Jobcenter Köln gesteht: Die "Einladung" für einen "58er" war rechtswidrig

Gespeichert von KEA am 29. August 2013 - 16:08

Der dringende Appell der Bundesagentur für Arbeit (BA) an ihre Mitarbeiter,
sich doch gefälligst an Recht und Gesetz zu halten, hat einen ersten Erfolg zu verzeichnen: Das Jobcenter Köln hat in einer Gerichtverhandlung zugegeben, daß die "Einladung" eines Betroffenen, der die sogenannte "58er-Erklärung" abgegeben hat, rechtswidrig war.

In § 65 Abs. 4 SGB II ist geregelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen (vor dem 01.01.08 Anspruch auf Leistungen und älter als achtundfünfzig Jahre) der "Bezug unter erleichterten Bedingungen" möglich ist. Es handelt sich dabei um eine Übertragung der geltenden rechtlichen Situation wie in § 428 SGB III. Der "Leistungsberechtigte" taucht nicht in der Statistik auf, als Dank dafür bleibt er weitgehend von der Verfolgungsbetreuung des SGB II verschont.

Das ist natürlich nicht so ganz im Sinne des Erfinders, und manchem einfach zuviel an Vergünstigung. Der Vertreter des Jobcenters jedenfalls war der Ansicht, auch solche Leute sollte man drei- oder viermal pro Jahr vorladen können, damit sie "in Beschäftigung vermittelt" werden. Dazu sei die "Meldepflicht" nach § 59 SGB II, der alle Menschen unter dem Hartz-IV-Regime unterliegen, der geeignete Hebel. Der bis vor kurzem bundesweit verwendete Standardsatz einer "1. Einladung", irgendwer "möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen", treffe auf alles und jeden zu und sei sowieso "ausreichend bestimmt".

Das jedoch muss bezweifelt werden. Die möglichen Gründe für Gestellungsbefehle der Arbeitslosenverwaltung (vom Jobcenter wird sie als "1. Einladung" bezeichnet, von der Arbeitsagentur als "Meldeaufforderung") sind eindeutig und abschließend geregelt, wie man im § 309 SGB III nachlesen kann. Zusätzlich erklärt das die BA in ihren "Fachlichen Hinweisen" zur Meldepflicht für jedermann verständlich.

Jobcenter spielt auf Zeit

Trotzdem dauerte es über anderthalb Jahre, bedurfte zusätzlich zur
erwähnten Aufforderung der BA eines richterlichen Hinweises, bis das
Jobcenter endlich das Vergehen zugibt:

"Es wird festgestellt, dass die Meldeaufforderungen [...] rechtswidrig sind."

Das sieht ganz nach der üblichen Taktik aus, die bei Argen und Jobcentern seit je verfolgt wird: erst wird der mögliche Rahmen bis zuletzt ausgenutzt, um die Betroffenen im Ungewissen zu lassen und die Arbeitskraft hochqualifizierter Fachleute zu binden, dann wird in letzter Sekunde klein beigegeben, um ein Urteil zu vermeiden, auf das Andere sich berufen könnten.

Denn das könnte für manche durchaus hilfreich sein, weil das Nicht-Befolgen der "Einladung" mit Strafe bedroht ist. Für solch unbotmäßiges Verhalten werden 10% von der Regelleistung für drei Monate abgezogen (§ 32 SGB II). Nach zusätzlich zwei "Folgeeinladungen" beträgt die Geldstrafe 30 %. Der Staat zieht seinem Bürger fast ein Drittel des von ihm festgesetzten Existenzminimums ab - wegen "Verhaltensänderung" - und gibt das als "Recht" aus. Im Jahr 2012 konnte er so ein schönes Sümmchen an Sozialausgaben sparen, mindestens 27 Mio Euro.

Unrecht ist Recht

Und was bekomt man im Jobcenter zu hören, wenn man als "58er" einen
solchen Termin wahrnimmt? "Ich wollte Sie gern mal kennenlernen!" heißt es dann und "Wie geht es Ihnen denn so?". Keine Frage, daß eine Person, die auf diese Art einem als "Kunden" verhöhnten "Berechtigten" die Zeit stiehlt und dafür auch noch Gehalt bezieht, völlig beratungsresistent ist. Trotz Hinweis auf "Recht und Gesetz" durch den Beistand flötet die Fachkraft zum Abschied: "Ich lade Sie dann nächstes Jahr wieder ein!"

Offensichtlich ist es durchaus gewinnbringend, einen kleinen Teil der für
die Produktivität Überflüssigen zum Beaufsichtigen und Drangsalieren der
großen Mehrheit einzusetzen. So kann man aus Scheiße Gold machen.