Onlineausgabe
Anfrage der KEAs zu 1-Euro-Jobs
Stellungnahme der ARGE Köln
Aufgrund der zum Teil bestehenden gesetzlichen Vorgaben und politischen Rahmenbedingungen ist lediglich ein Teil des Haushaltes der ARGE Köln uneingeschränkt steuerbar. Kommen derzeitige Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt hinzu, sind regulierende Maßnahmen notwendig.
In einem offenen Brief an den Kölner ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann kritisieren Bündnis '90/Die Grünen die zeitweise Aussetzung von 1-Euro-Jobs. Die Zuweisungen von Arbeitslosen zum Maßnahmeträger „Jack in the Box“ habe sich von einst 40 auf 21 fast halbiert, was sich selbstverständlich betriebswirtschaftlich bemerkbar mache.
Richard Buß aus Köln verzweifelt an der (für Arbeitslosengeld 2-Empfänger zuständigen) Arge in Köln. Der gelernte Bauzeichner ist arbeitslos. Im Dezember 2008 hat er einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 gestellt. Nach einigen Monaten Bearbeitungszeit hat ihm die Arge 153 Euro pro Monat bewilligt, bis Mai dieses Jahres, mit der Begründung, der 33jährige habe ja im Sommer 2008 Geld geerbt.
Weiterlesen: WDR Sprechzeit
„Die Beschäftigungsträger, die Langzeitarbeitslose bei ihren Ein-Euro-Jobs betreuen und qualifizieren, sind im Mai überraschend darüber informiert worden, dass ihnen vorerst keine weiteren Arbeitslosen mehr zugeteilt werden. In der Arge ist das Geld für die Integrationsjobs knapp geworden, obwohl es keine Kürzungen im Gesamtetat gibt. Für Volkmar (Kolping-Bildungswerk) und Schulz (Zug um Zug) ist das Ausdruck einer schlechten Finanzplanung der Arbeitsverwaltung. „Wo ist der Jahresetat geblieben?“, fragt Volkmar.“
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
AN ALLE FREUNDE, UNTERSTÜTZER, HELFER UND SYMPATHISANTEN DER SSM
Durch die staatliche Förderungspolitik sind wir in eine Notlage geraten.
Mit Millionenaufwand gräbt man uns unsere Aufträge ab:
Wohnungsauflösungen, Umzüge, Gebrauchtmöbelhandel usw. werden von hochsubventionierten Trägern aus der lukrativen Arbeitslosen-Industrie zu Dumpingpreisen erledigt.
So vernichtet der Staat mit Ihren Steuergroschen Arbeitsplätze.
Im Kölner Stadt-Anzeiger kann man heute lesen, dass SSM nicht das einzige Beispiel für diese menschenverachtende Poltik ist.
Im Rahmen einer Pressemitteilung hatten Die KEAs bereits vor geraumer Zeit der Kölner ARGE vorgeschlagen, ihre Arbeit „testweise“ auf die Auszahlung der gesetzlich verbrieften Leistungen („in Art eines bedingungslosen Grundeinkommens“) zu beschränken und stattdessen auf sämtliche Zwangs- bzw. Erziehungsmaßnahmen, Sanktionen und ähnlich schikanösen Tagesbeschäftigungen zu verzichten.
Nunmehr scheint die ARGE ernsthaft an diesem Gedanken Gefallen zu finden. So genannte 1-Euro-Jobs, Trainingsmaßnahmen und dergleichen sind in Köln derzeit nicht mehr im Angebot.
Am 3. August wird der Verein Tacheles e.V. vor der ARGE Zentrale in der Bachstr. 2 „Werther Karre” eine größere Protestveranstaltung („Zahltag!”) durchführen. Die Aktion wird unterstützt von verschiedenen örtlichen sozialpolitischen Initiativen und Gruppen sowie überörtlichen Erwerbsloseninitiativen.
„Zahltag!“ ist eine bundesweite Aktionsform unabhängiger Erwerbslosengruppen. Zum Monatsanfang kommt es regelmäßig zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Leistung. Viele Betroffene kommen dann zur ARGE, um die Überweisung des Arbeitslosengeldes oder einen Vorschuss zu fordern.
Wenn Klofrauen und Klomänner auf öffentlichen bzw. städtischen Toiletten nicht notwendig wären, dann würde man sie sicher nicht antreffen. Wenn sie aber notwendig sind, so darf man doch logisch schlussfolgern, dass es sich nicht um eine zusätzliche Leistung handelt, wie es für die Genehmigung so genannter 1-Euro-Jobs eigentlich zwingend wäre.
Pressemitteilung / Die KEAs e.V. vom 17.07.2009
Der Selbsthilfeverein „Die KEAs e.V.“ weist darauf hin, dass
sich Erwerbslose in diesem Jahr noch zwei Mal bei Wahlen
etwas hinzu verdienen können.
Das Superwahljahr 2009 bringt auch Erfreuliches für Erwerbslose. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, dass Wahlcomputer nicht verfassungsgemäß sind, werden mehr Wahlhelfer gebraucht. Das Wahlamt der Stadt Köln hat schon mehrere Aufrufe gestartet, aber stößt bisher auf zu wenig Resonanz.
Es gab zahllose Anfragen aus ganz Deutschland zum Nachdruck, u.a. das freundliche Angebot der sich in Gründung befindenden Hamburger Erwerbslosenhilfe „Allerta“, das Überlebenshandbuch in verschiedene Sprachen (spanisch, türkisch, französisch, englisch und russisch) zu übersetzen.
Die Verbreitung des kompakten Ratgebers läuft. Jetzt konnte man sogar schon in der ARD-Sendung Plusminus vom 07.07.2009 ein Exemplar bewundern:
Screenshot aus dem Beitrag „Ärger mit den Argen“
