1-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs sind inakzeptabel!

Bedingung für einen solchen Ein-Euro-Job ist immer eine Eingliederungsvereinbarung.

Die große Mehrzahl der Ein-Euro-Jobs sind zudem illegal, da nicht zustätzlich. Das sieht sogar der Bundesrechnungshof so.

Nahezu alle Ein-Euro-Jobs helfen dem Betroffenen nicht, in den ersten Arbeitsmarkt zurück zu finden. Das sieht auch die Bundesanstalt für Arbeit so.

Aber warum gibt es denn noch Ein-Euro-Jobs? Fragt mal bei den Nutznießern nach...

Wehrt euch gegen rechtswidrige Ein-Euro-Jobs!
Artikel aus dem KEA 07-2008:

Diversen Internet-Foren oder Zeitungsartikeln ist immer wieder zu entnehmen, dass Ein-Euro-Jobs nicht die Kriterien der Zusätzlichkeit und Allgemeinnützigkeit erfüllen und somit reguläre sozial versicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängen. Der zeitliche Umfang von maximal 15 bis 20 Wochenstunden (aktuelles Urteil des BSG sagt bis zu 30 Stunden [Anmerkung vom 18.12.2008]), der von den Sozialgerichten als zulässig angesehen wird, wird in der Praxis der Argen mit 30 bis 35 Wochenstunden vielfach überschritten. Auch das ist rechtswidrig. Was ist zu tun, wenn ein ALG-II-Betroffener einen solchen rechtswidrigen Ein-Euro-Job von der ARGE zugewiesen bekommt?

Die Zuweisung ist nichts weiter als ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt, gegen den man Widerspruch einlegen kann. Meistens ist einer solchen Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Das bedeutet, dass die Widerspruchsfrist ein Jahr beträgt. Ist man mit dem Ein-Euro-Job nicht einverstanden, kann man gegen die Zuweisung Widerspruch einlegen. Dieser hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, man muss trotzdem zu der zugewiesenen Arbeitsstelle hingehen und dort arbeiten. Einguter Tipp ist es, dort ein Berichtsheft zu führen. Irgendwann kommt von der ARGE der Widerspruchsbescheid. Wenn er mehr als drei Monate auf sich warten lässt, kann man Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben. Nun hat der ALG-II-betroffene Ein-Euro-Jobber also seinen Widerspruchsbescheid in der Hand. Nehmen wir an, er hat nicht Recht bekommen. Dann gilt es, innerhalb einer Frist von einem Monat beim Sozialgericht Klage zu erheben. Beantragt wird die Feststellung, dass die Zuweisung rechtswidrig ist. Justizias Mühlen mahlen langsam: Nach einem Jahr ist Verhandlung und der Ein-Euro-Job längst vorbei. Nun schaut der Sozialrichter auf die Zuweisung und sagt: „Stimmt, die Zuweisung ist rechtswidrig!“ Was hat unser ALG-II-Betroffener Ein-Euro-Jobber jetzt noch davon? Ist die Zuweisung rechtswidrig, folgt die Rückabwicklung in Form des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Dessen Höhe richtet sich nach dem ortsüblichen beziehungsweise Tariflohn. Das heißt also: Es gibt für die geleistete Arbeit reguläres Geld!

Bedingung ist aber, dass das Sozialgericht zuerst die Zuweisung als rechtswidrig erkennt. Das bedeutet für jeden Ein-Euro-Jobber: Die Zuweisung der ARGE kann bares Geld wert sein. Wenn euer Ein-Euro-Job schon etwas länger zurückliegt, solltet ihr trotzdem die Zuweisung hervorkramen und rückwirkend anfechten. Gemäß § 44 SGB X kann jeder Verwaltungsakt im Sozialrecht vier Jahre rückwirkend per Antrag angefochten werden.

Hier die Vorgehensweise vereinfacht:

1. Zuweisung, Rechtswidrigkeit,
2. Widerspruch,
3. Widerspruchsbescheid von der Arge,
4. Klage auf Feststellung der
5. Rückabwicklung als öffentlichrechtlicher
Erstattungsanspruch.

Bei verfristeten Zuweisungen:

1. Antrag auf Überprüfung der Zuweisung
gemäß § 44 SGB X,
2. Bescheid von der Arge,
3. Widerspruch,
4. Widerspruchsbescheid von der Arge,
5. Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit,
6. Rückabwicklung als öffentlichrechtlicher
Erstattungsanspruch.

Eure Zuweisungen können also bares Geld wert sein!

Das ganze Prozedere ist auch nachzulesen in Münder: LPK-SGB II (Lehr- und Praxiskommentar), 2. Auflage 2007, § 16. und der neue SGB-II-Kommentar vonEicher/Spellbrink, 2. Auflage 2008 bestätigt
dies, ist aber schwieriger zu lesen.
Quelle: Onlinezeitung scharf-links

Dazu wäre nochmals anzumerken, dass der Widerspruch und die Klage gegen die ARGE zu richten sind, der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch aber gegen den Leistungsträger/"Maßnahme"-Träger (z.B. EVA, Zug um Zug; KGAB u.ä.) zu richten ist, s. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 16, RdNr 241.

Natürlich entfällt bei entsprechender Höhe des Arbeitsentgeltes der Anspruch auf ALG II und man sollte genau nachrechnen, ob
sich das alles auch wirklich finanziell lohnt. Andererseits ist das Finanzielle Nebensache, wenn man so rechtswidrige 1-Euro-„Jobs“ aufdeckt.