Erfolgreicher Protest an der Uni-Bibliothek gegen Gebühren für Erwerbslose
Wir wollten kämpfen, aber der Leiter der Universitäts- und Stadtbibliothek in Köln, Wolfgang Schmitz, gab sich kampflos geschlagen.
Onlineausgabe
Wir wollten kämpfen, aber der Leiter der Universitäts- und Stadtbibliothek in Köln, Wolfgang Schmitz, gab sich kampflos geschlagen.
Der für heute angesetzte Prozesstermin wegen einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas in Köln ist geplatzt. Zwar waren um die 40 Sympathisanten des Angeklagten anwesend, jedoch nicht die Zeugen der Staatsanwaltschaft, wobei es sich offenbar um mehrere Polizisten handelt. Wir informieren hier rechtzeitig über den neuen Termin.
Aktion in den Gebäuden der Universitäts- und Stadtbibliothek. Hier der Inhalt des Flugblattes, das dort verteilt wird:
Bildungsstreik von oben!
Kölner Universitäts- und Stadtbibliothek (USB) verlangt nun erstmalig 20 € Gebühren für ihre Benutzung - auch von Erwerbslosen!
Erwerbslose müssen den vollen Gebührensatz zahlen, es gibt keine Befreiung oder Ermäßigung.
Am Mittwoch, den 16.12.2009, um 09:50 Uhr findet im Kölner Amtsgericht Luxemburger Str. 101, Saal 246, ein Prozess gegen einen Mitstreiter statt. Er hatte an einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas teilgenommen und wurde dort unvermittelt von einem Zivilpolizisten angegriffen, der sich daraufhin "körperlich misshandelt" fühlte (so die Anklage).
Wir treffen uns 09:30 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln, um den Prozess solidarisch zu begleiten.
Am 4. Dezember fand auf Initiative einzelner Engagierter aus den Zusammenhängen 'Zahltag!', 'agenturschluss', Antifa AK (Köln) und den KEAs die 1. „Soziale Kämpfe“-Vollversammlung statt. Was langfristig dabei rauskommt, wird man abwarten müssen. Allemal interessant aber erscheint die Tatsache, dass ca. 90 Menschen dem Aufruf folgten und ihr Interesse gegenüber solchen Treffen bekundeten. Erste Ideen, auch zu gemeinsamen Aktionen, wurden ausgetauscht. Ein Mut machendes Signal!
Zwei 'Zahltag!'-Aktivisten zur Zahlung von 450,- und 400,- Euro verdonnert
Über 60 Mitstreiter verfolgten den Prozess und belagerten im Vorfeld die ARGE mit einem Umsonst-Flohmarkt, Live-Musik und einem Frühstücksbuffet.
Druck erzeugt Gegendruck
Das hat die Standortleitung der ARGE in Köln-Mülheim vielleicht schon begriffen, die dort noch neue Kötter-Security sollte es am 27. November 2009 lernen.
Picknick und Umsonst-Flohmarkt in der ARGE Luxemburger Str. 121
Eine derzeit in den Foren und Listen der Sozialen Bewegung in Köln kursierende Rund-Mail ruft zur Solidarität am Montag, 30.11.2009, ab 09:30 Uhr an der ARGE Luxemburger Str. auf.
Das Vorspiel
Der Hilfesuchende kommt um Viertel nach Acht zur ARGE Mülheim, zieht eine Wartemarke und richtet sich auf's Warten ein. Er ist um zehn Uhr mit einem Beistand verabredet, der ihn unterstützen soll beim Stellen eines Erstantrags und Erlangen eines Vorschusses. Denn er ist völlig mittellos, sein Erspartes schon lange aufgebraucht, die letzten Euro Bares ausgegeben.