Not gegen Elend in der ARGE Porz

Gespeichert von hansi hirsch am 2. Juni 2010 - 16:38

Am Montag, dem 18.05.2010, kam es in der ARGE Porz zu einer erschreckenden Begebenheit. Einer knapp 60jährigen Frau, welche nur noch 5 Euro auf dem Konto hatte, wurde die Nothilfe verweigert und das in Begleitung von KEA-Beiständen.

Ein Meer von Dokumenten

Zunächst verlief alles ganz normal wie bei einer Antragserstabgabe. Da der Mann der Betroffenen, getrennt von ihr, in England lebt und eine Rente von etwa 600 Englischen Pfund erhält und außerdem eine Eigentumswohnung in Köln besitzt, in welcher die Frau jetzt wohnt, versank der Schreibtisch der Sachbearbeiterin Frau V. [Name ist der Redaktion bekannt.] in einem Meer aus Dokumenten. Viel zeitaufwendige Arbeit also und der ARGE in diesem Fall wohl zu viel.

Nachdem alles sortiert war, sollten noch einige Dokumente kopiert werden (natürlich mehr, als es eigentlich datenschutzrechtlich unbedenklich wäre), um dann eine Entscheidung über den Antrag zu fällen. Nach einiger Bearbeitungszeit hinter verschlossenen Türen wurde man dann wieder zur "Urteilsverkündung" in den Saal... ääähhh... das Büro gebeten.

Die Kampfansage einer scheidenden Furie?

Nun kam die Teamleiterin B. [Name ist der Redaktion bekannt.], welche ihre letzte Woche in der ARGE Porz verbrachte, hinzu. Ihr Grinsen weckte bisweilen Erinnerungen an ein Fabelmischwesen aus Furie und Medusa. Eiskalter Zynismus im Zusammenhang mit der (Not)Situation der Betroffenen schien hier die innere Wut zu tarnen.

Das (Todes-)Urteil

Man erklärte der Betroffenen, man werde den Antrag ablehnen, da die Vermögensverhältnisse des Mannes in England nicht genau geprüft werden konnten. Die Bescheide der Rente lagen in Kopie vor und auch alle Dokumente über die Eigentumswohnung es Mannes.

Begnadigung abgelehnt

Auch eine darlehensweise "Gewährung" der zustehenden Leistung wurde verwehrt. Dabei ist das der gesetzliche vorgegebene Weg, wenn Vermögensfragen ungeklärt sind oder wenn man seine Ansprüche (seien es Unterhaltsansprüche oder die Verwertung von Eigentumswohnungen) nicht sofort umsetzen kann.

Eiskalt in den Hunger gegrinst

Auf die Frage, ob die Frau jetzt verhungern solle, antwortete die Teamleiterin zischend und immer noch zynisch grinsend: "Dazu werde ich jetzt nichts sagen!".

Man könne ja jetzt zum Gericht gehen und Klage einreichen. Und genau das wurde dann auch getan. Nur, selbst Eilklagen dauern dort inzwischen zwei bis drei Wochen. Wer jedoch Leitungswasser hat, verhungert ja nicht so schnell, wie wir erst kürzlich erfahren haben: ARGE Köln empfiehlt Leitungswasser zum Osterfest

Drei Monate Wartezeit

Ach ja, wen es interessiert: Der Antrag wurde bereits im Februar gestellt und seitdem wurden Unterlagen herbeigeschleppt. Aber erst jetzt wollte man in der ARGE die Unterlagen überhaupt annehmen. Die ganze Zeit gab es nicht einen einizigen Euro Unterstützung, so dass die Betroffene nacheinander alle Freunde und Bekannte anpumpen musste.

Vorgehen mit System?

Ach ja, wen auch das noch interessiert: Auf dem Flur der ARGE trafen wir jemanden, der nach dem gleichen Schema behandelt wurde. Auch vor drei Monaten Antrag gestellt, auch ungeklärte Unterhaltsansprüche, auch faktisch keine Unterhaltszahlungen, auch kein Geld, auch keine Gnade vor dem Unrecht.

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