Engagierte Menschen stoppen Abrissbagger in Köln-Stammheim

Gespeichert von KEA am 11. November 2013 - 23:33

Ein beeindruckendes Bild: Ein besetztes Haus und solidarische Nachbarn, die sich davor versammeln und mit geparkten Autos den Abrissbagger stoppen. Eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei und ein überforderter Beamter des Kölner Liegenschaftsamtes. Köln, am 11. im 11.!

1945 waren es noch Baracken zur Lagerung von Munition. In der Nachkriegszeit wurden Menschen darin einquartiert. Menschen, die sich daraus eigene Heime bauten. Preiswert vermietet durch die Stadt Köln. Von einst 80 Häusern wurden bereits 30 abgerissen, alle anderen sollen einer solchen Maßnahme folgen.

Bereits in der Nacht zu Sonntag kündigte die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) an, das Haus "in Obhut" nehmen zu wollen. Dies ist gestern geschehen und heute kam es zur ersten Konfrontation zwischen Anwohnern und Besetzern auf der einen, Polizei und Stadt auf der anderen Seite.

Nachfolgend zwei Pressemitteilungen der "Bürgerinitiative Rettet Mülheim 2020 - Rettet unsere Veedel!"

Pressemitteilung der Initiative "Rettet unsere Veedel"

Abriss der Egonstraße 36 vorerst verhindert

Gestern hat die Initiative "Rettet unsere Veedel" das leerstehende Haus
Egonstraße 36 in Obhut genommen, um zu verhindern, dass ein weiteres Haus dieser Siedlung im Grünen dem Bagger zum Opfer fällt.

Heute morgen kam ein Herr Bock vom Liegenschaftsamt mit der Polizei, stellte Strafantrag gegen die "Besetzer" und verlangte Räumung des Gebäudes, damit dieses zum Abbruch vorbereitet werden könne.

Mittlerweile sammelten sich bis zu 50 Anwohner vor dem Gebäude, um ihre Solidarität mit den Besetzern zu zeigen - zunächst Frauen mit kleinen Kindern, am Nachmittag kamen Schulkinder und Männer dazu. Anwohner stellten ihre Autos vor das Gebäude, um den Abbruchfahrzeugen den Zugang zu verwehren.

Es begannen langwierige Verhandlungen mit verschiedenen Politikern und Verwaltungsbeamten. Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs, der sich auswärts aufhielt, ließ fernmündlich mitteilen, dass er bereit sei, mit den Bewohnern der Siedlung zu verhandeln.

Von den Grünen schaltete sich der Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses Jörg Frank ein. Er kündigte an, das Thema Siedlung Egonstraße auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Liegenschaftsausschusses setzen zu wollen. Jörg Frank ließ verlauten, er sehe keinen Grund für einen Abbruch der Siedlung und kündigte eine Stellungnahme der Grünen an.

Das zuständige Liegenschaftsamt unter seinem Leiter, dem SPD-Mann Detlef Fritz, eskalierte währenddessen immer weiter - mit Deckung des Büros des Oberbürgermeisters unter seinem Leiter Michael Zimmermann. Es ließ einen Bagger anrollen, holte Abbrucharbeiter herbei und ließ die Bereitschaftspolizei aufmarschieren, um den Abbruch des Hauses gegen den Willen der Bewohner der Siedlung durchzusetzen.

Erst gegen 17 Uhr lenkte das Liegenschaftsamt ein, nachdem Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs sich eingeschaltet hatte. Man einigte sich mit den Besetzern auf das, was diese schon am Mittag angeboten hatten: Abzug gegen Aussetzung des Abbruches. Zunächst wurden der morgige Tag vereinbart. Bei einem anschließenden Gespräch verlängerte Amtsleiter Detlef Fritz die Frist bis zur Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Rates im Dezember, den die Bewohner angerufen haben.

Völlig unklar blieb für die Bewohner der Siedlung wieder einmal, weshalb sie überhaupt weichen sollen. Angeblich weist der Flächennutzungsplan das Gelände der Siedlung als Grünfläche aus, obwohl sie seit 1945 besteht, weil die Nähe des Klärwerkes Stammheim angeblich die Ausweisung eines Wohngebietes verbiete.

Für den allmählichen Abbruch der Häuser wurden von Fritz andere Argumente ins Spiel gebracht: die Energieverordnung verbiete es der Stadt, Gebäude zu vermieten, die nicht auf dem neuesten Stand seien. Die energetische Sanierung aber sei nicht zulässig, weil dazu eine Baugenehmigung erforderlich sei, welche nicht erteilt werden dürfe, weil die Siedlung nicht als Wohngebiet ausgewiesen sei usw.

