Die KEAs rufen auf zum #14N

Unter dem Motto “Der Krise gemeinsam begegnen!” ruft der Kölner #14N-Vorbereitungskreis (an dem auch Die KEAs beteiligt sind) am 14.11.2012 zu einer Solidaritäts-Demonstration für den #14N - europäischen Generalstreik - auf.

Für eine internationale antinationale Bewegung!

Mittwoch, den 14.11.2012: Kundgebung um 17:30 Uhr am DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz, Demonstration durch die Innenstadt zum Institut der deutschen Wirtschaft.

Für den 14.11.2012 ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europäischen „Aktions- und Solidaritätstag“ auf. Der EGB griff damit eine Initiative von Basisgewerkschaftern aus Spanien und Portugal auf. In Spanien, Portugal, Zypern, Malta, wahrscheinlich auch in Griechenland und Italien wird es an diesem Tag Generalstreiks geben. Der britische Gewerkschaftsverband TUC plant ebenfalls einen Generalstreik. Dort demonstrierten vor kurzem über 100000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Polnische Bergarbeiter sind ebenfalls im Streik.

Es ist an der Zeit, auch hier auf die Straße zu gehen und unsere Solidarität mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen zu zeigen. Gleichzeitig demonstrieren wir gegen Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen in Deutschland.

Griechenland ist ein Testfall für Massenentlassungen, drastische Lohn- und Rentenkürzungen, die Zerstörung sozialer Dienste, des Bildungs- und Gesundheitswesens. Der von allen etablierten Parteien durchgesetzte Fiskalpakt erzwingt ein europaweites Kaputtkürzen und Sozialdumping. Gleichzeitig werden die Profite von deutschen und französischen Banken bzw. Konzernen mit Steuergeldern der EU-Bürger durchgesetzt.

Auch in Deutschland wurden mit der Agenda 2010 und den Hartz-IV-Gesetzen Sozialleistungen massiv abgebaut und ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen.

Wenn die Krise nach Deutschland schwappt, steht auch hier eine neue Welle von Angriffen auf unseren Lebensstandard und auf unsere demokratischen Rechte bevor. Die Kurzarbeit bei Ford, die Schließung des Bombardierwerkes bei Aachen, Entlassungen der Schlecker-Frauen und anstehende Massenentlassungen bei Opel und Mercedes sind erste düstere Krisenanzeichen. In den Kommunen werden seit Jahren soziale Dienstleistungen beschnitten; der Stadt Köln droht 2013/14 ein harter Kürzungshaushalt.

So kann, so darf und so soll es nicht weitergehen!

Sich auf eine Politik der Standortkonkurrenz einzulassen, wäre ein fataler Fehler. Den Auswüchsen der kapitalistischen Krise und der Politik des Gegeneinander-Ausspielen müssen wir gemeinsam und entschlossen entgegentreten. Das bedeutet auch ein klares „Nein“ gegenüber Rassismus und Faschismus.

Der Generalstreik am 14.11. ist ein wichtiger Schritt, um den gemeinsamen Widerstand in ganz Europa zu vernetzen. Der Zerstörung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen setzen wir unseren grenzüberschreitenden Widerstand entgegen!

Die kapitalistische Krise ist international. Deshalb muss der Widerstand dagegen auch international sein.

Lasst uns gemeinsam für ein solidarisches, widerständiges Europa demonstrieren!