Onlineausgabe
Ver.di sorgt sich um ARGE-Mitarbeiter
„Mehr als die Hälfte (58,9 %) der Beschäftigten geben an, dass sie an ihre Arbeit denken, wenn sie nachts nicht schlafen können.“, heißt es in der Auswertung einer ver.di-Studie zur Arbeitsplatzzufriedenheit an der ARGE Köln. Zeitgleich verweist ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann in einer Pressemitteilung auf das „hervorragende Abschneiden“ in Sachen Integration.
Am Freitag, 04.12.2009, um 12:00 Uhr findet im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland statt.
Ihm wird vorgeworfen, dass er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verbal Verständnis für eine am 5. September 2007 erfolgte Geiselnahme* in der ARGE Aachen äußerte und sieht sich mit dem Vorwurf „Belohnung und Billigung einer Straftat“ (§ 140 StGB) konfrontiert.
Am Montag, 30.11.2009, um 12:00 Uhr wird im Kölner Amtsgericht an der Luxemburger Str. 101 gegen zwei solidarische Mitstreiter in Sachen „Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt“ prozessiert.
Am Mittwoch, 09.12.2009, um 09:00 Uhr Mittwoch, 16.12.2009, um 09:50 Uhr wird selben Orts und ebenfalls wegen „Widerstand“ gegen den Teilnehmer einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas verhandelt.
Der Bonner Martin Behrsing, Gründer und Macher des Erwerbslosen Forum Deutschland, will zur kommenden Landtagswahl in NRW für die Linkspartei kandidieren. Zum einen als Direktkandidat im Wahlkreis Bonn, zum anderen will er sich um einen aussichtsreichen Listenplatz bewerben (siehe auch: Bewerbungsschreiben, Rede auf dem Landesparteitag).
Normal ist das nicht, dass gleich eine ganze Meute ins ehemalige GgS-Büro einfällt und fast die gesamte Auflage des aktuellen Kölner Erwerbslosen-Anzeigers (KEA) „beschlagnahmt“, um diese innerhalb der Kölner ARGEn konzertiert zu verteilen.
Normal ist es auch nicht, dass ARGE-Mitarbeiter ein Abo für den KEA haben, aber doch, es gibt sie! Und am Dienstag, 3. November 2009, bekamen Mitarbeiter und Besucher zweier ARGE-Standorte ein (Frei-)Exemplar überbracht.
Er saß im Orientierungsservice in Köln-Kalk und war scheißfreundlich. Immer nett, immer auf unserer Seite. Wir wollen doch das Gleiche!
Sie arbeiten? Also Aufstocker. Und noch ein Praktikum nebenbei? Sehr gut! Da sind sie ja voll integriert in den Arbeitsprozess. Das ist schön! Aber Sie verdienen zu wenig Geld? Das ist unschön. Können Sie denn nicht mehr verdienen? Sie müssen sich häufiger bewerben!
Werden Sie doch nicht persönlich. Es ist keineswegs meine Aufgabe, die Hilfesuchenden abzuwimmeln. Ja, etwa 25% kommen nicht mehr wieder. Aber die werden nicht abgewimmelt. Die geben ihre Anträge einfach nicht ab. Warum, weiß ich auch nicht.
Ihre neue Wohnung, wohnen Sie da zur Untermiete? Da brauche ich auch den Hauptmietvertrag. Zusätzlich eine Genehmigung des Hauseigentümers. Dann natürlich den Antrag, die Anlagen KdU, VM, EK, E605, dann noch eine Anlage zur Überprüfung einer Einstandsgemeinschaft, die Sozialversicherungskarte, Kontoauszüge der letzten drei Monate Ihren Personalausweis, den Personalausweis des Hauptmieters, die Meldebescheinigungen aller Personen in der Wohnung, die Jahresabrechnungen der Rheinenergie, die Nebenkostenabrechnungen, alle Sparbücher, Lebensversicherungen, den Rückkaufwert von Lebensversicherungen, Ihre Verdienstbescheinigungen der letzten 3 Monate, Ihren Arbeitsvertrag und natürlich die Einkommensnachweise Ihres Vermieters. Dann noch eine Erklärung, wovon Sie in der Vergangenheit gelebt haben.
Werden Sie doch nicht persönlich. Es ist keineswegs meine Aufgabe, die Hilfesuchenden abzuwimmeln.
Wovon haben Sie denn vorher gelebt? Warum geht mich das nichts an? Ja sicher, die Bedingung für den Bezug von Arbeitslosengeld II ist nur, das man bedürftig und arbeitsfähig ist. Aber ein bisschen mehr könnten Sie schon in den Antrag schreiben. Wollen Sie nicht? Geht mich nichts an?
Wovon die KEAs erst gar nicht träumen wollen: Allein das diakonische Werk in Köln hatte seine Hartz-IV-Beratung zuletzt mit einem Budget von satten 240.000 Euro unterfüttern lassen. Man spricht von insgesamt 23 „unabhängigen“ Beratungsstellen in Köln, die allesamt aus Mitteln der ARGE bzw. Stadt Köln finanziert wurden und werden. Damit könnte bald Schluss sein.
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Update: Zum Programm
„Her mit dem AZ – und zwar sofort! Ein Autonomes Zentrum in Köln als Ort emanzipatorischer Praxis, politischer Organisation und Pyranhabecken für selbstorganisierten, unkommerziellen Hedonismus!“ Das ist die Forderung der Demonstration, die am Samstag gegen 12:00 Uhr am Rathausplatz startet, über die Deutzer Brücke bis nach Kalk geht und dort in einem Autonomen Veedelfest gipfeln soll. Auch die KEAs werden mit einem Infostand vor Ort sein.
„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“, behauptet ein berühmter Spruch, den man noch heute an diversen Türen in diversen WGs antreffen kann. Die Wahrheit, freilich, ist etwas diffiziler.
Die Bundestagswahlen 2009 haben die Spezialdemokraten der SPD zum Nachsitzen in die Opposition verbannt. Die treue Herde um Steinmeier und Müntefering (beide treibende Kraft für Hartz IV) geben im Willy-Brandt-Haus unter Schock-Trance standing ovations zum Untergang der SPD. Andere SPD-Mitglieder und Wähler haben sich bereits vor Jahren in die Politikverdrossenheit verabschiedet oder aber sind ins „linke Lager“ gewechselt.
Was fangen wir mit diesem Wahlergebnis an, womit müssen wir rechnen?