In der Egonstraße können diese Reden niemanden überzeugen. Für die Bewohner der Siedlung und ihre Freunde stellt sich von daher immer mehr die Frage, wer tatsächlich hinter dem Abbruch einer Siedlung steht, deren Bewohner diesen liebenswerten Flecken Erde mit eigenen Händen in mehr als 60 Jahren aus alten Munitionsbaracken geschaffen haben. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass hinter dem Abbruch ein Recyclingunternehmen in der Nachbarschaft stecke, das einem Ratsmitglied gehört.

Fotostrecke bei 'Report K'

Köln, 11.11.2013



Pressemitteilung vom 10.11.2013

Köln-Stammheim: Für den Erhalt der Siedlung Egonstraße!

Wir haben heute aus Solidarität mit den Mietern der Egonstraße das
leerstehende Haus 36 besetzt.

Wir fordern:

  • Keine weiteren Abrisse in der Siedlung;
  • Vermietung der freiwerdenden Wohnungen vorrangig an Siedlungsbewohner und deren engere Verwandtschaft.

Die Siedlung Egonstraße besteht aus ehemaligen Munitionsbaracken, die nach Kriegsende 1945 von ausgebombten Familien bezogen worden sind. Mit viel Eigenarbeit und Liebe haben sie die Notbehelfe nach und nach zu Wohnungen hergerichtet. Inzwischen wohnen dort bereits Enkel der Erstbewohner.

Die Stadt Köln ist Eigentümerin und Vermieterin der Siedlung. Sie tut wenig für ihre Mieter. So werden dort die Straßen vernachlässigt und sind im schlechten Zustand.

Auch für die Instandhaltung der Häuser tut die Stadt Köln möglichst wenig. In Kündigungsschreiben an Mieter bekundet sie unumwunden, dass ihr der Erhalt der Siedlung zu »unwirtschaftlich« ist und sie vorhat, die ganze Siedlung abzubrechen. Unwirtschaftlich heißt hier: Ihr sind die Mieten zu niedrig!

Dementsprechend werden freiwerdende Häuser gar nicht mehr an die Kinder und Verwandten der Siedler vermietet, sondern direkt abgerissen. Das Ergebnis: Von ca. 80 Häusern sind jetzt nur noch gut 50 übrig.

In der Siedlung geht die Angst um. Die gute Nachbarschaft wird zerstört.
Die Mieter fühlen sich schikaniert. Wenn sie in Eigenarbeit ein »Carport« für ihr Auto bauen wollen, sollen sie erst einmal an die Stadt die zusätzlichen Abrisskosten zahlen, da ja nach einem Auszug direkt abgerissen wird und der »Carport« zusätzlich abgerissen werden muss.

Überhaupt herrscht gegenüber den Mietern ein ruppiger Ton. Die Mieter haben inzwischen eine Initiative gegründet und sich an den Petitionsausschuss des Rates, an unseren Mülheimer Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs und den Mülheimer Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Karl Lauterbach gewandt, um ihre Siedlung vor dem Kahlschlag zu retten.
Leider hat es bisher kein einziger Politiker der in Köln regierenden und verantwortlichen Koalition von Rot-Grün geschafft, die Bewohner in der Egonstraße zu besuchen und sich für eine Lösung im Sinne der Mieter einzusetzen.

Dabei passt das unsensible Vorgehen des Liegenschaftsamtes überhaupt nicht in die Zeit. In Köln herrscht Wohnungsnot, die Mieten werden unerschwinglich, seit Jahren werden zu wenig Sozialwohnungen gebaut. Bezahlbare Mieten sind Mangelware. Der Abriss von preiswertem Wohnraum ist unter diesen Umständen nicht zu rechtfertigen und niemanden zu vermitteln.

Schon im Barmer Viertel in Deutz hat Rot-Grün sich vor sieben Jahren blamiert, indem sie hunderte preiswerter Genossenschaftswohnungen für einen Messe-Parkplatz abgerissen haben. Jetzt wird die Siedlung Egonstraße Stück für Stück für Grünfläche abgerissen. Wer soll das verstehen?

Der neue Leiter des Liegenschaftsamtes, Herr Fritz, war vorher beim Bauordnungsamt. Da liegen »law and order« - Vorstellungen nicht ganz ferne. Wir können uns daher gut vorstellen, dass er meint, unsere Solidaritätsbesetzung mit einer Räumung beenden zu können.

Aber es wird nun bei jedem beabsichtigten weiteren Abriss Aktionen und Proteste in der Siedlung geben. Da die Politik den Schaden davon hätte, wenn das Liegenschaftsamt ohne Rücksicht auf soziale Belange weiter dringend benötigten Wohnraum zerstört, wäre es an der Zeit mit dem Wegschauen und Ignorieren der Egonstraße aufzuhören und eine mieterfreundliche Lösung zu suchen.