneut Engagierte der 'Zahltag!'-Kampagne solidarisch an der Seite der streikenden KITA-Beschäftigten.

Solidarität mit den streikenden KITA-Beschäftigten

Submitted byKEA on14. Mai 2009 - 15:40

Am morgigen Freitag, den 15.05.09, beginnen die städtischen Beschäftigten der Kindertagesstätten in Köln im Rahmen einer Personalversammlung zum (inoffiziellem) Thema „KiBiz macht uns krank“ ihren Streik, der am Montag und ggf. noch am Dienstag anhalten wird. Erste Warnstreiks hat es bereits gegeben.

(KiBiz = Kinderbildungsgesetz; Es geht schlicht darum, dass immer weniger Personal immer mehr machen muss und zudem für immer weniger Kohle.)

Keine Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen

Submitted byjlk on9. Mai 2009 - 18:34

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt in ihren internen Hinweisen zum § 31 SGB II (Rz 31.6a) folgendes:

„Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a – kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund erschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.“

'Zahltag!' an der ARGE Bonn

Transparent

Das mediale Säbelrasseln des Bonner ARGE-Geschäftsführers Dieter Liminski, der die Erwerbslosen-Initiativen unter dem Dach der Kampagne 'Zahltag!' im Vorfeld des 4. Mai scharf attackierte, Randale heraufbeschwor und um politische als auch polizeiliche Schützenhilfe bat, lässt sich erklären. Ähnlich einem Feldherr, der auf erhobenen Hügel steht, dirigiert er die Security-Mitarbeiter einer Fremdfirma (die gern „hauseigen“ genannt werden) und die Polizei gegen die aufgebrachten Erwerbslosen. Hier muss Gelände verteidigt werden und sicher auch ein Maß an Respekt seitens einer repressiven Behörde, die tagtäglich damit beschäftigt ist, Sanktionen zu verhängen.

Gedanken zum 1. Mai (KEA-Flyer)

„ARBEIT, ARBEIT, nochmals ARBEIT“

Gewerkschaften in der Falle

Bei „VW Nutzfahrzeuge“ in Hannover sollten zum 31.03.2009 213 Leiharbeiter entlassen werden. Sie hatten sich im Rahmen einer gemeinsamen Qualifizierung organisiert. Am 19.03.2009 haben 200 Leiharbeiter die Sitzung des Betriebsrats besucht, da die IG Metall sich bisher so geäußert hat, dass sie nichts für eine Verlängerung der Verträge tun könne. Der Betriebsrat reagierte auf jene unangemeldete Störung des Betriebratsfrieden repressiv und ließ den Werkschutz auf die Leiharbeiter los, um sie aus der Sitzung zu drängen. Eine Woche später haben 100 Leiharbeiter vor der IG Metall-Zentrale in Hannover den Gewerkschaftsfunktionären demonstrativ ihre Mitgliedsausweise vor die Füße geworfen. (Quelle: Indymedia)

Hört endlich mit den Bettlägerigkeitsbescheinigungen auf!

Submitted byjlk on28. April 2009 - 18:51

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.

Hinweis für die PAPs (bitte lesen):
Rz. 31.14a: Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“

ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn

Aufruf von „agenturschluss“ zur überregionalen Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 04. Mai 2009 an der ARGE Bonn:

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht
selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung,
Demütigung und ein martialisch anmutender Sicherheitsdienst der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht! Betroffene werden angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und entwürdigend diszipliniert.